🏛️ 📢 Generaldebatte im Bundestag: Eine erste Bilanz der neuen Regierung
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Vorgestern fand die Generaldebatte im Deutschen Bundestag statt. Während Bundeskanzler Merz bereits von ersten Erfolgen spricht, erntet die Regierung teils heftige Kritik- von der Opposition und sogar vom Koalitionspartner.
🔍 Hintergrund:
In der letzten Woche vor der Sommerpause läuft im Bundestag die Haushaltswoche. Bereits am Dienstag hat Bundesfinanzminister Klingbeil dafür einen ersten Entwurf für den Haushalt für das laufende Jahr sowie den Bundesfinanzplan bis zum Jahr 2029 vorgelegt.
Teil der Haushaltswoche ist auch die Generaldebatte. Und bei der ging es heiß her.
Als größte Oppositionsfraktion durfte die AfD die erste Rede der Debatte halten. In ihrer Rede hat Alice Weidel als Fraktionschefin versucht, das Ansehen von Merz und der gesamten Union infrage zu stellen. Dafür wirft sie Merz vor, ein „Lügenkanzler“ zu sein, der die Wähler*innen im Wahlkampf mit der Abschaffung der Schuldenbremse angelogen habe und jetzt im Amt eine „Schuldenorgie“ beabsichtige.
Im Anschluss an Weidel folgte Merz. Er hat deutlich gemacht, dass es sich bei Weidels Anschuldigungen um „Halbwahrheiten“ handele, durch die er herabgewürdigt werden solle. Nach der Klarstellung gab es dann aber die aus seiner Sicht Erfolgsbilanz der ersten zweit Monate seiner Regierung. Laut Merz gebe es bereits jetzt einige Erfolge, die erreicht wurden: Neben einer grundlegenden Wende in der Wirtschaftspolitik, und einem endlich wiedergewonnenen Ansehen in der Welt, hat Merz nämlich auch das Gefühl, dass die Stimmung bergauf gehe. Doch stimmen die von Merz angesprochenen Erfolge oder hat da die Vorarbeit der Ampel-Regierung wohl auch einen Teil zu beigetragen?
Neben den Erfolgen folgen aber in der Rede von Merz auch große Versprechen. Dazu zählt die Reformierung des Bürgergeld als auch Reformen im Bildungs- oder Wohnsektor.
🙅♀️ Was sagt die Opposition?
Kurz gesagt: Von den ersten Monaten der neuen Regierung recht wenig. Katharina Dröge als Fraktionsvorsitzende der Grünen hat deutlich gemacht, dass die jetzige Regierung viel zu wenig für den Klimaschutz tue, indem SPD und die Union Kürzungen von klimafreundlichen Subventionen und eine Verlängerung der Kohlekraftwerke plane.
Für die Linke hat Heidi Reichinnek gesprochen. Sie hat vor allem kritisiert, dass die Regierung lieber in die Aufrüstung investiere, als in den ÖPNV oder den Gesundheitssektor.
Neben den Oppositionsparteien wurde aber auch Kritik vom eigenen Partner in der Koalition laut. Tim Klüssendorf als Generalsekretär der SPD hat nämlich erklärt, dass die Union beim Thema Bürgergeld gesellschaftlich Benachteiligte gegeneinander ausspiele und die Partei dort immer wieder nach Einsparmöglichkeiten suche.
‼️ Was bleibt
Auch in der neuen Legislaturperiode geht die demokratische Opposition ihrer Aufgabe nach und übt Kritik am Vorgehen und den Prioritäten der Regierung. Und das ist bei Merz`s Illusion der ersten Monate im Amt auch nötig! Dass bei der Generaldebatte auch Kritik aus den eigenen Reihen kam zeigt, dass selbst innerhalb der Koalition noch Redebedarf zu sein scheint.
🕵️♀️ Wir lesen uns am Dienstag wieder – denn irgendwas passiert ja immer.
Eure Sally aka die Informantin 💜
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📚 Quellen: