🇵🇱 Neue Grenzkontrollen in Polen – was dahintersteckt

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Juli 07, 2025

Seit heute gelten an den Grenzen Polens wieder stationäre Kontrollen – sowohl zur deutsch-polnischen Grenze als auch zur Grenze nach Litauen.
Zunächst sind sie bis zum 5. August befristet.

Warum gerade jetzt?

🔍 Hintergrund: Entscheidung unter politischem Druck

Die Einführung der Grenzkontrollen ist keine isolierte Maßnahme Polens – sie steht in direktem Zusammenhang mit der deutschen Innenpolitik.
Seit Anfang Mai hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Grenzkontrollen auf deutscher Seite verstärkt, um direkte Zurückweisungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu ermöglichen.
Polens Regierung steht nun ebenfalls unter Druck – vor allem durch den Wahlsieg des rechtskonservativen Karol Nawrocki, der Anfang Juni die Präsidentschaftswahlen gewann. Nawrocki lehnt die EU offen ab und hatte im Wahlkampf explizit für Grenzkontrollen geworben.

Auch die PiS, die rechtskonservative Partei, wirft der aktuellen Regierung unter Donald Tusk vor, die Lage an der Grenze nicht im Griff zu haben. Die Grenzkontrollen gelten deshalb auch als innenpolitisches Zugeständnis an die rechte Opposition.

👷 Was bedeutet das für Pendler:innen?

Allein in Brandenburg sind laut Industrie- und Handelskammer rund 14.000 Menschen täglich betroffen, die zur Arbeit über die Grenze pendeln. In Sachsen kommen weitere 13.000 hinzu.
Der polnische Grenzschutz hat angekündigt, dass Berufspendler:innen möglichst ohne große Verzögerungen die Grenze passieren sollen – dennoch ist mit spürbaren Wartezeiten und Einschränkungen zu rechnen.

🇪🇺 Und was sagt die EU?

Eigentlich garantiert der Schengen-Raum freie Mobilität – also Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten.
Aber: Laut Schengen-Kodex dürfen Länder zeitlich befristet Grenzkontrollen wieder einführen – z. B. bei akuter Terrorgefahr oder zur Wahrung der inneren Sicherheit.

Zunächst für bis zu zehn Tage
Verlängerbar auf bis zu sechs Monate
In Ausnahmefällen sogar auf zwei Jahre

Die EU-Kommission kann solche Maßnahmen zwar nicht verbieten, aber ihre Verhältnismäßigkeit prüfen und Stellungnahmen abgeben. Sie betont regelmäßig: Grenzkontrollen dürfen nur das letzte Mittel sein.

‼️ Was bleibt:

Ein politisch aufgeladener Schritt – zwischen innenpolitischem Druck, europarechtlichen Grauzonen und ganz realen Folgen für tausende Pendler:innen im Alltag. Und ein weiteres Beispiel dafür, wie nationale Symbolpolitik plötzlich europäische Realität wird.

🕵️‍♀️ Wir lesen uns am Donnerstag wieder – denn irgendwas passiert ja immer.

Eure Sally aka die Informantin 💜.

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Quellen:

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/gemischte-reaktionen-auf-polnische-grenzkontrollen,grenzkontrollen-270.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-grenzkontrollen-faq-100.html

https://www.zeit.de/politik/2025-07/polen-grenzkontrollen-stau