Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt. Die AfD liegt in Umfragen bei rund 40 Prozent – und sie will diesmal nicht mitregieren. Sie will regieren. Dafür hat sie ein Papier vorgelegt, das sie selbstbewusst „Regierungsprogramm” nennt. Dazu ein „100-Tage-Sofortprogramm”, das zeigt, wie schnell es gehen soll.
Ich habe beides gelesen. Und ich will dir drei Bereiche zeigen, die klar machen, worum es am 6. September wirklich geht. Nicht, weil sie die einzigen wären. Sondern weil sich an ihnen ein Muster zeigt, das du kennen solltest.
Vorher noch ein Wort zu dem Mann, der dieses Programm umsetzen will: Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Auf TikTok folgen ihm über 750.000 Menschen. Er wirkt dort nahbar, freundlich, optimistisch. Genau das ist die Strategie. Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich nennt ihn die „personifizierte Selbstverharmlosung der AfD”: Seine Politik ist nicht gemäßigter als das Programm. Er verkauft sie nur anders. Zur Erinnerung: Siegmund saß 2023 mit am Tisch, als sich Rechtsextreme in Potsdam trafen, um über die massenhafte Vertreibung von Menschen aus Deutschland zu sprechen. Wenn dir also ein freundliches Video von ihm begegnet, das nach Kümmerer klingt, gilt: Das Programm ist der Maßstab. Nicht der Ton.
Frauen: Prämien fürs Gebären, Abbau von Rechten
Die AfD nennt die Familie die „Keimzelle der Gesellschaft” – gemeint ist: Vater, Mutter, Kind, deutsch. Sie warnt vor dem „Aussterben des deutschen Volkes” und macht dafür einen Schuldigen aus: den „radikal feministischen Ungeist”. Wer damit gemeint ist, lässt sie offen. Absichtlich.
Dagegen helfen sollen „Baby-Begrüßungsgeld”, ein landeseigenes „Familiengeld”, Zuschüsse für künstliche Befruchtung. Alles nur mit deutscher Staatsbürgerschaft. Gleichzeitig sollen Gleichstellungsbeauftragte abgeschafft, Frauenförderung gestrichen und die Frauenquote gekippt werden. Beim Thema Schwangerschaftsabbruch kämpft die AfD gegen die Entkriminalisierung und will in der Konfliktberatung Ultraschalluntersuchungen zur Pflicht machen.
Was davon geht? Das Abtreibungsrecht ist Bundessache, da kann Sachsen-Anhalt nichts ändern. Aber Förderprogramme kappen, Beratungsstellen finanziell austrocknen, Prämien nur für die „richtigen” Familien: Das geht ab Tag eins. Und schon heute führen immer weniger Kliniken in Sachsen-Anhalt Schwangerschaftsabbrüche durch.
Schulen: Erst die Lehrpläne, dann die Köpfe
Inklusion nennt die AfD ein gescheitertes „Experiment”. Kinder mit Behinderung seien ein „Störfaktor”, sie sollen zurück auf Förderschulen. Geflüchtete Kinder sollen in Extra-Klassen unterrichtet werden, mit dem Stoff aus den Schulen ihrer Herkunftsländer. Der Geschichtsunterricht soll sich stärker aufs 19. Jahrhundert und die „erfolgreiche Reichsgründung” konzentrieren. Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” gelten der AfD als „politische Propaganda” und sollen beendet werden. Die Regenbogenflagge? Verboten. Stattdessen soll an jedem Schultag die Deutschlandfahne wehen – so steht es wörtlich im 100-Tage-Sofortprogramm.
Und die Lehrkräfte? Denen will die AfD ein strikteres „Neutralitätsgebot” verordnen. Dabei gilt: Lehrkräfte müssen nicht neutral sein. Sie dürfen Haltung zeigen, die Verfassung verlangt es sogar, denn Beamt*innen sind verpflichtet, aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Ein Erlass, der ihnen verbietet, Rechtsextremismus beim Namen zu nennen, wäre rechtswidrig.
Aber hier zeigt sich das Muster: Die Wirkung braucht keine rechtliche Haltbarkeit. Die AfD betreibt seit Jahren Meldeportale gegen Lehrkräfte und die Verunsicherung wirkt, obwohl sich die Rechtslage nie geändert hat. Ein offizieller Erlass, Disziplinarverfahren, die sich über Jahre ziehen, bevor ein Gericht sie kassiert: Wer traut sich dann noch?
Polizei und Verfassungsschutz: Die Beobachtete will die Beobachter kontrollieren
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein. Genau diese Behörde will die Partei künftig führen. Denn das Innenministerium steht über Polizei und Verfassungsschutz und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, bei einem Wahlsieg bis zu 200 Spitzenbeamt*innen auszutauschen. Wer die Arbeit „aktiv blockiert”, müsse gehen.
Ein AfD-Innenminister hätte ab dem Tag seiner Ernennung Zugriff auf alle Unterlagen, auch geheim eingestuft, ohne eigene Sicherheitsüberprüfung, denn als Minister ist er qua Amt befugt. Er könnte die Beobachtung der eigenen Partei stoppen. Sicherheitsexpert*innen warnen, dass Informationen an rechtsextreme Netzwerke oder autoritäre Staaten abfließen könnten. Selbst der BKA-Präsident sagt, man müsse dann überlegen, „wie offen wir mit Informationen im Verbund umgehen könnten”. Heißt: Ganz Deutschland wüsste weniger.
Dazu will die AfD eine „freiwillige Bürgerwacht” aufbauen. Freiwillige ohne Polizeiausbildung, die durch die Kommunen ziehen. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Jochen Kopelke, findet dafür deutliche Worte: Bürgerwehren, wie man sie aus anderen Ländern Europas kenne, „greifen willkürlich Leute auf, halten sie fest, drangsalieren sie, verprügeln sie.” Und die unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Fehlverhalten, den Polizeibeauftragten? Will die AfD ersatzlos abschaffen. Mehr Polizei, weniger Kontrolle der Polizei.
Das Muster
Drei Bereiche, ein Prinzip. Vieles im Programm würde vor Gerichten scheitern – an der UN-Behindertenrechtskonvention, am Grundgesetz, an der Verfassungstreuepflicht. Aber Gerichte brauchen Jahre. Lehrpläne umschreiben, Förderungen streichen, Beamte austauschen, Erlasse verfügen: Das geht sofort. Und die Einschüchterung wirkt ab Tag eins.
Wer also sagt „das dürfen die doch gar nicht”, hat halb recht. Und übersieht die entscheidende Hälfte.
Aber noch ist es nicht so weit. Du entscheidest mit: mit deiner Stimme am 6. September. Mit jedem Gespräch. Und damit, dass du diesen Newsletter weiterleitest – an Menschen, die noch nicht wissen, was in diesem Programm steht.
Wenn du tiefer einsteigen willst: Genau darüber habe ich ein ganzes Buch geschrieben. In „Wenn der rechte Rand regiert" gehe ich der Frage nach, was passiert, wenn Parteien wie die AfD an die Macht kommen – mit Blick auf Länder, in denen Rechtsextreme und Rechtspopulisten schon regieren oder regiert haben. Sachsen-Anhalt ist kein Gedankenexperiment. Es gibt Erfahrungswerte. Das Buch gibt es überall, wo es Bücher gibt.
Ende der Woche folgt Teil 2: Was die AfD mit der Wirtschaft vorhat – und was ihre Abschiebepläne für die Menschen in Sachsen-Anhalt konkret bedeuten würden.
Der Beitrag ist kein neutraler Faktencheck, sondern politische Agitation im Gewand einer Analyse. Reale Programmpunkte werden herausgegriffen, maximal negativ gerahmt und anschließend zu einem großen Bedrohungsszenario zusammengesetzt.
Schon bei den „rund 40 Prozent“ beginnt das Framing. Aktuell liegt die AfD bei 43 Prozent. Warum die weichere Zahl wählen, wenn die präzisere Zahl verfügbar ist? Ähnlich bei der Bürgerwacht: Warum wird der Vorschlag rhetorisch in Richtung „Bürgerwehr“ gerückt, ohne den sicherheitspolitischen Ausgangspunkt, nämlich begrenzte Polizeikapazitäten und den Wunsch nach mehr Präsenz, ernsthaft darzustellen? Der Beitrag unterschlägt die Bedrohungslage komplett. Nichts über Messergewalt, Gruppenvergewaltigungen, Erpressung usw. Man kann die Idee kritisieren. Aber warum muss man dafür die schlimmstmögliche Assoziation erzeugen und die realen Ursachen verschweigen?
Dasselbe Muster bei der Familienpolitik: „Prämien fürs Gebären“ klingt nach Zuchtprogramm. Warum nicht schlicht „finanzielle Förderung von Familien“? Bei der Schule wird aus einer geplanten Lehrplanänderung gleich „erst die Lehrpläne, dann die Köpfe“. Das ist keine Analyse, sondern suggestive Sprache. Und aus der Forderung nach einem strengeren Neutralitätsgebot wird „Einschüchterung“, ohne die Gegenfrage ernsthaft zu stellen: Darf ein Staat von Lehrkräften nicht verlangen, ihre politische Macht über Minderjährige nicht für parteipolitische Zwecke einzusetzen?
Auch beim Verfassungsschutz wird aus einer möglichen politischen Einflussnahme schnell ein Bedrohungsszenario. Möglichkeit → Szenario → Konsequenz → scheinbare Gewissheit. So funktioniert Alarmframing.
Und warum wird der Wunsch nach kultureller Kontinuität, nationaler Identität, sicheren Grenzen und innerer Sicherheit überwiegend als Verdachtsmoment behandelt, statt diese Anliegen einmal als legitime politische Positionen zu diskutieren? Ist der Wunsch unsere Kultur zu bewahren nicht berechtigt?
Konservative müssen nicht in allem recht haben. Aber sie müssen auch nicht erst moralisch pathologisiert werden, bevor man über ihre Argumente spricht.
Besonders entlarvend ist schließlich der Schluss: „Du entscheidest mit“, Newsletter weiterleiten und anschließend Werbung für das eigene Buch. Der Text erklärt also nicht nur, was man über die AfD denken soll, sondern fordert unmittelbar zur politischen Handlung auf.
Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob jede AfD-Forderung vernünftig ist. Die Frage ist warum sollte man einen Text für eine ausgewogene Analyse halten, der systematisch die ungünstigste Interpretation der Gegenseite auswählt, Gegenargumente ausblendet, emotional auflädt und anschließend zur politischen Mobilisierung auffordert?
Das ist keine nüchterne Programmkritik. Es ist Propaganda.
Noch ein wichtiger Punkt zum Abschluss: Die Einteilung von „links“ bis „rechts“ und weiter zu „extrem“ ist politisch stumpfsinnig. Sinnvoller wäre die Frage, wer mehr Macht beim Staat konzentrieren will und wer mehr individuelle Freiheit und einen auf Kernaufgaben begrenzten Staat fordert. Erst die libertäre Forderung nach einer weitgehend oder vollständig staatenlosen Gesellschaft wäre aus dieser Perspektive tatsächlich radikal – und davon ist die AfD meilenweit entfernt. Sie pauschal als „rechtsextrem“ zu etikettieren, ist daher keine Analyse als schlichtes politisches Framing.
Auch wenn sich einiges in diesem Programm krass anhört, wird es ersteinmal für das Leben der Menschen in Sachsen-Anhalt wenig ändern. Sie werden die Änderungen nur am Rand spüren.
Gleichzeitig könnte Siegmund aber sein Amt für die verbale Konfrontation mit anderen Politikern nutzen. Eventuelle Diskussionen über ein Aussetzen der Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich oder so wären hier ein großer Gewinn für die AfD. Sie brauchen dann gar nichts liefern, während sie unter dem Radar der Öffentlichkeit langsam den Machtapparat in einem Bundesland installieren.
Tatsächlich glaube ich, es wäre besser gewesen sie im vorigen Jahr in eine Koalition mit der CDU im Bund zu nehmen. Hier hätten sie ohne lokale Machtbasis Kompromisse eingehen müssen, die ihnen Schaden und hätten auch die Möglichkeit gehabt sich zu "entzaubern". Die Regierung in einem Bundesland gibt ihnen mehr Möglichkeiten, vorallem weil es sich um eine Alleinregierung handelt. Dann können sie ohne Beobachtung durch einen Koalitionspartner einfach agieren.