Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt. Die AfD liegt in Umfragen bei rund 40 Prozent – und sie will diesmal nicht mitregieren. Sie will regieren. Dafür hat sie ein Papier vorgelegt, das sie selbstbewusst „Regierungsprogramm” nennt. Dazu ein „100-Tage-Sofortprogramm”, das zeigt, wie schnell es gehen soll.
Ich habe beides gelesen. Und ich will dir drei Bereiche zeigen, die klar machen, worum es am 6. September wirklich geht. Nicht, weil sie die einzigen wären. Sondern weil sich an ihnen ein Muster zeigt, das du kennen solltest.
Vorher noch ein Wort zu dem Mann, der dieses Programm umsetzen will: Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Auf TikTok folgen ihm über 750.000 Menschen. Er wirkt dort nahbar, freundlich, optimistisch. Genau das ist die Strategie. Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich nennt ihn die „personifizierte Selbstverharmlosung der AfD”: Seine Politik ist nicht gemäßigter als das Programm. Er verkauft sie nur anders. Zur Erinnerung: Siegmund saß 2023 mit am Tisch, als sich Rechtsextreme in Potsdam trafen, um über die massenhafte Vertreibung von Menschen aus Deutschland zu sprechen. Wenn dir also ein freundliches Video von ihm begegnet, das nach Kümmerer klingt, gilt: Das Programm ist der Maßstab. Nicht der Ton.
Frauen: Prämien fürs Gebären, Abbau von Rechten
Die AfD nennt die Familie die „Keimzelle der Gesellschaft” – gemeint ist: Vater, Mutter, Kind, deutsch. Sie warnt vor dem „Aussterben des deutschen Volkes” und macht dafür einen Schuldigen aus: den „radikal feministischen Ungeist”. Wer damit gemeint ist, lässt sie offen. Absichtlich.
Dagegen helfen sollen „Baby-Begrüßungsgeld”, ein landeseigenes „Familiengeld”, Zuschüsse für künstliche Befruchtung. Alles nur mit deutscher Staatsbürgerschaft. Gleichzeitig sollen Gleichstellungsbeauftragte abgeschafft, Frauenförderung gestrichen und die Frauenquote gekippt werden. Beim Thema Schwangerschaftsabbruch kämpft die AfD gegen die Entkriminalisierung und will in der Konfliktberatung Ultraschalluntersuchungen zur Pflicht machen.
Was davon geht? Das Abtreibungsrecht ist Bundessache, da kann Sachsen-Anhalt nichts ändern. Aber Förderprogramme kappen, Beratungsstellen finanziell austrocknen, Prämien nur für die „richtigen” Familien: Das geht ab Tag eins. Und schon heute führen immer weniger Kliniken in Sachsen-Anhalt Schwangerschaftsabbrüche durch.
Schulen: Erst die Lehrpläne, dann die Köpfe
Inklusion nennt die AfD ein gescheitertes „Experiment”. Kinder mit Behinderung seien ein „Störfaktor”, sie sollen zurück auf Förderschulen. Geflüchtete Kinder sollen in Extra-Klassen unterrichtet werden, mit dem Stoff aus den Schulen ihrer Herkunftsländer. Der Geschichtsunterricht soll sich stärker aufs 19. Jahrhundert und die „erfolgreiche Reichsgründung” konzentrieren. Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” gelten der AfD als „politische Propaganda” und sollen beendet werden. Die Regenbogenflagge? Verboten. Stattdessen soll an jedem Schultag die Deutschlandfahne wehen – so steht es wörtlich im 100-Tage-Sofortprogramm.
Und die Lehrkräfte? Denen will die AfD ein strikteres „Neutralitätsgebot” verordnen. Dabei gilt: Lehrkräfte müssen nicht neutral sein. Sie dürfen Haltung zeigen, die Verfassung verlangt es sogar, denn Beamt*innen sind verpflichtet, aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Ein Erlass, der ihnen verbietet, Rechtsextremismus beim Namen zu nennen, wäre rechtswidrig.
Aber hier zeigt sich das Muster: Die Wirkung braucht keine rechtliche Haltbarkeit. Die AfD betreibt seit Jahren Meldeportale gegen Lehrkräfte und die Verunsicherung wirkt, obwohl sich die Rechtslage nie geändert hat. Ein offizieller Erlass, Disziplinarverfahren, die sich über Jahre ziehen, bevor ein Gericht sie kassiert: Wer traut sich dann noch?
Polizei und Verfassungsschutz: Die Beobachtete will die Beobachter kontrollieren
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein. Genau diese Behörde will die Partei künftig führen. Denn das Innenministerium steht über Polizei und Verfassungsschutz und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, bei einem Wahlsieg bis zu 200 Spitzenbeamt*innen auszutauschen. Wer die Arbeit „aktiv blockiert”, müsse gehen.
Ein AfD-Innenminister hätte ab dem Tag seiner Ernennung Zugriff auf alle Unterlagen, auch geheim eingestuft, ohne eigene Sicherheitsüberprüfung, denn als Minister ist er qua Amt befugt. Er könnte die Beobachtung der eigenen Partei stoppen. Sicherheitsexpert*innen warnen, dass Informationen an rechtsextreme Netzwerke oder autoritäre Staaten abfließen könnten. Selbst der BKA-Präsident sagt, man müsse dann überlegen, „wie offen wir mit Informationen im Verbund umgehen könnten”. Heißt: Ganz Deutschland wüsste weniger.
Dazu will die AfD eine „freiwillige Bürgerwacht” aufbauen. Freiwillige ohne Polizeiausbildung, die durch die Kommunen ziehen. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Jochen Kopelke, findet dafür deutliche Worte: Bürgerwehren, wie man sie aus anderen Ländern Europas kenne, „greifen willkürlich Leute auf, halten sie fest, drangsalieren sie, verprügeln sie.” Und die unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Fehlverhalten, den Polizeibeauftragten? Will die AfD ersatzlos abschaffen. Mehr Polizei, weniger Kontrolle der Polizei.
Das Muster
Drei Bereiche, ein Prinzip. Vieles im Programm würde vor Gerichten scheitern – an der UN-Behindertenrechtskonvention, am Grundgesetz, an der Verfassungstreuepflicht. Aber Gerichte brauchen Jahre. Lehrpläne umschreiben, Förderungen streichen, Beamte austauschen, Erlasse verfügen: Das geht sofort. Und die Einschüchterung wirkt ab Tag eins.
Wer also sagt „das dürfen die doch gar nicht”, hat halb recht. Und übersieht die entscheidende Hälfte.
Aber noch ist es nicht so weit. Du entscheidest mit: mit deiner Stimme am 6. September. Mit jedem Gespräch. Und damit, dass du diesen Newsletter weiterleitest – an Menschen, die noch nicht wissen, was in diesem Programm steht.
Wenn du tiefer einsteigen willst: Genau darüber habe ich ein ganzes Buch geschrieben. In „Wenn der rechte Rand regiert" gehe ich der Frage nach, was passiert, wenn Parteien wie die AfD an die Macht kommen – mit Blick auf Länder, in denen Rechtsextreme und Rechtspopulisten schon regieren oder regiert haben. Sachsen-Anhalt ist kein Gedankenexperiment. Es gibt Erfahrungswerte. Das Buch gibt es überall, wo es Bücher gibt.
Ende der Woche folgt Teil 2: Was die AfD mit der Wirtschaft vorhat – und was ihre Abschiebepläne für die Menschen in Sachsen-Anhalt konkret bedeuten würden.