12 Kommentare
Avatar von User
Avatar von Weg des Feuervogels

Der Beitrag ist kein neutraler Faktencheck, sondern politische Agitation im Gewand einer Analyse. Reale Programmpunkte werden herausgegriffen, maximal negativ gerahmt und anschließend zu einem großen Bedrohungsszenario zusammengesetzt.

Schon bei den „rund 40 Prozent“ beginnt das Framing. Aktuell liegt die AfD bei 43 Prozent. Warum die weichere Zahl wählen, wenn die präzisere Zahl verfügbar ist? Ähnlich bei der Bürgerwacht: Warum wird der Vorschlag rhetorisch in Richtung „Bürgerwehr“ gerückt, ohne den sicherheitspolitischen Ausgangspunkt, nämlich begrenzte Polizeikapazitäten und den Wunsch nach mehr Präsenz, ernsthaft darzustellen? Der Beitrag unterschlägt die Bedrohungslage komplett. Nichts über Messergewalt, Gruppenvergewaltigungen, Erpressung usw. Man kann die Idee kritisieren. Aber warum muss man dafür die schlimmstmögliche Assoziation erzeugen und die realen Ursachen verschweigen?

Dasselbe Muster bei der Familienpolitik: „Prämien fürs Gebären“ klingt nach Zuchtprogramm. Warum nicht schlicht „finanzielle Förderung von Familien“? Bei der Schule wird aus einer geplanten Lehrplanänderung gleich „erst die Lehrpläne, dann die Köpfe“. Das ist keine Analyse, sondern suggestive Sprache. Und aus der Forderung nach einem strengeren Neutralitätsgebot wird „Einschüchterung“, ohne die Gegenfrage ernsthaft zu stellen: Darf ein Staat von Lehrkräften nicht verlangen, ihre politische Macht über Minderjährige nicht für parteipolitische Zwecke einzusetzen?

Auch beim Verfassungsschutz wird aus einer möglichen politischen Einflussnahme schnell ein Bedrohungsszenario. Möglichkeit → Szenario → Konsequenz → scheinbare Gewissheit. So funktioniert Alarmframing.

Und warum wird der Wunsch nach kultureller Kontinuität, nationaler Identität, sicheren Grenzen und innerer Sicherheit überwiegend als Verdachtsmoment behandelt, statt diese Anliegen einmal als legitime politische Positionen zu diskutieren? Ist der Wunsch unsere Kultur zu bewahren nicht berechtigt?

Konservative müssen nicht in allem recht haben. Aber sie müssen auch nicht erst moralisch pathologisiert werden, bevor man über ihre Argumente spricht.

Besonders entlarvend ist schließlich der Schluss: „Du entscheidest mit“, Newsletter weiterleiten und anschließend Werbung für das eigene Buch. Der Text erklärt also nicht nur, was man über die AfD denken soll, sondern fordert unmittelbar zur politischen Handlung auf.

Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob jede AfD-Forderung vernünftig ist. Die Frage ist warum sollte man einen Text für eine ausgewogene Analyse halten, der systematisch die ungünstigste Interpretation der Gegenseite auswählt, Gegenargumente ausblendet, emotional auflädt und anschließend zur politischen Mobilisierung auffordert?

Das ist keine nüchterne Programmkritik. Es ist Propaganda.

Noch ein wichtiger Punkt zum Abschluss: Die Einteilung von „links“ bis „rechts“ und weiter zu „extrem“ ist politisch stumpfsinnig. Sinnvoller wäre die Frage, wer mehr Macht beim Staat konzentrieren will und wer mehr individuelle Freiheit und einen auf Kernaufgaben begrenzten Staat fordert. Erst die libertäre Forderung nach einer weitgehend oder vollständig staatenlosen Gesellschaft wäre aus dieser Perspektive tatsächlich radikal – und davon ist die AfD meilenweit entfernt. Sie pauschal als „rechtsextrem“ zu etikettieren, ist daher keine Analyse als schlichtes politisches Framing.

Avatar von ole schwartzkopff

Crazy einem Blog im Internet zu einem höheren Standart zu halten als eine radikal rechtsextreme Partei 😂. Was ist ein „neutraler Faktencheck“ ? Natürlich muss man Dinge aus dem Programm hinterfragen und interpretieren. Die NSDAP hat auch nicht alles was sie vorhatten genau so in ihr Wahlprogramm geschrieben. Und warum Nationalismus schnell zu einem Problem wird, sollte ich keinem deutschen erklären müssen.

Avatar von Michal

Ich glaube, in den Beitrag haben sich ein paar Fehler, Ungenauigkeiten und vor allem Vermischungen von Tatsachen und Interpretation eingeschlichen.

1. Das Potsdamer Treffen

Du schreibst, Ulrich Siegmund habe „mit am Tisch“ gesessen, als sich Rechtsextreme in Potsdam trafen, „um über die massenhafte Vertreibung von Menschen aus Deutschland zu sprechen“.

Das stellt einen bis heute umstrittenen und in zahlreichen Gerichtsverfahren behandelten Sachverhalt erstaunlich eindeutig dar.

Unstreitig ist: Siegmund war dort und Martin Sellner hielt einen Vortrag über Remigration. Ebenso belegt ist aber, dass es sich um eine längere Veranstaltung mit mehreren Vorträgen zu völlig unterschiedlichen Themen handelte. Ulrich Vosgerau hielt beispielsweise einen Vortrag über die Briefwahl, Siegmund selbst sprach über seine politischen Vorstellungen für Sachsen-Anhalt. Vosgerau dokumentiert seinen Potsdamer Vortrag sogar auf seiner eigenen Website.

Was Sellner dort genau gesagt hat, darüber existieren mittlerweile sogar widersprüchliche eidesstattliche Erklärungen von Teilnehmern. Verschiedene Gerichte haben sich mit unterschiedlichen Aussagen der CORRECTIV-Berichterstattung beschäftigt; das Landgericht Berlin II untersagte CORRECTIV 2026 unter anderem die Behauptung eines „Masterplans zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Aber eigentlich ist Sellners Position für die Beurteilung Siegmunds gar nicht entscheidend. Die politische Haltung eines Redners wird nicht automatisch zur Haltung aller anderen Menschen, die dieselbe Veranstaltung besucht haben.

Wenn wir wissen wollen, was Siegmund will, können wir ihn an seinen eigenen Aussagen und – wie du selbst völlig richtig schreibst – an seinem Regierungsprogramm messen.

Und dort wird „Remigration“ ziemlich konkret definiert: als Rückholung ausgewanderter deutscher Fachkräfte, Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer und freiwillige Remigrationsprogramme für illegale Zuwanderer. An anderer Stelle steht schlicht: „Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen.“

Eine allgemeine Forderung, deutsche Staatsbürger oder Menschen mit bestehendem Aufenthaltsrecht aus Deutschland zu vertreiben, finde ich dort nicht.

2. „Kinder mit Behinderung seien ein ‚Störfaktor‘“

Das steht so ebenfalls nicht im Programm.

Die tatsächliche Formulierung ist durchaus hart und darf selbstverständlich kritisiert werden. Dort steht, behinderte Kinder fänden teilweise keinen Anschluss, erhielten nicht die notwendige Aufmerksamkeit und „lähmen den Unterrichtsfortgang“.

Daraus machst du „Kinder mit Behinderung seien ein ‚Störfaktor‘“. Gerade die Anführungszeichen lassen aber vermuten, dass „Störfaktor“ ein Zitat aus dem Programm sei. Das ist es nicht.

Warum nicht einfach die tatsächlich verwendete Formulierung kritisieren?

3. Familie: „Vater, Mutter, Kind, deutsch“

„Vater, Mutter und Kinder“ steht tatsächlich im Programm. Das ist korrekt.

Das angehängte „deutsch“ steht dort bei dieser Definition allerdings nicht. Das leitest du aus anderen Forderungen ab, etwa daraus, dass bestimmte Familienleistungen an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft werden sollen.

Das kann man politisch kritisieren. Aber auch hier wäre es fair, zwischen dem zu unterscheiden, was tatsächlich dort steht, und der eigenen Interpretation daraus.

4. Neutralitätsgebot für Lehrer

Auch hier wird aus einer Forderung eine mögliche Folge und anschließend klingt die Folge wie die eigentliche Forderung.

Im Programm steht ausdrücklich: „Lehrer dürfen ihre politische Meinung zwar äußern, dürfen sie den Schülern nur nicht aufzwingen.“

Anschließend wird ein strengeres Neutralitätsgebot gefordert, nach dem Lehrer Meinungsäußerungen der Schüler moderieren, aber nicht mit der eigenen Meinung mitdiskutieren sollen.

Ob das rechtlich zulässig ist, wie weit ein solches Neutralitätsgebot reichen dürfte und ob man es pädagogisch für sinnvoll hält, kann man hervorragend diskutieren.

Aber daraus wird bei dir ein Erlass, der Lehrern „verbietet, Rechtsextremismus beim Namen zu nennen“. Das steht so nicht im Programm. Es ist deine Prognose einer möglichen Konsequenz.

5. „Gesichert rechtsextrem“

Hier schreibst du korrekt, dass der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt den Landesverband als gesichert rechtsextrem einstuft.

Wichtig finde ich allerdings auch hier die sprachliche Genauigkeit: Es handelt sich um eine behördliche Einstufung. Sie ist nicht gleichbedeutend mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Art. 21 GG. Darüber kann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Eine solche Entscheidung über die AfD gibt es nicht.

Das bedeutet weder, dass die Einstufung des Verfassungsschutzes wertlos ist, noch dass die AfD deshalb automatisch verfassungstreu wäre. Es bedeutet lediglich, dass man unterschiedliche rechtliche Kategorien nicht miteinander vermischen sollte.

Und genau das zieht sich für mich ein wenig durch den ganzen Beitrag.

Man muss die AfD nicht mögen. Man muss Ulrich Siegmund nicht mögen. Und man darf dieses Regierungsprogramm selbstverständlich kritisieren.

Aber dann würde ich genau das kritisieren, was tatsächlich darin steht.

Du schreibst selbst einen Satz, dem ich vollkommen zustimme:

„Das Programm ist der Maßstab. Nicht der Ton.“

Genau deshalb habe ich ins Programm geschaut. Und an einigen Stellen finde ich dort etwas anderes als das, was dein Beitrag daraus macht.

Vielleicht sollten wir deshalb noch einen dritten Maßstab ergänzen:

Das Programm ist der Maßstab. Nicht der Ton. Aber auch nicht unsere Interpretation des Programms.

Avatar von Marielus

Du liest es, schreibst diesen geistigen Müll, weil du glaubst das wir blöd sind. Das sind wir nicht.

Avatar von Julian Keck

Auch wenn sich einiges in diesem Programm krass anhört, wird es ersteinmal für das Leben der Menschen in Sachsen-Anhalt wenig ändern. Sie werden die Änderungen nur am Rand spüren.

Gleichzeitig könnte Siegmund aber sein Amt für die verbale Konfrontation mit anderen Politikern nutzen. Eventuelle Diskussionen über ein Aussetzen der Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich oder so wären hier ein großer Gewinn für die AfD. Sie brauchen dann gar nichts liefern, während sie unter dem Radar der Öffentlichkeit langsam den Machtapparat in einem Bundesland installieren.

Tatsächlich glaube ich, es wäre besser gewesen sie im vorigen Jahr in eine Koalition mit der CDU im Bund zu nehmen. Hier hätten sie ohne lokale Machtbasis Kompromisse eingehen müssen, die ihnen Schaden und hätten auch die Möglichkeit gehabt sich zu "entzaubern". Die Regierung in einem Bundesland gibt ihnen mehr Möglichkeiten, vorallem weil es sich um eine Alleinregierung handelt. Dann können sie ohne Beobachtung durch einen Koalitionspartner einfach agieren.

Avatar von FrankErlangen

Hinzukommt, dass damals die Union auf 29% stand, die AFD auf 21%.

Koch-Kellner.

Heute ist es umgekehrt 🤷‍♂️

Avatar von Carsten Jan Weichelt

Jede*r sollte es lesen. 😭

Avatar von A. Eisner

Man sollte sich Fragen warum so viele AFD wählen, es sind nicht die oben angeführten Punkte.

Avatar von Michal

Ich weiß nicht, ob die Frage ernst gemeint ist. Wer nicht mit geschlossenen Augen durchs Leben geht, dem sollten die Riesenprobleme aufgefallen sein. Ein „Weiter so“ können wir uns schlicht nicht mehr leisten. Ich habe Migrationshintergrund und habe absolut keine Sorgen wegen, geschweige denn Angst vor der AfD. Was mir aber Angst macht ist, dass man meine Wahlheimat zugrunde richtet.

Avatar von FrankErlangen

Offensichtlich ist des so, dass weite Teile des Souveräns genau das wollen. Und deren Anteil ist stetig steigend.

Die Leute sind derart sickig auf die Kartellparteien samt deren NGO, Medien, Kultur und Klerus Vorfeld, dass eine nahezu handgreiflich spürbare vorrevolutionäre Situation in der Luft liegt.

Avatar von Afschin

Ich glaube, so was muss jeder selbst lesen.

Avatar von Carola&Holger Lüttich

Danke für diese klaren Worte. Ich versuche es ähnlich. Bleiben wir dran.