Der erste AfD-Landtagspräsident, Trumps Steuergeld-Spots und ein Ex-BND-Chef in U-Haft

Sally Lisa Starken — Fri, 09 Oct 2026 04:02:21 GMT

Ihr Lieben,

heute ist Freitag, und eigentlich wäre jetzt Podcast-Zeit. Diesmal nicht. Ich bin in den USA, und zwischen Flügen, Terminen und Zeitverschiebung war leider keine Aufnahme möglich. Das passiert eigentlich nie. Und deswegen dachte ich, wir probieren heute mal etwas neues. Denn die Nachrichten sollt ihr ja trotzdem bekommen. Heute also zum Lesen. Ich bin gespannt, was ihr dazu sagt und ob ihr das auch zusätzlich gerne in eurem Postfach hättet.

Die Themen von heute:

In Magdeburg hat der Landtag zum ersten Mal einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt, mit vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Der Verdacht fällt auf die CDU. In den USA verklagen die Demokraten Donald Trump, weil er Werbespots für die Zwischenwahlen mit Steuergeld bezahlt haben soll. In Karlsruhe sitzt ein früherer BND-Präsident wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft. Dazu der internationale Kurzcheck mit Italien, Frankreich und Russland. Und am Ende, wie immer, die Good News.

Vorher noch eins: Seit Sonntag läuft die erste Folge meines neuen YouTube-Kanals. Sie heißt »Das autoritäre Playbook« und erklärt, nach welchem Muster Demokratien abgebaut werden. Wer die Woche in Magdeburg verfolgt hat, wird einiges wiedererkennen.

Sachsen-Anhalt: Zum ersten Mal ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landtags

Credit: IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Wir starten in Magdeburg. Dort hat der Landtag am Dienstag den AfD-Politiker Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Kurz zur Einordnung, weil das Amt oft mit dem Ministerpräsidenten verwechselt wird: Der Landtagspräsident hat das höchste parlamentarische Amt in einem Bundesland. Er leitet die Debatten im Plenum, achtet auf die Einhaltung der Regeln und vertritt das Parlament nach außen. Traditionell übernimmt das jemand, der überparteilich handelt und sich zur politischen Neutralität verpflichtet.

Warum ist diese Wahl so brisant? Weil zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Vertreter der AfD an der Spitze eines Landesparlaments steht. Und weil der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Dann sind da die Zahlen. Rausch hat 48 Ja-Stimmen bekommen. Die AfD-Fraktion hat im neuen Landtag 39 Sitze. Dazu kommen fünf Abgeordnete des BSW, die vorab angekündigt hatten, für den AfD-Kandidaten zu stimmen. Macht zusammen 44. Bleiben vier Stimmen, von denen niemand weiß, woher sie kommen. Der Verdacht: aus der CDU-Fraktion. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat in Interviews öffentlich gesagt, dass sie fest von Stimmen aus der eigenen Partei ausgeht. Bundeskanzler Friedrich Merz hat versucht, den Verdacht kleinzureden, und eine sogenannte »False-Flag«-Aktion ins Spiel gebracht, also ein inszeniertes Täuschungsmanöver anderer Parteien.

Die Reaktionen waren heftig. Vor allem die SPD hat die Wahl scharf kritisiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Berlin spontan eine Demonstration organisiert: Die Abgeordneten sind mit dem Grundgesetz in der Hand durch das Brandenburger Tor bis zum Bebelplatz marschiert, dem Ort, an dem die Nationalsozialisten 1933 Bücher verbrannt haben. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dort mit den Protestierenden die Nationalhymne angestimmt.

Und das ist erst der Anfang. Schon im Dezember wählt der Landtag den Ministerpräsidenten. Der rechtsextreme AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, dass er antritt. Die AfD hat allein keine absolute Mehrheit. Aber im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit. Mit Unterstützung einzelner CDU-Abgeordneter könnte Siegmund dann der erste AfD-Ministerpräsident Deutschlands werden.

USA: Die Demokraten verklagen Trump wegen Werbespots aus Steuergeld

Credit: IMAGO / Cover-Images

Jetzt schauen wir in die USA. Das Democratic National Committee, das oberste Parteigremium der Demokraten, hat eine Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht. Es geht um die Midterms am 3. November. Das sind die Zwischenwahlen zur Halbzeit der vierjährigen Präsidentschaft. Dabei werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt.

Der Vorwurf: Trump soll persönlich angewiesen haben, staatliche Haushaltsmittel umzulagern. Insgesamt soll das US-Haushaltsamt rund 20 Millionen Dollar an Steuergeld zweckentfremdet haben, um politische Werbeclips zu produzieren und landesweit auf verschiedenen Fernsehkanälen auszustrahlen.

In diesen Videos inszeniert sich Trump als starker Anführer und warnt vor einer angeblichen kommunistischen Bedrohung der USA. In einem der Schwarz-Weiß-Clips spricht er von einer »letzten Schlacht« und kündigt an, Kommunisten, Marxisten und Faschisten aus dem Land zu vertreiben. Und es wird ganz offiziell eingeblendet, dass die Videos von der US-Regierung finanziert sind.

Vor Gericht in Washington argumentieren die Demokraten, dass dieser illegale Einsatz von Steuergeld den fairen Wettbewerb im Wahlkampf zerstört und ihre Partei massiv benachteiligt. Dazu kommt ein urheberrechtlicher Skandal: Der Musiker JMSN hat öffentlich mitgeteilt, dass sein Song »Love Me« ohne seine Zustimmung verwendet wurde.

Nach öffentlichem Druck hat Trump auf Truth Social angekündigt, die Videos künftig aus eigenen Wahlkampfspenden zu bezahlen. Trotzdem liefen danach weiter Spots mit dem Hinweis auf die staatliche Finanzierung. Ob er die bereits ausgegebenen 20 Millionen Dollar an den Staat zurückzahlt, hat er offengelassen. Die Demokraten fordern deshalb jetzt per Eilantrag, der Regierung jede weitere Ausstrahlung solcher Spots mit Steuergeld zu untersagen.

Deutschland: Ein früherer BND-Präsident sitzt in Untersuchungshaft

Credit:IMAGO / Stefan Zeitz

Zurück nach Deutschland. August Hanning, der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ist wegen schweren Spionageverdachts festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft.

Der Bundesnachrichtendienst ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. Er sammelt weltweit Informationen, um Gefahren für Deutschland früh zu erkennen und die Bundesregierung zu beraten. Hanning hat ihn von 1998 bis 2005 geleitet, ist danach als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium gewechselt und hat sich später als privater Sicherheitsberater selbstständig gemacht.

Was wird dem 80-Jährigen vorgeworfen? Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor.

Laut den Ermittlern hat Hanning 2010 eine illegale Vereinbarung mit seinem früheren Büroleiter Manfred D. getroffen. Manfred D. hat bis März 2026 in führenden Positionen beim BND gearbeitet und hatte damit Zugriff auf streng vertrauliche Dokumente. Über rund zwölf Jahre soll er seinem ehemaligen Chef schätzungsweise 2.000 geheime BND-Dokumente beschafft haben. Diese Informationen soll Hanning laut Anklage gewinnbringend in seinen privaten Beratungen für Unternehmen und Klienten verkauft haben. In mindestens einem Fall soll er sogar eine vertrauliche Analyse für den Mitarbeiter eines ausländischen Geheimdienstes angefertigt haben.

Hanning bestreitet die Vorwürfe über seinen Anwalt. Der räumt ein, dass sein Mandant vertrauliche Unterlagen besessen hat, sagt aber, er habe niemals Informationen zum Nachteil Deutschlands oder gegen Bezahlung weitergegeben. Politiker*innen von SPD und Grünen fordern jetzt gesetzliche Sperrfristen für ehemalige Führungskräfte von Geheimdiensten, damit Staatsgeheimnisse in der Privatwirtschaft nicht zu Geld gemacht werden können.

Italien. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Vertrauensabstimmungen über eine umstrittene Wahlrechtsreform überstanden. Das neue Gesetz sieht vor, dass eine Partei oder Koalition ab einem Stimmenanteil von 42 Prozent einen erheblichen Mehrheitsbonus an Zusatzsitzen im Parlament bekommt. Die Regierung will damit für stabilere Mehrheiten sorgen. Die Opposition wirft Meloni vor, das Gesetz gezielt für den eigenen Machterhalt zugeschnitten zu haben.

Frankreich. Premierminister Sébastien Lecornu hat den protestierenden Schüler*innen spürbare Verbesserungen an den Schulen zugesagt: mehr Vertretungslehrkräfte, Renovierungen maroder Schulgebäude und eine Überarbeitung der Stundenpläne. Zusätzliche Milliardenhilfen hat er wegen der hohen Staatsverschuldung abgelehnt. Die Bildungsgewerkschaften haben deshalb bereits zu neuen Demonstrationen aufgerufen.

Russland. Der Tod einer Laborantin in Sibirien hat für Spekulationen über einen möglichen Ausbruch der Lungenpest gesorgt. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat betont, dass für die Bevölkerung in Europa derzeit kein erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Gleichzeitig hat er Russland aufgefordert, offen mit internationalen Gesundheitsorganisationen wie der WHO zusammenzuarbeiten.

Das EU-Parlament will die Grenzwerte für mehrere krebserregende Stoffe verschärfen, damit Beschäftigte besser vor gesundheitsschädlichen Belastungen geschützt werden. Betroffen sind unter anderem Stoffe, die in der Batterie-, Stahl- und Chemieindustrie zum Einsatz kommen. Nach Berechnungen der EU könnten die neuen Regeln in den kommenden Jahrzehnten rund 20.000 Erkrankungen verhindern, darunter etwa 1.700 Fälle von Lungenkrebs. Für die betroffenen Unternehmen gibt es Übergangsfristen.

Das war’s für diese Woche. Am Sonntag geht es auf YouTube weiter mit Folge 2 der Analyse: Was die AfD vorhat. Das Strategiepapier, mit dem die Partei die CDU unter Druck setzen will. Nach dieser Woche in Magdeburg liest man es anders.

Wir hören uns am Montag im Podcast wieder. Denn irgendwas passiert ja immer.

Sally

Quellen

Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt

Demokraten verklagen Trump wegen TV-Spots

Früherer BND-Präsident in Untersuchungshaft

Internationaler Kurzcheck

Good News