Morgen wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die AfD liegt in den Umfragen bei 36 bis 38 Prozent, zwei Wochen nach den 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt. Und in den letzten Tagen habe ich einen Satz so oft gehört, dass ich ihm diesen Newsletter widme: Lasst sie doch einfach mal regieren, dann entzaubert die sich schon.
Ich verstehe, warum der Satz so gut ankommt. Er klingt entspannt. Er klingt demokratisch. Einmal machen lassen, einmal scheitern lassen, Thema erledigt. Er hat nur einen Fehler: Er stimmt nicht. Die AfD entzaubert sich nicht. Sie baut um. Und sie sagt uns selbst, wie.
Das Entzauberungsversprechen hat noch nie gehalten
Die Idee, dass rechtsextreme Parteien an der Regierung scheitern und dann verschwinden, ist alt. Belegt ist sie nirgends. Die FPÖ in Österreich war mehrfach in der Regierung, ist an Skandalen zerbrochen, und steht heute in Umfragen stärker da als je zuvor. Trump hat vier Jahre regiert, hat verloren, und wurde wiedergewählt. Studien zur Regierungsbeteiligung rechtspopulistischer Parteien in Europa kommen zum selben Ergebnis: Regieren schwächt sie nicht.
Der Grund ist einfach. Entzaubern würde heißen: Sie scheitert, die Menschen merken es, und wählen sie nicht mehr. Aber eine Partei, die sich als Opfer des Systems inszeniert, muss nicht liefern. Wenn nichts besser wird, ist der Schuldige schon da: Berlin, Brüssel, die Gerichte, die Medien. Die Opferrolle funktioniert mit Regierungsmacht genauso gut wie ohne. Diese Partei braucht keinen Erfolg. Sie braucht einen Schuldigen.
Was eine AfD-Landesregierung wirklich kann
Das Zweite, was am Entzauberungsversprechen nicht stimmt: Es tut so, als würde in den vier Jahren nichts passieren. Dabei sagt die AfD selbst, was sie vorhat. Ulrich Siegmund hat nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt in der ARD angekündigt, den Medienstaatsvertrag zu kündigen. Das steht als Punkt eins im 100-Tage-Programm der AfD dort. Ein Ministerpräsident kann das. Danach gibt es in diesem Land keinen öffentlich-rechtlichen Sender mehr, der die Regierung kontrolliert.
Und es geht weiter, ganz ohne Gesetzesbruch. Ich habe mir für Mecklenburg-Vorpommern angeschaut, was ein Innenminister allein entscheiden kann. Er kann Führungspersonal bei der Polizei austauschen. Ihnen das Schwerpunktthema „Migration“ vorgeben. Ein Bildungsminister erlässt die Rahmenpläne für alle Schulen und kann Lehrkräfte anweisen. Wer im Unterricht über Rechtsextremismus oder die Demokratie spricht, verstößt dann eben gegen das Neutralitätsgebot. Die Landeszentrale für politische Bildung beruht auf einem Erlass, den kann man streichen. Demokratieprojekten und Vereinen kann man das Geld einfrieren.
Und im Programm der AfD Mecklenburg-Vorpommern steht, wofür sie diese Instrumente nutzen will: eine eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei, eine landeseigene Abschiebehaft, keine Regenbogenflaggen mehr vor Behörden, keine Förderung mehr für den Flüchtlingsrat und Demokratieprojekte, den NDR abschaffen. Grenzschutz ist Bundessache, aber Abschiebungen sind Ländersache. Die Abschiebepolizei ist keine Symbolik. Sie ist machbar.
Legal ist nicht dasselbe wie demokratisch
Alles, was ich gerade aufgezählt habe, ist legal. Das ist der Punkt, an dem viele aussteigen: Wenn es legal ist, kann es ja nicht so schlimm sein. Die Forschung hat für diesen Mechanismus einen Begriff: autokratischer Legalismus. Man benutzt die Regeln der Demokratie, um sie von innen auszuhöhlen. Keine Panzer, keine Putsche, sondern Personalentscheidungen, Erlasse, gekündigte Verträge. Demokratie lebt davon, dass Polizei, Schulen, Gerichte und Medien nicht der Regierung gehören, sondern uns allen. Wer sie mit legalen Mitteln auf Parteilinie bringt, hat keine Regel gebrochen. Und trotzdem ist danach etwas kaputt.
Und was umgebaut wurde, bleibt erstmal. Die Leute sitzen auf den Posten. Die Verträge sind gekündigt. Die Lehrpläne sind geändert. Wer das zurückholen will, braucht eine Mehrheit, die es will, Beamte, die nicht von der AfD eingesetzt wurden, und Jahre. Was in vier Jahren umgebaut wurde, ist in vier Jahren nicht zurückgebaut.
Was das für morgen heißt
Die AfD hat es aufgeschrieben. Sie sagt, was sie tut, und dann tut sie es. Wir wissen es vorher. Deshalb ist die einzige Antwort auf „lasst sie doch mal machen” ein klares Nein. Das Wichtigste ist, sie an keiner Regierung zu beteiligen, auch nicht über das BSW, auch nicht über eine Minderheitsregierung, auch nicht über eine CDU, die die Brandmauer gerade selbst zur Debatte stellt. Und weil eine Partei, die die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln abschaffen will, nicht durch Wahlen allein aufgehalten wird, braucht es ein Verbotsverfahren. Das ist kein Angriff auf die Demokratie. Das ist ihr Notfallmechanismus.
Wie der Umbau eines Landes konkret aussieht, wenn er einmal begonnen hat, und was Zivilgesellschaft, Verwaltung und Parteien dagegen tun können, habe ich in »Wenn der rechte Rand regiert« beschrieben.