Die gestoppte Richterinnenwahl – und was sie über die Schwäche dieser Regierung verrät
Die Verschiebung der Wahl war mehr als ein politisches Manöver – sie ist ein Symptom für eine Regierung, die sich durch innere Blockaden und fehlende Einigkeit zunehmend selbst schwächt.
Selten hat eine Personalentscheidung so deutlich gezeigt, wie fragil das Fundament dieser Regierung ist. Die Blockade der Verfassungsrichterinnenwahl wurde zum Symbol für Misstrauen, Machtverlust und parteipolitische Zerrissenheit.
Während Merz und Spahn um Führung und Kurs ringen und die SPD zwischen Anpassung und Profilverlust laviert, zeigen sich in Deutschland Entwicklungen, die an die politische Polarisierung und Blockadepolitik in den USA erinnern. Doch hinter dem aktuellen Eklat verbirgt sich eine Dynamik, die den Kern unserer Demokratie herausfordert.
Was war passiert?
In den letzten Tagen hat die Blockade der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht für Schlagzeilen gesorgt. Die CDU/CSU-Fraktion verweigerte kurzfristig ihre Zustimmung zur Wahl der SPD-Kandidatin – offiziell wegen eines Plagiatsvorwurfs, der sich bei genauerem Hinsehen als unbegründet erwies. Die Wahl wurde daraufhin vertagt. Für viele Beobachter*innen war dies kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines tieferliegenden Problems: Die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist weniger als hundert Tage im Amt und schon jetzt von Misstrauen, Machtkämpfen und der Angst vor dem wachsenden Einfluss der AfD geprägt.
Die neue Unsichtbarkeit der Macht
Was in Berlin passiert, ist nicht bloß ein Streit um Personalien. Es ist das sichtbare Zeichen eines Machtverlusts auf allen Seiten. Merz, der als Kanzler mit Gestaltungsanspruch angetreten ist, lässt zu, dass seine Partei von internen Flügelkämpfen und der Angst vor der Konkurrenz am rechten Rand getrieben wird. Spahn, einst konservativer Hoffnungsträger in den eigenen Reihen, hat nach der Maskenaffäre an Einfluss eingebüßt und kämpft darum, seine Rolle in der Partei und der Regierung zu behaupten.
Die SPD: Zwischen Verantwortung und Profil
Die SPD wiederum befindet sich in einer schwierigen Lage: Sie hält eine Regierung am Laufen, die ihre eigenen Grundwerte immer wieder auf die Probe stellt. Nach außen hat sie die Blockade der Union deutlich kritisiert und den Schaden für das Vertrauen in die Institutionen betont. Doch viele Beobachter*innen sehen eine Partei, die zwar öffentlich Stellung bezieht, aber im entscheidenden Moment selten entschlossen handelt. Die Angst, durch klare Haltung die Koalition zu gefährden, Neuwahlen zu provozieren – und damit der AfD weiter Auftrieb zu geben – führt dazu, dass die SPD oft defensiv agiert. Entscheidungen wie die Zustimmung zur Verschärfung des Familiennachzugs für Geflüchtete zeigen, wie sehr die Partei unter Druck steht, sich inhaltlich anzupassen, anstatt ihr eigenes Profil zu schärfen. Doch hilft sie damit am Ende nicht gerade der AfD, wenn sie ihre Politik immer stärker an der Angst vor deren Erfolg ausrichtet? Was passiert, wenn eine Partei ihre Entscheidungen vor allem daran misst, wie sie auf die Rechtspopulisten wirken – und nicht an den eigenen Überzeugungen?
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