Seit Dienstag hat Deutschland zum ersten Mal einen Landtagspräsidenten von der AfD. Tobias Rausch, Generalsekretär eines Landesverbands, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Er ist jetzt der ranghöchste Politiker in Sachsen-Anhalt.
Rausch hat 48 Stimmen bekommen. AfD und BSW haben zusammen 44. Vier Stimmen kamen also von woanders. Aus Fraktionen, die alle sagen, sie hätten ihn nicht gewählt. Die Wahl war geheim. Niemand muss es zugeben. Aber die CDU hatte beschlossen, sich geschlossen zu enthalten, und am Ende haben sich nur fünf von fünfzehn enthalten. Rausch selbst sagt, er sei auch mit CDU-Stimmen gewählt worden.
Im Dezember wählt derselbe Landtag den Ministerpräsidenten. Auch geheim. Für eine Mehrheit fehlen der AfD auch hier Stimmen. Wer sie liefern könnte? Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Könnte es die CDU sein? Oder bekommt Merz seinen Laden in den Griff?
Rausch hat es der dpa sogar ins Mikrofon gesagt: Ob Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl ebenfalls mit vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne? Das sei so abgesprochen. »Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.«
Am Sonntag ist die erste Folge meines neuen YouTube-Kanals online gegangen. Sie heißt »Das autoritäre Playbook« und erklärt, nach welchem Muster Demokratien abgebaut werden. Ich hab sie vor Magdeburg aufgenommen. Zwei Tage später war das Muster im Landtag zu besichtigen. Deshalb ziehen wir die Fäden heute zusammen: der Dienstag im Detail, und was er mit dem zu tun hat, was ich auf meinen Reisen zu meinem 2. Buch “Wenn der rechte Rand regiert” recherchiert habe.
Was ein Landtagspräsident eigentlich macht
Das wird oft mit dem Ministerpräsidenten verwechselt, deshalb kurz. Der Ministerpräsident regiert. Er bestimmt die Politik, ernennt die Minister, führt das Land. Der Landtagspräsident leitet das Parlament. Er erteilt das Wort und entzieht es, er darf Abgeordnete rügen und aus dem Saal verweisen, er hat das Hausrecht im Landtag und vertritt es nach außen. Protokollarisch ist er der ranghöchste Politiker im Land. Und er soll überparteilich sein. Neutral. Für alle da.
Dieses Amt hat jetzt Tobias Rausch. Sein Stellvertreter wurde Hans-Thomas Tillschneider, der Mann, der das AfD-Regierungsprogramm geschrieben hat, inklusive Sonderklassen für Kinder von Geflüchteten und einem »Landesinstitut für staatspolitische Bildung und Identität« anstelle der Landeszentrale für politische Bildung. Und Rausch hat in seiner ersten Rede als Präsident gleich gesagt, wie er das Amt versteht: »Die Zeiten politischer Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören.« Der Satz ist nicht neu. Neu ist, dass er vom Präsidentenstuhl kommt.
Wie kommt ein Mann mit diesem Satz auf diesen Stuhl, wenn seine Partei keine Mehrheit hat? Über die Zahlen.
Wie 44 zu 48 wurden
Die AfD hat 39 von 83 Sitzen. Für die Wahl brauchte Rausch 42. Das BSW hatte vorher gesagt, es stimmt mit seinen fünf Abgeordneten für ihn. Macht 44. Bekommen hat er 48.
Die CDU-Fraktion hatte beschlossen, sich zu enthalten, alle fünfzehn. Enthalten haben sich fünf. Rausch hat hinterher dem rechtspopulistischen Portal Nius gesagt, er sei auch mit CDU-Stimmen gewählt worden. Sven Schulze, der CDU-Fraktionschef, hat sich dazu nicht geäußert.
Dass es anders geht, hat derselbe Tag gezeigt. Der CDU-Kandidat Carsten Borchert wurde mit 64 Stimmen Vizepräsident, das beste Ergebnis des Tages, mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Die demokratischen Fraktionen können sich also einigen. Nur bei der Wahl, auf die es ankam, haben vier von ihnen etwas anderes gemacht, als sie draußen gesagt haben.
Und das ist der Punkt, an dem aus einer Personalie ein Muster wird.
Warum das kein Machtwechsel ist
Manche sagen jetzt: Die AfD hat die Wahl gewonnen, sie ist die stärkste Fraktion, also steht ihr das Amt zu. Und die anderen nennen das nur Grenzüberschreitung, weil sie jetzt selbst ausgegrenzt werden.
Aber: Ein Machtwechsel wäre es, wenn die AfD eine Mehrheit hätte. Hat sie nicht. Sie hat die absolute Mehrheit um drei Sitze verpasst. Was sie an der Wahlurne nicht bekommen hat, holt sie sich jetzt über die Organisation des Parlaments. Der Präsident, ein Vizepräsident, Ausschussgrößen, Sitzordnung, Büros. Mit einer Minderheit und ein paar Stimmen, die niemand zugeben will.
Genau das beschreibe ich in meinem Buch »Wenn der rechte Rand regiert«. Ich war dafür in Polen, in den USA und in Italien, in drei Ländern, in denen der rechte Rand regiert oder regiert hat. Und das Muster ist überall dasselbe: Autoritäre Kräfte arbeiten nicht gegen die Verfassung, sondern mit ihr. Sie nutzen die Form der Institutionen, um sie von innen zu verändern. Nicht mit einem Bruch. Mit einer geheimen Wahl. Die Form bleibt gewahrt. Der Inhalt verschiebt sich.
Was mir in den drei Ländern aber auch aufgefallen ist: Das Muster funktioniert nur, wenn auf der anderen Seite jemand mitmacht. In Polen war es eine Opposition, die zu lange gedacht hat, die PiS entzaubert sich von selbst. In Italien eine Mitte, die Meloni für harmlos hielt, weil sie so vernünftig klang. Und in Magdeburg?
Die CDU
Sven Schulze ist Fraktionschef, Landesvorsitzender und noch geschäftsführender Ministerpräsident. Er war nach der Wahl mit acht zu sieben Stimmen zum Fraktionschef gewählt worden. Acht zu sieben. In einer Fraktion mit fünfzehn Leuten. Seit Mittwochabend ist öffentlich, was das bedeutet: Mehrere CDU-Abgeordnete drohen, die Fraktion zu verlassen. Einer sagt dem Tagesspiegel: »Sven Schulze hat keine Autorität in der CDU-Fraktion.« Der frühere Bildungsminister Marco Tullner sagt, alle Optionen seien offen.
Und die Bundespartei? Thorsten Frei, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, sagte, bei einer geheimen Wahl komme »natürlich grundsätzlich jeder infrage«. Karin Prien verwies auf »klare Beschlüsse« der Bundespartei. Beschlüsse, die am Dienstag in Magdeburg für manche vielleicht nicht gegolten haben.
Friedrich Merz hat einen Tag gebraucht und dann am Mittwoch gesagt: »Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit.« Woher die vier Stimmen kommen, müsse vor Ort geklärt werden. Konsequenzen? Keine angekündigt.
In »Wenn der rechte Rand regiert« gehe ich das Strategiepapier durch, mit dem die AfD Alice Weidel 2029 ins Kanzleramt bringen will. Ein Kernstück: die CDU von rechts unter Druck setzen, bis sie zwischen Anpassung und Abgrenzung zerreißt. Ich habe das als Plan für die nächsten Jahre gelesen. In Magdeburg passiert es jetzt. Mit einer Fraktion, die acht zu sieben über ihren Vorsitz abstimmt, und einem Landeschef, der zu vier fehlenden Stimmen schweigt.
Dezember
Mitte Dezember will Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat, sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Rausch sagt, Siegmund könne mit denselben vier CDU-Stimmen rechnen, das sei »so abgesprochen«. Siegmund sagt, er trete nur für einen Wahlgang an und nur, wenn die AfD allein regieren kann. Sahra Wagenknecht hält seine Wahl inzwischen für wahrscheinlich.
Die Rechnung ist diesmal noch enger. In den ersten beiden Wahlgängen braucht Siegmund 42 Stimmen, die AfD hat 39. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit, und das BSW hat angekündigt, sich dann zu enthalten. Dann stehen 39 AfD-Stimmen gegen 39 aus den anderen Fraktionen. Eine einzige Stimme entscheidet. Am Dienstag waren es vier. Im Dezember reicht eine. Dann hätte Deutschland den ersten rechtsextremen Ministerpräsidenten, gewählt mit einer Minderheit im Parlament.
Am 5. Dezember, zehn Tage vorher, hat die CDU Sachsen-Anhalt einen Landesparteitag. Dort entscheidet sich, ob diese Partei noch eine Linie hat. Oder ob sie sich die Hand vors Gesicht hält, während jemand anders abstimmt.
Was wir aus Polen und Italien wissen
Zwei Dinge aus meinen Reisen, die zu dieser Woche passen.
Polen zeigt, dass eine Abwahl nicht reicht. Die PiS ist seit 2023 nicht mehr an der Regierung. Trotzdem blockiert der von ihr unterstützte Präsident seit Februar per Veto den Wiederaufbau der Justiz, und die Regierung hat nicht die Mehrheit, ihn zu überstimmen. Wer denkt, man wählt die AfD irgendwann wieder ab und dann ist es vorbei, sollte sich anschauen, wie lange Polen schon daran arbeitet. Ein Landtagspräsident sitzt fünf Jahre. Ein Ministerpräsident auch.
Italien zeigt, dass eine Gesellschaft sich wehren kann. Meloni wollte die Justiz per Verfassungsänderung umbauen. Im März haben 54 Prozent der Italienerinnen und Italiener im Referendum Nein gesagt. Die rote Linie wurde gezogen. Nicht von der Politik. Von den Leuten, die aufgestanden sind.
Und Sachsen-Anhalt selbst zeigt, dass Vorbereitung hilft. Der Landtag hat im April die Geschäftsordnung geändert, damit kein AfD-Alterspräsident die Sitzung blockieren kann wie 2024 in Thüringen. Das hat funktioniert. Die Sitzung lief geordnet, die Alterspräsidentin war Eva von Angern von der Linken. Eine Demokratie ist wehrhaft, wenn sie vorbereitet ist.
Nur: Eine Geschäftsordnung schützt nicht vor vier Abgeordneten, die anders abstimmen, als sie draußen sagen. Dafür gibt es keinen Paragrafen. Dafür gibt es nur Öffentlichkeit. Und das heißt: uns.
Was wir jetzt tun können
Erstens: Die CDU muss diesen Druck spüren. Nicht nur in Magdeburg. Friedrich Merz hat eine Partei, die in einer Landtagsfraktion gerade die Brandmauer verliert. Das ist seine Verantwortung. Unsere ist, ihn daran zu erinnern. Jeden Tag bis Dezember.
Zweitens: Hinschauen, was Rausch jetzt macht. Wem er das Wort entzieht. Wie die Ausschüsse besetzt werden. Ob die Opposition ihre Rechte behält. Die Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz hat angekündigt, notfalls zu klagen. Richtig so. Und es braucht Leute, die dokumentieren.
Drittens: Sich nicht beruhigen lassen. Der Satz »So schlimm wird’s schon nicht« hat am Dienstag seine Unschuld verloren. Es ist schlimm geworden. Es kann im Dezember schlimmer werden. Und es ist noch nicht entschieden.
Nächsten Sonntag auf YouTube: Was die AfD vorhat. Das Strategiepapier, mit dem die Partei die CDU spalten will. Nach dieser Woche liest man es anders.
Sally