Autoritäre Politik lebt von Geschichten, die stärker hängen bleiben als Fakten. Sie knüpft an Gefühle wie Angst, Wut und das Bedürfnis nach Zugehörigkeit an – und übertönt damit das, was sich tatsächlich nachprüfen lässt.​

Ein aktuelles Beispiel ist die ICE-Tötung in Minneapolis. Trumps Version der Ereignisse – die Erzählung vom tapferen Beamten, der sich gegen eine Bedrohung wehren musste – wird in seinem Lager eher geglaubt als das, was auf den Videoaufnahmen zu sehen ist und was unabhängige Recherchen nahelegen. Genau darin zeigt sich das autoritäre Drehbuch: Nicht die Realität ist entscheidend, sondern die Geschichte, die Macht schützt und Feindbilder stabilisiert.​

Entscheidend ist aber: Diese Geschichten funktionieren nur, wenn genug Menschen sie mittragen.​

Darum stellt sich die Frage: Wer macht da mit – und warum? Republikanische Politiker*innen, die aus Angst um ihre Karriere schweigen oder aus Opportunismus Trumps Deutungen übernehmen. Wähler*innen, die sich nach Zugehörigkeit sehnen, nach dem Gefühl, endlich wieder auf der „stärkeren Seite“ zu stehen. Menschen, die spüren, dass etwas nicht stimmt, aber nicht den Mut haben, als Einzige:r Nein zu sagen.​

Genau diese Mitläufer – die Wegseher, Relativierer und Verteidiger – machen autoritäre Storys so gefährlich. Sie sorgen dafür, dass aus einer politischen Erzählung gesellschaftliche Realität wird: in Behörden, Medien, Parteien und am Küchentisch.​

Auch das Drehbuch der AfD folgt diesem Muster. Wahrheiten werden verzerrt, Statistiken selektiv oder manipulativ eingesetzt, komplexe Krisen auf einfache Schuldige reduziert – Migrant*innen, »die da oben«, »die Medien«.

Entscheidend ist nicht, ob diese Narrative stimmen, sondern ob sich genug Menschen finden, die sagen: »Wird schon was dran sein« – und damit Schritt für Schritt verschieben, was in einer Demokratie sag- und machbar ist.​

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Das beste Mittel gegen Mitläufer ist deshalb kein abstrakter Appell zur „Mitte“, sondern konkrete politische Aufklärung, ermutigende Gegenrede und eine Zivilgesellschaft, die sichtbar bleibt und sich nicht einschüchtern lässt. Es geht darum, für etwas zu sein – für gleiche Rechte, für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur, für Sicherheit ohne Rassismus – und nicht nur reflexhaft gegen die Autoritären.​

Denn Demokrat:innen haben Visionen: von einer Gesellschaft, in der Sicherheit nicht auf Ausgrenzung basiert und Würde nicht von Herkunft abhängt. Autoritäre Kräfte haben vor allem Angstgeschichten – und sie sind nur so stark, wie wir bereit sind, sie mitzutragen.​

Ich wünsche euch ein frohes neues Jahr und starte 2026 mit einer Entschuldigung und einer großen Ankündigung.

Fangen wir mit der Entschuldigung an: Mein 2025 verlief ganz anders, als ich es geplant hatte. Zwei Todesfälle in der Familie haben mich gezwungen, einige Projekte ruhen zu lassen – auch diesen Newsletter. Aber jetzt ist ein neues Jahr, ich habe über die Feiertage Kraft gesammelt, und nun geht es hier wieder weiter – mit doppelter Energie und neuen Themen. Ich freue mich sehr, wenn ihr weiterhin dabei seid oder jetzt (wieder) einsteigt. Ab sofort erscheint dieser Newsletter wieder regelmäßig :).

Die AfD in der Regierung?

Und das ist auch dringend nötig. Denn 2026 wird politisch ein entscheidendes Jahr – ein Jahr, in dem sich einiges verschieben könnte.
In fünf Bundesländern stehen Landtagswahlen an. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD derzeit bei rund 40 Prozent. Eine Regierungsbildung wäre dort ohne sie nur mit einer Allparteienkoalition von CDU bis Linke möglich – faktisch also kaum. Aber die AfD führt derzeit auch immer wieder bundesweit. Das Argument, dass die AfD nur ein Problem einzelner Bundesländer wäre, ist damit hinfällig. Es stellt sich doch eher die Frage:

Was passiert, wenn der rechte Rand regiert?

Und damit kommen wir zu meiner großen Ankündigung: Um genau das herauszufinden, habe ich mich für mein neues Buch auf den Weg gemacht. Ich wollte verstehen, wie Demokratien sich noch retten lassen, bevor sie kippen – und was wir aus anderen Ländern lernen können, in denen autoritäre Kräfte schon weiter sind.

Diese Reise hat mich in die USA geführt, wo Demokratie unter Trump oft nur noch als Kulisse erschien. Nach Polen, ein Land zwischen Aufbruch und Rückschritt.
Und nach Italien, wo eine postfaschistische Wölfin im Schafspelz regiert.

Aus dieser Reise ist mein neues Buch entstanden: „Wenn der rechte Rand regiert“.

Ich gehe darin der Frage nach, wie das autoritäre Drehbuch weltweit funktioniert – und wie es Trump und seine Anhänger geschafft haben, Millionen zu überzeugen. Ich spreche mit MAGA-Fans in Kalifornien, treffe Menschen auf einer Gedenkfeier für den rechtsextremen Aktivisten Charlie Kirk und frage: Gibt es diesen Moment, in dem eine Demokratie kippt? Wann wendet sich eine Gesellschaft ab – und warum?

Mit diesen Eindrücken kehre ich in ein Deutschland zurück, das mitten in dieser Auseinandersetzung steckt. Was müssen wir also jetzt tun, damit die nächste Bundeskanzlerin nicht Alice Weidel heißt?

Die vielleicht wichtigste Erkenntnis aus anderen Ländern lautet: Autoritäre Macht beginnt früher, als wir denken. Lange bevor Rechtsextreme regieren, verschieben sie bereits Grenzen – in Sprache, in Debatten, in Institutionen. Weltweit zeigt sich: Gesellschaften merken oft erst, was passiert, wenn es fast zu spät ist.

Was bedeutet das für uns?

Es geht jetzt um alles.

Es wird Zeit, das Gesamtbild zu betrachten.

Zeit, zu begreifen, wie die AfD schon jetzt Macht übernimmt.

Zeit, von den Ereignissen in anderen Ländern zu lernen.

Zeit, zu handeln.

Denn am Ende steht eine einfache, aber entscheidende Frage:
In welcher Welt wollen wir morgen aufwachen?

Unter diesem Link könnt ihr ein Exemplar mit persönlicher Widmung bestellen. Freue mich sehr über euren Support!

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Lasst uns in diesen Zeiten zusammenhalten

Einen Gedanken möchte ich zum Schluss noch mit euch teilen:

Ich weiß, die Welt fühlt sich gerade ziemlich mies an. Und ja – manchmal will man sich einfach nur davor verstecken. Ich verstehe das so gut, denn ich habe es in den letzten zwei Wochen genauso empfunden. Zwischen den Feiertagen wollte ich am liebsten den ganzen Tag unter dem Weihnachtsbaum liegen und einfach gar nichts tun. Nur da liegen, in meine kleine, friedliche Welt eintauchen und so tun, als gäbe es da draußen keinen Lärm, keine Wut, keinen Streit.

Ich habe Schmink-Tutorials geschaut, mir Videos über Hunde angesehen, überlegt, welchen neuen Sport ich im neuen Jahr anfangen könnte – Hauptsache, nichts von dieser Außenwelt reinlassen. Ich wollte meine Ruhe. Und ich weiß, vielen von euch geht es genauso. Nachrichten machen müde. Krisen machen müde. Das Gefühl, dass unser Einsatz nichts mehr verändert, macht müde.

Aber genau darauf bauen autoritäre Bewegungen ihre Macht auf: auf unserer Erschöpfung, unserer Unsicherheit, unserer Versuchung, nicht mehr hinzusehen. Auf dem Wunsch, einfach mal Pause zu machen – weil alles zu viel scheint. Während wir versuchen, durchzuatmen, bauen sie ihre Strukturen weiter aus. Die AfD hier in Deutschland. Trump in den USA. Und überall tragen autoritäre Kräfte das gleiche Drehbuch in die Welt hinaus.

Das ist gefährlich – weil Gleichgültigkeit ihr stärkster Verbündeter ist. Und weil es irgendwann den Moment gibt, an dem „zu spät“ tatsächlich zu spät ist.

Genau deshalb habe ich dieses Buch geschrieben. Es erzählt Geschichten, zeigt Mechanismen, liefert Aufklärung – vor allem aber will es Mut machen. Mut, wieder aufzustehen. Mut, gegen diese Müdigkeit anzukämpfen. Denn die Demokratie lebt von uns – von denen, die nicht aufgeben, auch wenn es schwerfällt.

Ich bin unter meinem Weihnachtsbaum aufgestanden. Und ich wünsche mir, dass wir dieses Jahr gemeinsam aufstehen.
Lasst uns rauskommen aus der Müdigkeit. Lasst uns laut sein, wachsam sein und kämpfen – für unsere Demokratie.

Ich freue mich, wenn ihr dabei seid.

Es ist Sonntag, der 21. September 2025, 5 Uhr morgens in Phoenix. Das Thermometer zeigt bereits 38 Grad. Ich steige in meinen Leihwagen und fahre Richtung State Farm Stadium, wo heute dem ermordeten Charlie Kirk gedacht werden soll. Ein politisches Mega-Event, minutiös geplant und inszeniert von Turning Point USA, der Organisation, die Charlie Kirk selbst aufgebaut hat. Schon vor Sonnenaufgang campieren Gruppen am Eingang. Sie warten ungeduldig, viele seit Stunden, um sich die besten Plätze zu sichern. Die Stimmung ist aufgeladen, erwartungsvoll – als stünde ein Popkonzert bevor. Der Dresscode: „Sunday’s best“ in Rot, Weiß und Blau. Uniformen für ein uniformes Denken.

Die Straßen zum Stadion wirkten wie eine Pilgerroute. Menschen aus allen Teilen der USA sind angereist, um dabei zu sein, wenn aus Trauer ein historischer Moment für ihre Bewegung werden soll. Sie tragen rote MAGA-Kappen, Shirts mit Kirks Gesicht oder Slogans wie „Save America“. Auf Autodächern flattern Flaggen, aus Boxen dröhnen patriotische Songs. Phoenix ist an diesem Morgen kein Ort des Gedenkens – es ist die Bühne einer Machtdemonstration.

Inszenierung wird Mobilisierung

Drei Stunden vergehen in flimmernder Hitze – immer wieder werden Parolen angestimmt, US-Flaggen geschwenkt, Bibelverse ausgetauscht. Als sich die Einlasskontrollen endlich öffnen, überschwemmt eine Lawine Menschen das Stadion. Drinnen suche ich mir einen Platz am Rand, um das Spektakel auf mich wirken zu lassen. Schon beim Eintreten wird klar: Niemand soll hier das Gefühl bekommen, einfach Zuschauer zu sein. Freiwillige gehen gezielt auf Ankommende zu, Klemmbretter werden gereicht, Wählerregistrierungen unterschrieben.

Im Innenraum: Chöre, Arme nach oben, Tränen in den Augen – eine Mischung aus Erweckungspredigt und politischer Kampfmobilisierung. Das Programm beginnt rhythmisch: erst Lobpreis und Vergebung, dann das Mantra der „Rettung der westlichen Zivilisation“ – alles als Einstimmung auf das politische Hauptprogramm.

Das neue Machtzentrum

Als die eigentlichen Redner auftreten, wird deutlich: Dies ist keine Gedenkfeier, sondern die Bühne für das Machtzentrum der US-Regierung. Präsident Trump, Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio, Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr., Verteidigungsminister Pete Hegseth, Berater Stephen Miller – sie alle erscheinen, um ihre Loyalität zu bekräftigen und die Linie vorzugeben. Die evangelikale Szene bildet dabei längst das Rückgrat dieser Regierung: Rund 70 Prozent der weißen Evangelikalen stimmten für Trump. Turning Point USA ist ihre Kaderschmiede, die Jugendbewegung, in der Multiplikatoren herangezogen werden.

Die Redebeiträge sind alles andere als versöhnlich. Stephen Miller, einer der zentralen Architekten der Trump-Politik, nutzt die Bühne für aggressive Abgrenzung. Er zeichnet ein klares Feindbild, beschwört eine „Wir-gegen-Sie“-Mentalität und erklärt politische Gegner pauschal zu Feinden der westlichen Zivilisation. Es ist eine Sprache ohne Grautöne, die die Gesellschaft in Freund und Feind spaltet.

Was diese Rhetorik auf die Spitze treibt, ist die Rhetorik von Trump selbst, als er das Wort ergreift. Er stilisiert Kirk explizit als „Märtyrer“ und knüpft damit an die religiöse Symbolik an, die das gesamte Event durchzieht. Kirk wird nicht als verstorbener Mensch erinnert, sondern als geistlicher und politischer Kämpfer, dessen Opfer angeblich eine neue Bewegung legitimiert. Keine Gnade für Gegner, kein Raum für Versöhnung – sondern Härte, Abgrenzung und Kampf.

Agenda der Ausschlüsse

Das alles ist kein Zufall: Die Agenda bleibt klar. Menschenrechte, Pluralismus, Schutz von Minderheiten – all das ist Feindbild. Die Aussagen und auch politische Programme sprechen eine eindeutige Sprache: Abtreibung verbieten, LGBTQ-Rechte abbauen, Einwanderung radikal begrenzen, Bildungspolitik im Sinne eines „gottgewollten Amerika“ umkrempeln. Wer die Lehrpläne kontrolliert, bestimmt, was Kinder lernen. Es geht nicht um Debatte, sondern um Durchsetzung – um autoritäre Macht.

Ein junger Mann aus Kalifornien sagt mir: „Wir lassen uns unser Land und unseren Glauben nicht nehmen. Project 2025 ist unser Kompass.“ Mir wird bewusst, dass die Argumentation der Führung nahtlos bis an die Basis reicht.

Kulturkampf vs. Evangelium

Was sich in Phoenix zeigte, widerspricht den zentralen Grundlagen des Evangeliums. Die Historikerin Kristin Kobes Du Mez hat in ihrem Buch Jesus and John Wayne beschrieben, wie weiße Evangelikale über Jahrzehnte ein „Hochstapler-Christentum“ geschaffen haben: Religiöse Moral als moralisches Feigenblatt für Machtpolitik. Ein Glaube, der Nächstenliebe, Demut und Respekt durch Feindseligkeit, Ausschluss und Rache ersetzt. Im Kern geht es nicht um Glauben, sondern um Macht. Das Ziel ist ein von weißen, christlichen Männern dominiertes Amerika – jede Abweichung wird als Bedrohung markiert. Christlicher Nationalismus ist damit nicht nur ein Angriff auf demokratische Institutionen, sondern auch ein fundamentaler Widerspruch zu religiösen Werten.

Auch im Alltag zeigt sich dieser Bruch: Nach christlichem Verständnis bedeutet Freiheit vor allem Vielfalt und Respekt. Doch die MAGA-Bewegung lebt von einer „Wir-gegen-sie“-Logik, schafft Feindbilder und hält das Land in einem permanenten Kulturkampf – sei es gegen Feministinnen, Muslime oder die LGBTQ-Community.

Auch viele im Publikum scheinen Spannung zu spüren – Momente echter Trauer auf den Gesichtern, dann wieder die geballte Faust zum Ruf „USA! USA!“. Ich merke, wie tief der Graben reicht und wie sehr religiöse und politische Rhetorik hier verschwimmen.

Machttechnik statt Frömmigkeit

Die Evangelikalen garantieren Trumps Wahlerfolge und sie erwarten klare Gegenleistungen: Richter*innen, die Abtreibung verbieten, Gesetze, die „christliche Werte“ festschreiben, ein Abbau der Gleichstellung. Projekte wie Project 2025 liefern dafür den strategischen Blueprint, eine systematische Rückabwicklung gesellschaftlicher Reformen. Politolog*innen und Kirchenvertreter*innen warnen: Hier geht es nicht um eine kulturelle Debatte, sondern um die Institutionalisierung des christlichen Nationalismus – die geplante Verschmelzung von Staat und Religion zugunsten einer autoritären Elite.

Was das für uns bedeutet

Als ich abends im Auto sitze, laufen immer noch Gruppen auf den Parkplätzen umher, viele feiern, manche beten. Phoenix fühlt sich anders an. Als sei die Stadt für ein paar Stunden aus der Geschichte gefallen.

Was ich hier erlebe, ist kein irrlichternder amerikanischer Sonderweg, sondern ein Alarmsignal, dessen Echo längst bis nach Europa reicht. Evangelikale Netzwerke werben längst in Deutschland und Osteuropa für ihre Agenda. Die US-Bewegung gilt als Blaupause für rechtspopulistische Mobilisierung. Auch hier warnen Kirchenvertreter*innen: Christlicher Nationalismus ist kein Glaubensbekenntnis, sondern ein politisches Programm, das Demokratie und Menschenwürde gefährdet.

Mir bleibt der Satz einer Teilnehmerin im Ohr: „Das hier ist ein Wunder. Gott hat Charlie geopfert, damit wir aufwachen.“

Phoenix war keine Trauerfeier. Es war der Auftakt einer neuen Massenbewegung, die Religion als Waffe missbraucht. Mit Charlie Kirk als Märtyrer verschmelzen Nationalismus, Autoritarismus und religiöser Fanatismus zu einer Kraft, die Amerika nicht nur grundlegend verändert, sondern die Gesellschaft aufeinanderhetzt. Respekt, Anerkennung und Wertschätzung existieren nur noch unter Gleichgesinnten; alle anderen gelten als Feinde. Damit wird nicht nur der politische Diskurs zerstört, sondern auch der Kern christlicher Werte verraten – denn das, was hier gefeiert wurde, hätte Jesus entschieden abgelehnt.

Wer Demokratie und Menschenwürde verteidigen will, darf vor dieser Entwicklung nicht die Augen verschließen.

Im Netzwerk der Rechtskonservativen

Bei der Abgeordneten handelt es sich um Saskia Ludwig, die seit der letzten Wahl im Bundestag sitzt. Ihre Nähe zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien hatte sie bereits vor der Bundestagswahl gezeigt, als sie für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD warb.

Gleichzeitig profilierte sie sich als scharfe Kritikerin der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf. Diese solle erst nach vollständiger Klärung der gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe zur Wahl stehen dürfen. Ironisch: Kurz darauf wurde auch Ludwig selbst Plagiatsverdacht bei ihrer Doktorarbeit vorgeworfen.

Das MCC gilt als Teil des politischen Netzwerks von Orbán und transportiert Ideologien von rechtskonservativen US-Publizist*innen. Die Teilnahme Ludwigs an dem Panel wurde öffentlich durch die Journalistin Annika Brockschmidt gemacht, die Fotos von Ludwig im Gespräch mit Alice Weidel auf der Social-Media-Plattform Bluesky veröffentlichte.

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Stimmen aus der Partei – und was sie (nicht) bedeuten

Auf der Veranstaltung äußerte sich Ludwig kritisch zur innerparteilichen Debatte über das Verhältnis zur AfD. Besonders in Westdeutschland stelle das Durchbrechen der Brandmauer zwischen CDU und AfD einen Tabubruch dar. Innerhalb der CDU müsse diese Diskussion jedoch überhaupt erst möglich werden.

Gegenüber dem Tagesspiegel verwies Ludwig auf ihre Äußerungen beim rechtspopulistischen Onlinemedium Nius.de. Sie betonte die Bedeutung offener Debatten für die Demokratie und den freien Austausch auch mit politischen Gegnern. Für sie sei es selbstverständlich, mit unterschiedlichen Gästen ins Gespräch zu kommen – und nennt das einen Grundpfeiler pluralistischer Gesellschaft.

Die Bundestagsfraktion der CDU distanzierte sich nach Ludwigs Auftritt deutlich und erinnerte an den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausschließt – eine Position, die im Landesverband Brandenburg, dem Ludwig angehört, deutlich weicher ausgelegt wird. Dort fehlt, anders als auf Bundesebene, bislang ein klarer Parteitagsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Man kann fragen: Verdeutlicht der Fall Ludwig grundlegende Dynamiken in der CDU bei der Frage, wie nun mit der AfD umgegangen werden soll? Findet sie eigene Antworten und Visionen oder lehnt sie sich zu sehr am politischen Gegner an?

Die Analyse: Eigene Inhalte im Schatten der AfD

Die CDU reagiert bundesweit auf die Erfolge der AfD oft nur, indem sie migrationspolitische Forderungen und rechtspopulistische Narrative übernimmt. Obwohl dies parteiintern immer wieder Debatten befeuert, bleibt die große Erneuerungsidee aus. Eigene Visionen werde wenig kommuniziert, sie verlieren sich in populistischen Forderungen, die Partei verliert ihr Profil.

Machtgerangel und Netzwerke

Der Fall Ludwig zeigt erneut, wie eng das politische Netzwerk rechtskonservativer Akteure inzwischen geknüpft ist. Auch innerhalb der CDU wird die Linie unschärfer: Während die Bundespartei offiziell klare Distanz verlangt, gibt es in ostdeutschen Landesverbänden Absetzungsbewegungen und immer lautere Stimmen, die offen mit einer Lockerung der Abgrenzung kokettieren.

Was bleibt

Angesichts des Zulaufs für rechtsextreme Parteien in Europa und Deutschland braucht es gerade von der CDU als Volkspartei eine klare Haltung. Wird sie sich zum Kopieren und Kleinmachen verdammen lassen – oder gelingt ihr der Befreiungsschlag durch eigene Zukunftsideen und ein echtes Narrativ? Die Debatte um Kooperationsverbote und Brandmauer bleibt ein Lackmustest, der nicht nur die CDU, sondern die gesamte demokratische Gesellschaft betrifft.

Was ist passiert?

Noch immer ist das Thema Abtreibung in der Gesellschaft stigmatisiert. Das liegt auch daran, dass bis heute Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch stehen und damit grundsätzlich rechtswidrig und nur unter bestimmten Vorraussetzungen straffrei sind.

Laut dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union könnte sich das aber schon bald ändern. Zu Schwangerschaftsabbrüchen sieht der Koalitionsvertrag vor, die gesundheitliche Versorgung für Frauen in Konfliktsituationen auszubauen und die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen über den aktuellen Umfang hinaus zu erweitern.

Auslöser: Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf betonte in der Sendung „Lanz“, die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag könnten eine Legalisierung von Abbrüchen in der Frühphase bedeuten – dies spiegle sich nach ihrer Auffassung deutlich im Vertrag wider.

🔍 Hintergrund

Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland grundsätzlich strafbar, bleiben aber bis zur zwölften Woche nach verpflichtender Beratung straffrei. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten bisher nur bei medizinischer oder kriminologischer Indikation (z.B. nach Vergewaltigung) – in allen anderen Fällen tragen Schwangere die Kosten in der Regel selbst.

Die heikle Frage: Wenn die Gesetzliche Krankenversicherung künftig weitere Abbrüche bezahlen soll, müsste der Abbruch rechtlich legalisiert werden. Denn Versichertengemeinschaften dürfen laut Bundesverfassungsgericht nur Leistungen übernehmen, die dem geltenden Recht entsprechen.

Was sagt die Regierungsparteien?

• SPD: Rechtspolitikerin Carmen Wegge teilt die Auffassung von Frauke Brosius-Gersdorf: Die SPD sieht im Koalitionsvertrag die Grundlage für eine Entkriminalisierung und Kassenfinanzierung von Abbrüchen in der Frühphase.

• Union (CDU): Dagegen stellt die CDU klar: Die Partei sei allenfalls bereit, die Einkommensgrenzen für die Kostenübernahme zu überprüfen. Eine generelle Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen lehnt sie weiterhin ab.

‼️ Was bleibt

Frauen können in Deutschland nicht frei über einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Der §218 steht weiterhin im Strafgesetzbuch – und regelt, was erlaubt ist und was nicht.

Doch es geht um mehr: Jeder Mensch sollte das Recht haben, selbst über den eigenen Körper zu bestimmen. Ohne Angst. Ohne rechtliche Hürden. Ohne gesellschaftliche Stigmatisierung.

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält das Versprechen, die Paragraphen rund um den Schwangerschaftsabbruch zu überprüfen. Doch ein Versprechen ersetzt keine Veränderung. Und eine politische Absicht ist noch lange keine Gesetzesreform.

Was jetzt zählt: Selbstbestimmung wieder muss ins Zentrum der Debatte. Dafür braucht es Aufklärung, Haltung – und den Mut zu sagen, was immer noch zu oft verschwiegen wird.

Selbstbestimmung über den eigenen Körper muss gesetzlich garantiert werden. Punkt.

🕵️‍♀️ Wir lesen uns am Donnerstag wieder – denn irgendwas passiert ja immer.

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📚 Quellen:

• https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwangerschaftsabbruch-hat-die-koalition-sich-aus-versehen-vorgenommen-abtreibungen-zu-legalisieren-a-5e73eb51-a206-4b93-a01c-875a88d06ef2

• https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-bundespolitik-cdu-und-spd-uneins-ueber-plaene-zu-abtreibungen-im-koalitionsvertrag-faz-110093143.html

Was beim Sommerinterview nicht funktioniert hat – und warum

Die ARD wollte Weidel mit Fakten konfrontieren, kritisch nachhaken, sie stellen. Doch Weidel wich in gekonnter Manier aus, bog Zahlen, präsentierte sich mal staatsmännisch, mal verfolgt. Diese rhetorische Flexibilität ist keine Schwäche, sondern Strategie. Der spätere ARD-Faktencheck belegt: Viele ihrer Behauptungen waren falsch, irreführend oder grob verzerrt. Die inhaltliche Stellung der AfD mal wieder Fehlanzeige.

Das größte Problem dabei ist wie so oft, dass ein Faktencheck zu spät kommt. Online, lesenswert – aber erst, nachdem das TV-Publikum längst weitergezogen ist. Die Narrative sind in der Welt. Man kann feststellen, das Studio folgt Spielregeln, an die sich am rechten Rand längst keiner mehr hält. Deshalb war der Protest draußen mehr als eine Störung. Er war der sichtbar gewordene Widerspruch, den das Interview drinnen nicht leisten konnte.

Ein Bus als politische Antwort

Wer fragt, ob das jetzt die Bühne für die AfD nur noch größer macht, verkennt die Dynamik: Die Partei ist längst meisterhaft darin, jede Kritik als angeblichen Angriff und sich selbst als Opfer darzustellen – ganz gleich, ob überhaupt protestiert wird. Das zentralere Problem ist, dass Medien und Öffentlichkeit sich häufig aus Unsicherheit oder Angst dieser Strategie anpassen. Die Sorge ist oft, dass jeder offene Widerspruch, jeder Protest letztlich der AfD nützen könnte, weil sie sich umso überzeugter als Märtyrer inszeniert.

Doch Tatsache ist, dass der Adenauerbus mit seinen Zitaten und Lautsprechern eine mediale Intervention war – vielleicht die ehrlichste des Tages. Er sagt: Hier wird nichts einfach weiterlaufen, hier wird gestört, wo Normalisierung gefährlich wird.

Wer aus falscher Rücksichtnahme auf lauten Widerspruch verzichtet, überlässt das Feld der scheinbar bürgerlichen Inszenierung. Doch ohne Widerspruch wird die Bühne für rechte Parolen immer größer; Normalisierung findet dann nicht trotz, sondern wegen zu großer Zurückhaltung statt.

Demokratie kann sich nicht wegducken

Das Sommerinterview, der Protest mit dem „Adenauerbus“ und der erneute Versuch, rechte Narrative live zu stellen, zeigen: Die wirklich gefährliche Normalisierung geschieht leise, im Gewand der Ausgewogenheit und Angst, „der AfD zu nützen“. Die mutigere, demokratischere Antwort bleibt: Haltung zeigen, Streit zulassen, Fakten offenlegen und gleichzeitig auch vor klaren Konsequenzen wie einem Verbotsantrag nicht ausweichen.

Die meisten Deutschen sind einer Umfrage zufolge gegen ein AfD-Verbot – Angst vor Märtyrern, Misstrauen gegen politische Instrumentalisierung. Doch das Problem bleibt: Die AfD wird radikaler, staatliche Stellen bescheinigen ihr wachsende Verfassungsfeindlichkeit. Gerade deshalb wäre ein Verbotsantrag kein Armdrücken um Wahlchancen und keine Symbolpolitik, sondern ein Prüfstein der Demokratie.

Die AfD wird sich weiter als Opfer inszenieren - ganz gleich, wie wir darauf reagieren. Die eigentliche Gefahr besteht jedoch nicht darin, sie in dieser Rolle zu bestärken, sondern darin, ihre Inhalte schleichend zur neuen Normalität werden zu lassen. Um das zu stoppen, braucht es gelegentlich einen lauten Bus. Vor allem aber eine Demokratie, die sich was traut.

Wer diesen Text teilt, teilt Haltung. Und vielleicht auch ein bisschen Hoffnung.

🔍 Hintergründe & Motive

Im Jahr 2023 lebten in Ungarn rund 22.310 deutsche Staatsbürger. Nicht nur Rentner*innen oder Menschen mit einem familiären Bezug zum Land zieht es nach Ungarn, auch sogenannte Reichsbürger*innen oder Impfgegner*innen wandern aus, um der deutschen Politik zu entfliehen. In Medien taucht häufig das Narrativ auf, speziell Menschen mit Skepsis gegenüber Migration oder „Wokeness“ und die sogenannte Reichsbürger-Szene suchten gezielt Zuflucht in Ungarn.

Viele der Ausgewanderte berichten, dass sie sich seit der Flüchtlingskrise in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Sie äußern durch mediale Berichterstattung Angst vor Übergriffen durch Geflüchtete zu haben.

Zugleich erklären manche, es gebe in Deutschland eine „Cancel Culture“, in der ihnen verboten werde, bestimmte Begriffe zu äußern. Dass es sich dabei häufig um rassistische Begriffe handelt, bleibt für viele von ihnen nebensächlich.

Man könnte fast sagen, für manche Deutsche, die auswandern, gibt eine vage Sehnsucht nach der „guten alten Zeit“. In verschiedenen Foren, Telegram-Gruppen und YouTube-Videos wird Ungarn mittlerweile offen als Rückzugsraum für Menschen propagiert, „die noch so leben wollen wie früher“ – mit klaren Rollenbildern, einheitlicher Kultur und konservativen Werten. Doch wie viel Freiheit steckt tatsächlich in diesem Versprechen?

🙅‍♀️ Orbáns Ungarn

Faktisch befindet sich Ungarn unter Viktor Orbán seit mittlerweile 15 Jahren auf einem illiberalen, autoritären Regierungskurs. Viele grundlegende demokratische Rechte wurden schrittweise eingeschränkt.

Die Pressefreiheit ist massiv unter Druck: Unabhängige Medien wurden aufgekauft, zusammengelegt oder durch wirtschaftlichen Druck verdrängt. Die staatliche Medienaufsicht ist regierungsnah besetzt. Wer kritisch berichtet, wird häufig mit Sanktionen oder öffentlicher Diffamierung konfrontiert.

Die Gewaltenteilung ist heute nur noch eingeschränkt funktionsfähig: Die Regierung kann durch Verfassungsmehrheiten tief greifende Gesetze ohne Kontrolle durchs Parlament beschließen. Politisch missliebige NGOs müssen sich als „auslandsfinanziert“ registrieren – viele werden inzwischen gezielt überwacht.

Auch das Demonstrationsrecht wird konsequent beschnitten: Die diesjährige Pride-Parade in Budapest wurde erneut verboten. Teilnehmenden drohten hohe Geldstrafen, Überwachungskameras filmten trotz Kritik aus EU und Zivilgesellschaft. Gleichzeitig verfolgt das sogenannte Kinderschutzgesetz homofeindliche Ziele – mit drastischen Einschränkungen für öffentliche Sichtbarkeit und sexuelle Bildung.

Eine Illusion von Freiheit für die einen – Repression für die anderen

Ordnung scheint Ungarn attraktiv zu sein. Sie empfinden die Homogenität der Gesellschaft, die Ausrichtung an konservativen Werten oder das restriktive Vorgehen gegen „linke Tendenzen“ als eine Form gesellschaftlicher Entlastung.

Doch diese „Freiheit“ ist keine universell gültige. Sie basiert auf Anpassung – nicht auf Wahlfreiheit. Wer dazugehört, fühlt sich vielleicht geborgen. Aber wer aus der Reihe tanzt, andere Werte lebt, queer ist, politisch engagiert oder nicht zur Mehrheitsmeinung gehört, läuft Gefahr, überwacht, diskriminiert oder politisch ausgeschlossen zu werden.

Auch westliche Auswander*innen müssen sich fragen: Wie sicher ist eine Freiheit, die nur innerhalb normierter Schranken funktioniert? Und was passiert, wenn man irgendwann selbst nicht mehr ins Raster passt?

Leben in der Vergangenheit – Glücklichsein in der Gegenwart?

Eine unbequeme Frage bleibt: Können Menschen, die bewusst vor einem vermeintlichen gesellschaftlichen Wandel in Deutschland fliehen, weil sie sich nach traditionellen Rollenbildern, „alter Ordnung“ oder kultureller Einheit sehnen, in Ungarn tatsächlich glücklicher werden?

Vielleicht – zumindest kurzfristig. Das Gefühl, sich kulturell zu Hause zu fühlen oder die Illusion von gesellschaftlicher Ruhe zu erleben, kann beruhigend wirken. Orbáns Politik verspricht Stärke, Klarheit und Sicherheit.

Doch langfristig bleibt das ein fragiles Konstrukt. Denn eine Gesellschaft, die Rechte nur bestimmten Gruppen gewährt und andere systematisch ausgrenzt, baut keine stabile Zuflucht – sie errichtet neue Mauern. Das, was wie Ruhe wirkt, bedeutet für viele in Wirklichkeit Einschüchterung und Schweigen. Und echte Freiheit sieht anders aus: Sie schützt nicht nur mich, sondern alle.

📚 Quellen:

• Statistisches Bundesamt (2024): Auslandsdeutsche in Ungarn

• Statista (2024): „Hauptzielländer der Auswanderer aus Deutschland“

• Amnesty International: Berichte zu Pushbacks, NGO-Gesetzen & LGBTQ+-Rechten (2023–2025)

• Reporter ohne Grenzen: Lage der Pressefreiheit Ungarn, Jahresbericht 2024

• Europäische Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn

• Freiheit.org: Analyse zum Pride-Verbot 2025

• Human Rights Watch: „Hungary: Rule of Law Under Attack“ (2024)

• LSVD & Tagesschau: Entwicklungen der LGBTQ-Gesetze

• ZDF & Deutsche Welle: EU-Kritik an Ungarn wegen Demokratieabbau (2025)

Wer entscheidet in einer Demokratie – das Parlament oder die Kirche?

In einer Demokratie entscheiden gewählte Repräsentant*innen über die Besetzung höchster Staatsämter – nicht kirchliche Würdenträger. Die Trennung von Staat und Kirche ist ein Grundpfeiler unseres Verfassungsstaates. Natürlich dürfen Kirchen ihre Meinung äußern, das ist ihr gutes Recht und bereichert die gesellschaftliche Debatte. Doch wenn kirchliche Vertreter wie Erzbischof Gössl versuchen, mit moralischem Absolutheitsanspruch auf politische Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen – etwa indem sie die Kandidatur einer Verfassungsrichterin öffentlich als „Skandal“ brandmarken –, wird die Grenze zur unzulässigen Einflussnahme überschritten.

Abtreibung ist kein Dogma – sondern eine Frage der Grundrechte

Gerade bei sensiblen Themen wie Abtreibung braucht es einen neutralen Rechtsrahmen, keinen religiös motivierten Dogmatismus. Demokratische Entscheidungsprozesse – insbesondere die Wahl von Verfassungsrichter*innen – sollten frei von kirchlichem Einfluss und religiösem Druck bleiben.

Gössl wirft Befürworter*innen einer liberaleren Abtreibungspolitik eine „Agenda der Intoleranz“ vor. Ich sehe das anders: Es geht um das Recht auf Selbstbestimmung. Dass eine Verfassungsrichterin sich klar für reproduktive Rechte ausspricht, ist für mich kein Skandal – sondern ein Fortschritt für Grundrechte.

Meinung ja – Machtanspruch nein

Kirchenvertreter*innen dürfen selbstverständlich ihre Meinung äußern. Aber sie sollten – so meine Überzeugung – nicht versuchen, durch öffentliche Kampagnen politische Entscheidungen zu beeinflussen, insbesondere nicht bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Das gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.

Was auf dem Spiel steht: Demokratie und Glaubwürdigkeit

Kirchliche Stimmen gehören zur politischen Debatte, solange sie auf Argumente und Überzeugung setzen. Wenn daraus jedoch eine orchestrierte Kampagne wird, die demokratische Verfahren untergräbt oder gezielt Druck auf politische Institutionen ausübt, ist eine kritische Einordnung notwendig.
Das schützt die Demokratie – und letztlich auch die Glaubwürdigkeit der Kirchen selbst.

Die Kritik des Erzbischofs ist aus meiner Sicht kein Ausdruck eines moralischen Gewissens, sondern ein Angriff auf demokratische Verfahren. Brosius-Gersdorf steht für ein modernes, grundrechtsbasiertes Verständnis von Rechtsprechung. Die Kirche sollte das akzeptieren – und sich, bei allem Respekt für religiöse Überzeugungen und persönlichen Glauben, zurückhalten, wenn es um staatliche Entscheidungen geht.

Während Merz und Spahn um Führung und Kurs ringen und die SPD zwischen Anpassung und Profilverlust laviert, zeigen sich in Deutschland Entwicklungen, die an die politische Polarisierung und Blockadepolitik in den USA erinnern. Doch hinter dem aktuellen Eklat verbirgt sich eine Dynamik, die den Kern unserer Demokratie herausfordert.

Was war passiert?

In den letzten Tagen hat die Blockade der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht für Schlagzeilen gesorgt. Die CDU/CSU-Fraktion verweigerte kurzfristig ihre Zustimmung zur Wahl der SPD-Kandidatin – offiziell wegen eines Plagiatsvorwurfs, der sich bei genauerem Hinsehen als unbegründet erwies. Die Wahl wurde daraufhin vertagt. Für viele Beobachter*innen war dies kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines tieferliegenden Problems: Die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist weniger als hundert Tage im Amt und schon jetzt von Misstrauen, Machtkämpfen und der Angst vor dem wachsenden Einfluss der AfD geprägt.

Die neue Unsichtbarkeit der Macht

Was in Berlin passiert, ist nicht bloß ein Streit um Personalien. Es ist das sichtbare Zeichen eines Machtverlusts auf allen Seiten. Merz, der als Kanzler mit Gestaltungsanspruch angetreten ist, lässt zu, dass seine Partei von internen Flügelkämpfen und der Angst vor der Konkurrenz am rechten Rand getrieben wird. Spahn, einst konservativer Hoffnungsträger in den eigenen Reihen, hat nach der Maskenaffäre an Einfluss eingebüßt und kämpft darum, seine Rolle in der Partei und der Regierung zu behaupten.

Die SPD: Zwischen Verantwortung und Profil

Die SPD wiederum befindet sich in einer schwierigen Lage: Sie hält eine Regierung am Laufen, die ihre eigenen Grundwerte immer wieder auf die Probe stellt. Nach außen hat sie die Blockade der Union deutlich kritisiert und den Schaden für das Vertrauen in die Institutionen betont. Doch viele Beobachter*innen sehen eine Partei, die zwar öffentlich Stellung bezieht, aber im entscheidenden Moment selten entschlossen handelt. Die Angst, durch klare Haltung die Koalition zu gefährden, Neuwahlen zu provozieren – und damit der AfD weiter Auftrieb zu geben – führt dazu, dass die SPD oft defensiv agiert. Entscheidungen wie die Zustimmung zur Verschärfung des Familiennachzugs für Geflüchtete zeigen, wie sehr die Partei unter Druck steht, sich inhaltlich anzupassen, anstatt ihr eigenes Profil zu schärfen. Doch hilft sie damit am Ende nicht gerade der AfD, wenn sie ihre Politik immer stärker an der Angst vor deren Erfolg ausrichtet? Was passiert, wenn eine Partei ihre Entscheidungen vor allem daran misst, wie sie auf die Rechtspopulisten wirken – und nicht an den eigenen Überzeugungen?

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Ein demokratisch geplantes Verfahren wurde damit abrupt gestoppt – mit Verweis auf einen am Vorabend öffentlich gewordenen Plagiatsvorwurf. Der Verdacht kam von Stefan Weber – einem Plagiatsgutachter, der seit Jahren mit öffentlichen Recherchen zu wissenschaftlichen Arbeiten für Aufmerksamkeit sorgt. Sein Geschäftsmodell besteht darin, Dissertationen, Aufsätze und Bücher auf unsaubere Quellenarbeit zu prüfen – häufig bei prominenten Personen. Webers Arbeit ist nicht unumstritten: Immer wieder stehen seine Bewertungen in der Kritik, manche seiner Anschuldigungen erwiesen sich später als haltlos.

Auch im Fall Brosius-Gersdorf berief sich die Union auf Webers Recherchen. Er hatte ihre Dissertation aus dem Jahr 1997 mit der Habilitation ihres Ehemanns Hubertus Gersdorf (1998) verglichen und auf Textähnlichkeiten hingewiesen. In der CDU/CSU-Fraktion war daraufhin von „Plagiatsvorwürfen“ die Rede, CDU-Abgeordnete wie Klaus-Peter Willsch sprachen von „Zweifeln an ihrer akademischen Redlichkeit“, Saskia Ludwig forderte sogar öffentlich, Brosius-Gersdorf solle ihr Amt an der Universität ruhen lassen.

Doch Weber selbst trat auf die Bremse. Gegenüber der ZEIT sagte er:

„Ich habe keinen Plagiatsvorwurf gegen Frau Brosius-Gersdorf erhoben.“

Er habe nur untersucht, dass es „große Textübereinstimmungen“ gebe – was aber nicht bedeute, dass Brosius-Gersdorf abgeschrieben habe.

Ob tatsächlich ein wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt, ist bislang völlig offen. Fest steht nur: Der Zeitpunkt der Veröffentlichung, ihre politische Wirkung – und die schnelle Reaktion der Unionsfraktion lassen Zweifel an den tatsächlichen Motiven aufkommen.

Eine Richterin mit Haltung – und eine Union, die sich treiben lässt

Brosius-Gersdorf ist eine profilierte Juristin mit klaren Positionen. Sie war Mitglied der Bundestagskommission zur Reform des §218 und sprach sich für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus. In Fachartikeln argumentierte sie, dass die verfassungsrechtliche Menschenwürde ab Geburt beginne. Sie wandte sich gegen pauschale Kopftuchverbote für Rechtsreferendarinnen und befürwortete während der Pandemie eine Impfpflicht.

Für viele in der Union war das offenbar unvereinbar mit dem höchsten juristischen Amt. CDU-Abgeordnete äußerten öffentlich Zweifel an ihrer Eignung und bezeichneten sie als „unwählbar“. Innerhalb der Fraktion kündigten zahlreiche Abgeordnete ihre Ablehnung an.

Bereits vor dem Plagiatsvorwurf liefen in rechtspopulistischen und antifeministischen Medien Kampagnen gegen Brosius-Gersdorf – insbesondere wegen ihrer Haltung zur reproduktiven Selbstbestimmung.

Dabei ist klar: Brosius-Gersdorf hat sich nicht parteipolitisch geäußert, sondern wissenschaftlich argumentiert. In der juristischen Fachwelt gilt es als selbstverständlich, dass Professor*innen Positionen vertreten, Thesen aufstellen und das Recht weiterentwickeln. Unterschiedliche Meinungen sind kein Zeichen politischer Schlagseite, sondern Ausdruck wissenschaftlicher Debatte. Wer daraus mangelnde Eignung für das höchste juristische Amt ableitet, verkennt den Kern rechtsstaatlicher Unabhängigkeit.

„Einen solchen Vorgang hat es in der Geschichte dieses Hohen Hauses noch nicht gegeben“

Gerade vor diesem Hintergrund ist die Enttäuschung in der SPD groß. Viele Sozialdemokrat*innen erinnern daran, wie viel sie in den vergangenen Monaten für gemeinsame Absprachen mit der Union investiert haben – etwa beim Familiennachzug, wo man wider die eigene Überzeugung Kompromisse einging, um den Zusammenhalt zu sichern. Doch nun, so der Vorwurf, liefere die Union umgekehrt nicht.

Und im Bundestag reagierte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mit scharfer Kritik an Spahn und Merz:

„Einen solches Desaster hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht in diesem Hohen Haus noch nicht gegeben. Die Verantwortung dafür tragen in allererster Linie Sie, Jens Spahn, und auch Sie, Herr Merz.”

Zwischen den Zeilen: Der Preis für ein Machtspiel

Die Vertagung der Wahl war keine Frage juristischer Gewissenhaftigkeit – sie war das Ergebnis politischer Opportunität. Eine hochqualifizierte Frau wurde öffentlich infrage gestellt, nicht weil ihre Eignung bezweifelt werden müsste, sondern weil ihre Überzeugungen nicht ins Weltbild konservativer und rechtspopulistischer Kreise passen.

Britta Haßelmann hat im Bundestag deutlich gemacht, was auf dem Spiel steht:

„Wer am Tag der Wahl die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht absagen lässt, beschädigt das Verfahren, beschädigt die Institution und beschädigt das Vertrauen in dieses Parlament.“

Und sie hat einen Appell ausgesprochen, der über Parteigrenzen hinausreicht:

„Wehrt euch dagegen! Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen.“

Was hier passiert ist, war kein normaler Vorgang. Es war eine strategische Grenzverschiebung – mit offenem Ausgang. Die Blockade der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist mehr als ein parteipolitisches Manöver:

Sie ist ein Warnsignal, wie fragil demokratische Verfahren werden, wenn Machtinteressen über Integrität gestellt werden. Ob die Regierung, vor allem die Union, den Mut findet, diesen Schaden zu benennen und zu beheben, wird zur Nagelprobe für die politische Kultur in Deutschland.

🔍 Hintergrund:

In der letzten Woche vor der Sommerpause läuft im Bundestag die Haushaltswoche. Bereits am Dienstag hat Bundesfinanzminister Klingbeil dafür einen ersten Entwurf für den Haushalt für das laufende Jahr sowie den Bundesfinanzplan bis zum Jahr 2029 vorgelegt.

Teil der Haushaltswoche ist auch die Generaldebatte. Und bei der ging es heiß her.

Als größte Oppositionsfraktion durfte die AfD die erste Rede der Debatte halten. In ihrer Rede hat Alice Weidel als Fraktionschefin versucht, das Ansehen von Merz und der gesamten Union infrage zu stellen. Dafür wirft sie Merz vor, ein „Lügenkanzler“ zu sein, der die Wähler*innen im Wahlkampf mit der Abschaffung der Schuldenbremse angelogen habe und jetzt im Amt eine „Schuldenorgie“ beabsichtige.

Im Anschluss an Weidel folgte Merz. Er hat deutlich gemacht, dass es sich bei Weidels Anschuldigungen um „Halbwahrheiten“ handele, durch die er herabgewürdigt werden solle. Nach der Klarstellung gab es dann aber die aus seiner Sicht Erfolgsbilanz der ersten zweit Monate seiner Regierung. Laut Merz gebe es bereits jetzt einige Erfolge, die erreicht wurden: Neben einer grundlegenden Wende in der Wirtschaftspolitik, und einem endlich wiedergewonnenen Ansehen in der Welt, hat Merz nämlich auch das Gefühl, dass die Stimmung bergauf gehe. Doch stimmen die von Merz angesprochenen Erfolge oder hat da die Vorarbeit der Ampel-Regierung wohl auch einen Teil zu beigetragen?

Neben den Erfolgen folgen aber in der Rede von Merz auch große Versprechen. Dazu zählt die Reformierung des Bürgergeld als auch Reformen im Bildungs- oder Wohnsektor.

🙅‍♀️ Was sagt die Opposition?

Kurz gesagt: Von den ersten Monaten der neuen Regierung recht wenig. Katharina Dröge als Fraktionsvorsitzende der Grünen hat deutlich gemacht, dass die jetzige Regierung viel zu wenig für den Klimaschutz tue, indem SPD und die Union Kürzungen von klimafreundlichen Subventionen und eine Verlängerung der Kohlekraftwerke plane.

Für die Linke hat Heidi Reichinnek gesprochen. Sie hat vor allem kritisiert, dass die Regierung lieber in die Aufrüstung investiere, als in den ÖPNV oder den Gesundheitssektor.

Neben den Oppositionsparteien wurde aber auch Kritik vom eigenen Partner in der Koalition laut. Tim Klüssendorf als Generalsekretär der SPD hat nämlich erklärt, dass die Union beim Thema Bürgergeld gesellschaftlich Benachteiligte gegeneinander ausspiele und die Partei dort immer wieder nach Einsparmöglichkeiten suche.

‼️ Was bleibt

Auch in der neuen Legislaturperiode geht die demokratische Opposition ihrer Aufgabe nach und übt Kritik am Vorgehen und den Prioritäten der Regierung. Und das ist bei Merz`s Illusion der ersten Monate im Amt auch nötig! Dass bei der Generaldebatte auch Kritik aus den eigenen Reihen kam zeigt, dass selbst innerhalb der Koalition noch Redebedarf zu sein scheint.

🕵️‍♀️ Wir lesen uns am Dienstag wieder – denn irgendwas passiert ja immer.

Eure Sally aka die Informantin 💜

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📚 Quellen:

• https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generaldebatte-im-bundestag-der-liveblog-julia-kloeckner-ermahnt-polemische-alice-weidel-a-d4d3a9d4-a595-4209-aad1-e4e262c9b255

• https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-heute-live-generaldebatte-merz-weidel-miersch-li.3281274

• https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/haushalt-generaldebatte-regierungsbefragung-bundestag-liveblog-100.html
  

Der Name: America Party.
Der Anspruch: das angeblich korrupte, „einparteiliche“ System herausfordern.
Die Tonlage: gewohnt dramatisch.

Doch was steckt wirklich dahinter? Und: Kann so etwas im politischen System der USA überhaupt funktionieren?

Ein Riss im rechten Lager

Die Gründung der neuen Partei markiert den vorläufigen Tiefpunkt im eskalierenden Streit zwischen Elon Musk und Donald Trump.
Einst verband beide ein Zweckbündnis: Musk unterstützte Trumps Wahlkampf mit Millionenbeträgen, wurde nach dessen Amtsantritt in Haushaltsfragen eingebunden, half beim Kürzen – und profitierte von Nähe zur Macht.

Doch zuletzt krachte es lautstark.
Musk kritisierte Trumps Wirtschaftspolitik, insbesondere dessen Steuergesetz „Big Beautiful Bill“. Trump wiederum unterstellte Musk illoyales Verhalten. Der Tech-Milliardär konterte: „Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren.“

Dass Musk jetzt eine eigene Partei ankündigt, ist auch als direkte Kampfansage an Trump zu verstehen – und als Versuch, dessen Machtbasis zu schwächen.

Aber kann das überhaupt klappen?

Die USA gelten als Paradebeispiel eines Zweiparteiensystems: Demokraten gegen Republikaner – mehr Vielfalt lässt das politische Spielfeld de facto kaum zu.
Andere Parteien existieren zwar – libertär, grün, sozialistisch – aber keine konnte je ernsthaft nationale Mehrheiten gewinnen.

Dafür gibt es strukturelle Gründe:

• Das Mehrheitswahlrecht (First-Past-the-Post) begünstigt große Parteien.

• Es gibt keine Prozenthürde, aber faktisch enorme Einstiegshürden – finanziell, medial, organisatorisch.

• Viele Wähler:innen wollen nicht „ihre Stimme verschenken“, indem sie Dritte wählen.
  Dazu kommt: Die Präsidentschaft ist kein Job, den man sich als CEO einfach nimmt. Musk selbst kann nicht kandidieren – er wurde in Südafrika geboren und ist damit verfassungsrechtlich ausgeschlossen.

Musk geht es um Macht – nicht um Mandate

Trotzdem darf man Musks Schritt nicht unterschätzen.
Mit einem geschätzten Vermögen von 360 Milliarden Dollar, einer globalen Medienreichweite und einer eigenen Plattform verfügt er über Mittel, die Spielregeln zu verschieben, selbst wenn er sie nicht ändern kann.

Schon jetzt beeinflusst er Debatten, testet Narrative und destabilisiert gewachsene Allianzen. Die „America Party“ ist nicht unbedingt als Regierungsoption zu verstehen – sondern als politisches Projekt zur Zersetzung, Polarisierung und Machtzentrierung.

Trump weiß das. Deshalb schießt er bereits zurück. Er kennt die Gefahr, wenn jemand wie Musk nicht mit, sondern gegen ihn arbeitet.

🎙️ Mehr dazu gibt’s in meinem Podcast „Die Informantin“ – mit einem Deep Dive zur Frage: Was, wenn nicht nur Trump, sondern auch Musk das System sprengen will?
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Wie es begann

Vor einigen Wochen teilte Klöckner auf ihrem Instagram-Kanal ein Video vom Account #merzrevolution – einem Format, das sich rechtskonservativ inszeniert, populistische Narrative verbreitet und migrationskritische Inhalte gezielt emotionalisiert. Der Clip zeigte Friedrich Merz im Interview mit ZDF-Moderatorin Dunja Hayali. Inhaltlich ging es um den Familiennachzug Geflüchteter – ein kontroverses Thema.
Doch statt sachlicher Einordnung dominieren im Video Suggestionen und Dramatisierung.

Dass Julia Klöckner diesen Beitrag teilte, wäre für eine CDU-Politikerin schon ein politisches Signal. Für eine Bundestagspräsidentin aber ist es ein Problem.

Das Amt verpflichtet – immer

Ihr Sprecher sagte später, es handle sich um einen privaten Kanal, die verfassungsmäßige Überparteilichkeit gelte nur bei aktiver Amtsausübung. Doch diese Trennung funktioniert in der Realität nicht.
Denn wann ist eine Bundestagspräsidentin nicht im Amt?

Klöckners Social-Media-Präsenz ist professionell kuratiert. Sie berichtet über Plenarsitzungen, über Besuchergruppen, über Parlamentsarbeit. Wer dort Inhalte teilt, signalisiert auch: Dafür stehe ich, dafür nutze ich meine Reichweite.
Das Teilen rechtspopulistisch aufgeladener Inhalte ist in diesem Kontext keine Petitesse – es ist eine politische Positionierung. Und eine gefährliche Verschiebung der Grenzen dessen, was als „vertretbar“ gilt.

Symbolpolitik statt politischer Souveränität

Klöckner fällt seit Amtsantritt nicht durch eine Stärkung parlamentarischer Debatten auf – sondern durch eine teils kleinliche, teils selektive Auslegung von „Neutralität“.
Ein Beispiel: Die Vorsitzende der Grünen Jugend sollte ihren Hausausweis verlieren, weil sie einen Pullover mit der Aufschrift ACAB trug.
Linken-Politiker:innen wurde der Zugang zum Plenum verwehrt – zuletzt wegen eines „Palestine“-Shirts.
Parallel dazu wird auf Unionsebene darüber diskutiert, ob das Hissen der Regenbogenflagge zu „politisch“ sei.

Die Frage nach der Haltung

In ihrer Antrittsrede sprach Julia Klöckner von der Verantwortung, unterschiedliche Meinungen auszuhalten – als Grundlage demokratischer Debatten.
Ein richtiger Gedanke. Nur wird sie ihm selbst nicht gerecht.

Denn wer das zweithöchste Staatsamt bekleidet, sollte nicht nur formal neutral agieren, sondern auch inhaltlich eine klare demokratische Haltung vertreten.
Wer dagegen mit rechtspopulistischen Inhalten spielt – oder sie, wie in diesem Fall, aktiv teilt – beschädigt das Amt und untergräbt seine integrative Funktion.

🎙️ In meinem Podcast „Die Informantin“ spreche ich regelmäßig über genau solche Entwicklungen – kritisch, pointiert, journalistisch eingeordnet.

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Denn was bleibt, wenn man sich einem Menschen offen nähert – und trotzdem eine Leerstelle zurückbleibt? Wenn man zuhört, nachfragt, verstehen will.

In meinem Buch „Zu Besuch am rechten Rand – Warum wählen Menschen AfD?“ habe ich genau das getan: Ich habe mit Menschen gesprochen, die AfD wählen – aus ganz Deutschland. Ich wollte verstehen, was sie antreibt, woher die Wut kommt, die Enttäuschung, das Misstrauen.

Auf dieser Reise sind mir viele Geschichten begegnet: von Hoffnungslosigkeit, Ablehnung gegenüber allem Staatlichen – aber auch von persönlichen Brüchen, Ängsten und Sehnsüchten.

Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir wieder miteinander reden, wenn wir aus diesen Begegnungen etwas mitnehmen und wenn sich weniger Menschen von der Politik abgehängt und ungesehen fühlen, finden viele wieder zur Demokratie zurück.

Hier ist ein Ausschnitt aus einer dieser Begegnungen – die Geschichte von Lea aus Görlitz.

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Die AfD hat ihren Boden bereitet – und zur Bundestagswahl geerntet.

Ob sie überzeugende Konzepte für Rente, Pflege, Bildung oder Außenpolitik hatte, spielte kaum eine Rolle. Nach Jahren der Normalisierung rechtspopulistischer Inhalte konnte sie gelassen zusehen, wie ihre Themen von demokratischen Parteien aufgegriffen wurden. Migration wurde zum dominanten Aufregerthema – ein Zerrbild, das sich festgesetzt hat - und erschreckenderweise hatten nicht nur die etablierten Parteien dem wenig entgegenzusetzen - sondern auch die Medien haben keine überzeugende Antwort gefunden, zu erläutern, was hier gerade passiert.

Im Wahlkampf redeten viele Parteien in der Logik der AfD – emotional, selten lösungsorientiert. Als CDU-Chef Friedrich Merz Anträge zur illegalen Migration in den Bundestag einbrachte, tat er das wissend, dass er dafür auch AfD-Stimmen bekommen würde. Der Tabubruch? Kam nicht von rechts – sondern aus der Mitte.

Migration wurde zur Projektionsfläche – und überlagerte jene Themen, die Menschen tatsächlich umtreiben: steigende Mieten, Pflegekrise, Bildungsmangel, Abstiegsängste.

Und heute? Was einst als unvorstellbar galt, wird zunehmend diskutiert: eine künftige Regierungsbeteiligung der AfD. Nicht, weil sie mehrheitsfähig wäre – sondern weil die demokratische Auseinandersetzung an Klarheit, Kraft und Resonanz verloren hat. Wenn diese Sprachlosigkeit anhält, ist eine politische Zäsur 2029 nicht ausgeschlossen. Nicht wegen der Stärke der AfD – sondern wegen der Schwäche der anderen.

Die aktuellen Umfragewerte sind daher ein Alarmsignal. Nur: Wie viele Warnungen brauchen wir noch, bis wir wirksam handeln?

Die AfD ist gleichauf mit den Unionsparteien. Meiner Meinung nach nicht, weil sie besser geworden ist, sondern aufgrund des Umstandes, dass es demokratischen Kräfte schlechter gelingt, zu erklären, zu verbinden und die wirklichen Probleme zu benennen und anzugehen. Ein Teil der Erklärung liegt auch in unserer heutigen Mediennutzung: Reichweite und Reaktionen zählen mehr als Argumente. Die Aufmerksamkeitsspanne sinkt – und hängen bleibt, was laut ist. Nicht, was klug ist. Da bleibt wenig Raum für politischen Diskurs.

Die AfD ist nicht stark. Sie profitiert vom Vakuum, welches die übrigen Parteien ihr lassen.

Dort, wo demokratische Kräfte in ihrer Sprache nüchtern oder zögerlich bleiben, ist die AfD emotional, suggestiv und scheinbar volksnah.

Ich habe im Zuge meiner Buchrecherche im vergangenen Jahr mit vielen AfD-Wähler*innen gesprochen. Kaum jemand von ihnen hat sich als extrem bezeichnet. Viele sagen: „Ich bin doch in der Mitte.“ Was sie eint: Wut, Enttäuschung, Verunsicherung und oftmals Perspektivlosigkeit. Das Gefühl, übersehen zu werden. Und der Wunsch, endlich jemanden zu wählen, der „die Wahrheit ausspricht“. Doch wer die AfD wählt, entscheidet sich nicht für eine bessere Zukunft - sondern für deren Auflösung.

Wer glaubt, das sei nur Protest, verkennt: Auch Protest ist eine Haltung. Und auch sie ist politisch. Wer antidemokratischen und rassistischen Positionen zustimmt, trägt Verantwortung – auch, wenn er oder sie das eigene Kreuz aus Frust setzt.

Die AfD emotionalisiert stark. Genau das macht sie erfolgreich.

Wer ihr nur mit kühler Sachlichkeit oder moralischer Überlegenheit begegnet, verkennt die Dynamik ihrer Erzählung.

Die Demokratie steht unter Druck, nicht nur durch äußere Angriffe, sondern durch eine größere werdende Unfähigkeit, auf neue Herausforderungen mit neuen Antworten zu reagieren. Statt Orientierung zu bieten, reagiert die Politik oft nur. Statt mutige Zukunftsentwürfe zu präsentieren, versucht sie, den Status quo zu verwalten. Die Ampel scheiterte trotz vieler in die Zeit passender Ansätze an ihrer Uneinigkeit - und der Eitelkeit handelnder Personen, die Union kopiert in Teilen die Rhetorik der AfD – und wird dafür weder glaubwürdiger noch stärker. Wenn das Ziel war, Friedrich Merz zum Kanzler zu machen - das könnte gelingen. Aber das allein kann nicht der Anspruch einer Volkspartei sein.

Was wir als Gesellschaft brauchen, ist ein glaubwürdiges Gegenmodell.

Keine hektische Abgrenzung, sondern ein neues Versprechen. Drei Dinge sind zentral:

Erstens: Eine andere politische Sprache

Wir müssen begreifen, dass Sprache nicht nur transportiert, sondern auch prägt. Es reicht nicht, Inhalte zu haben – sie müssen auch so erzählt werden, dass Menschen sich darin wiederfinden. Wer über Menschen spricht, sollte vor allem auch mit ihnen sprechen. Wer Vertrauen erlangen möchte, muss auch zuhören können. Wer Menschen erreichen will, kann sie auch positiv emotionalisieren.

Zweitens: Eine echte Vision für das Morgen

Nicht als PR-Kampagne, sondern als politischer Kompass in Richtung gute Zukunft. Es braucht eine Geschichte davon, wie Zusammenhalt, Sicherheit und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert aussehen können. Eine Vision, die Zugehörigkeit nicht über Herkunft, sondern über Teilhabe definiert. Die nicht nur reagiert, sondern begeistert.

Drittens: Der Mut, die wahren Probleme anzugehen.

Migration erklärt nicht alle anderen Schieflagen im Land. Wer das behauptet, macht es sich zu leicht – und lenkt ab, vielleicht von der eigenen Unfähigkeit. Würde unser Land ohne Migrant*innen auf einmal besser funktionieren? Natürlich nicht, das Gegenteil ist der Fall. Die Verunsicherung vieler Menschen speist sich aus anderen Quellen: Es ist die Angst vor sozialem Abstieg, steigenden Mieten, unsicheren Renten, bröckelnden Bildungssysteme, die das Vertrauen der Menschen erodieren lassen. Wer sich dauerhaft überfordert fühlt, zieht sich zurück, wendet sich denen zu, die einfache Lösungen versprechen und sucht im Feindbild “Wir gegen die Fremden” einen Schuldigen für die eigene Situation. Wäre es da nicht klüger, eine gemeinsame Vision der Zukunft zu entwickeln? Mit der Frage: Wie willst du wirklich leben, was wünscht du dir für deine Kinder, fürs Alter? Wo stimmen wir überein, wo bedarf es Dialog?

Die Vorteile, die uns durch unsere zufällige Geburt in diesem reichen Land zuteil wurden, verpflichten uns, diese nicht nur zu bewahren, sondern auch mit anderen zu teilen. Das gilt auch für soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe.

Will man den Erfolg der AfD brechen, muss gehandelt werden. Die demokratischen Parteien müssen zuhören – und ernst nehmen, was Menschen umtreibt. Und den Dialog dort führen, wo die Menschen stehen - in ihren individuellen Lebensrealitäten.

Die neue Bundesregierung wird sich dieser Entwicklung stellen müssen: nicht durch Populismus light, sondern durch klare Visionen, soziale Antworten und sichtbare Präsenz in den Lebenswelten jener, die sich heute abwenden.

Ich wünsche mir eine demokratische Mitte, die nicht durch Abgrenzung definiert ist, sondern durch eine Idee des Zusammenlebens.

Eine Mitte, die gestaltet – nicht nur reagiert. Eine Mitte, die Mut macht – statt Angst zu bedienen. Die weiß: Sie muss sich jeden Tag neu erfinden.

Denn unsere Demokratie ist nicht statisch. Sie ist kein Zustand, sondern ein Prozess, der von uns allen lebt. Von unserem Widerspruch und unserer Einigung. Von unserem Engagement, unserer Geduld und unserer Fähigkeit, uns zuzuhören. Nicht alles, was wir sehen, wird uns gefallen. Nicht alles, was wir hören, wird uns überzeugen. Aber genau darin liegt die Stärke der Demokratie: in der Vielfalt, im Diskurs, in der Chance, immer wieder besser zu werden.

Die Stimmen des Rechtsextremismus sind laut, die weltweiten Krisen vielschichtig, die Gräben in unserer Gesellschaft werden tiefer. Ich möchte in keinem Land leben, in dem die Rhetorik der AfD Wirklichkeit wird. Aber ich bin überzeugt, dass wir mehr sind als das, was uns trennt. Dass in jedem Gespräch, in jeder Debatte und in jedem kleinen Versuch, einander zu verstehen, die Kraft steckt, etwas zu verändern. Und genau das ist der Schlüssel, den wir alle nutzen können, um von hier aus weiterzumachen.

Dieser Text erschien in abgeänderter Form auf freitag.de.