Ich habe das Papier für mein Buch »Wenn der rechte Rand regiert« 2025 durchgearbeitet und es als Plan für die nächsten Jahre gelesen. Nur passiert gerade in diesem Herbst einiges viel schneller als gedacht.

Das Papier hat ein Kernstück, und das heißt: die CDU zerlegen. Sie von rechts unter Druck setzen, bis sie zwischen Anpassung und Abgrenzung zerreißt. Am Dienstag hat die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschlossen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember den Saal zu verlassen. Nicht mit Nein stimmen. Rausgehen. Vielleicht weil sie ihren eigenen Leuten nicht mehr traut. Oder auch, damit niemand ihr unterstellen kann, dass jemand geheim für Siegmund als Ministerpräsident gestimmt hat.

Am Sonntag ist die zweite Folge meiner YouTube-Reihe online gegangen. Sie geht das Strategiepapier Punkt für Punkt durch, mit dem Soziologen Wilhelm Heitmeyer, mit den Zahlen, und mit der Frage, warum die AfD trotz Regierungswechsel weiter wächst. Und nun ordnen wir das mit den aktuellen Geschehnissen ein.

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Was in dem Papier steht

Fangen wir mit dem Papier selbst an. Es gliedert den Weg ins Kanzleramt in zwei Voraussetzungen und drei Schritte.

Voraussetzung eins: Mehrheiten schaffen und Akzeptanz vergrößern. Die AfD hat dafür ihre Stammwähler analysiert, Ostdeutsche, Arbeiter, Menschen in ländlichen Räumen, junge Männer, und daneben neue Zielgruppen definiert, die sie bisher nicht erreicht: Frauen, Menschen über 60, Akademiker, Christen, Großstädter. Jede dieser Gruppen soll maßgeschneidert angesprochen werden, »Brücken schlagen« nennt das Papier das. So weit ist das gewöhnliche Parteistrategie. Dann aber kommt der Satz, der mich seit einem Jahr nicht loslässt. Die AfD schreibt selbst, dass gute Wahlergebnisse nicht reichen, solange breite Teile der Bevölkerung Angst vor ihr haben, ein Verbot fordern oder eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnen. Diesen Anteil will sie unter 50 Prozent drücken. Die Partei weiß also genau, dass sie den meisten Menschen in diesem Land Angst macht. Sie will das nicht ändern, indem sie sich ändert. Sie will erreichen, dass es den Leuten egal wird.

Voraussetzung zwei: Union und SPD auseinandertreiben. Die SPD soll durch Provokationen nach links gedrängt werden, die CDU durch Migrations- und Sicherheitsthemen nach rechts, so lange, bis die Unterschiede zwischen beiden so groß sind, dass die Koalition bröckelt und eine Zusammenarbeit mit der AfD plötzlich wie die logische Alternative aussieht. Für die CDU bedeutet das: Sie soll so lange unter Druck gesetzt werden, bis sie sich entscheiden muss, ob sie sich anpasst oder abgrenzt. Und das Papier rechnet damit, dass sie diese Frage nicht als Ganzes beantwortet, sondern in zwei Hälften zerfällt.

Auf diesen beiden Voraussetzungen bauen drei Schritte auf. Der erste heißt Kulturkampf durch Polarisierung: Die Gesellschaft soll in zwei Lager geteilt werden, ein »bürgerlich-konservatives« aus Union und AfD und ein angeblich »linksradikales« aus SPD, Grünen und Linken. »Familie gegen Gender«, »Nation gegen offene Grenzen«, »Freiheit gegen Sozialismus«, und die AfD stellt sich selbst in die Mitte. Der zweite Schritt ist, die Koalition in Berlin zu destabilisieren, bis die SPD für die Union untragbar wirkt. Und der dritte Schritt ist, der Union ihren Markenkern zu nehmen, Wirtschaft, Steuern, Finanzen, und die Wechselwähler, die die CDU wegen ihres Rechtskurses gewählt haben, zur AfD zu holen. Wenn das alles klappt, rechnet das Papier vor, wird die AfD stärkste Kraft, mit etwa 28 Prozent.

Im Papier stand 28. In der aktuellen Umfrage steht 29. Deshalb lohnt es sich, die beiden Voraussetzungen einmal durchzugehen und zu schauen, wo wir heute stehen.

Unter 50 Prozent

Im August wollten 46 Prozent der Menschen in Deutschland, dass die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich ausschließen. Im September, eine Woche nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, waren es noch 40. Zum ersten Mal sagt eine Mehrheit, 51 Prozent, die Brandmauer solle nicht grundsätzlich gelten. Die erste Voraussetzung aus dem Papier ist damit erfüllt. Nicht 2029. Jetzt.

Was mich daran am meisten beschäftigt, ist die zweite Zahl aus derselben Umfrage. 59 Prozent halten die AfD weiterhin für rechtsextrem, und dieser Wert hat sich in anderthalb Jahren nicht bewegt. Bewegt hat sich nur die Bereitschaft, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die man selbst für rechtsextrem hält. Die Menschen haben also nicht ihre Einschätzung geändert, sondern die Konsequenz, die sie daraus ziehen. Genau das ist der Mechanismus, den das Papier beschreibt. Und es hat einen Monat gedauert.

Wie kann das sein? Ich glaube, die Antwort liegt bei der CDU. Sie versucht seit anderthalb Jahren, die AfD zu kopieren. Die Migrationsanträge im Januar 2025, erstmals nach 1945 mit Stimmen der Rechtsextremen beschlossen. Die Debatte um das »Stadtbild« im Oktober. Die Idee dahinter ist immer dieselbe: Wenn wir so reden wie die, kommen die Wähler zurück. Das Problem ist, dass die eigene Stiftung der CDU diese Idee schon 2023 widerlegt hat. Nur 9 Prozent der AfD-Wählenden wären bereit, CDU zu wählen, wenn die sich der AfD annähert. 70 Prozent können sich keine andere Partei mehr vorstellen. Wilhelm Heitmeyer hat mir dazu einen Satz gesagt, der trocken klingt und trotzdem alles erklärt: »Die Lernkurve der CDU scheint begrenzt.«

Was dabei herauskommt, sieht man in den Zahlen. Union bundesweit 18 Prozent, AfD 29. In Sachsen-Anhalt ist die CDU von 37 auf 17 Prozent gefallen, in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent aus dem Landtag geflogen. Diese Partei hat so viel von rechts übernommen wie nie zuvor, und sie ist so schwach wie nie zuvor. Die Menschen erkennen die Kopie und wählen das Original.

Und eine Partei, die so schwach ist, hält Druck von rechts nicht mehr lange aus. Womit wir bei der zweiten Voraussetzung wären. Und bei dieser Woche.

Die CDU spalten

Ich habe euch letzte Woche geschrieben, wie Tobias Rausch von der AfD am 6. Oktober Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt geworden ist: mit 48 Stimmen, obwohl AfD und BSW zusammen nur 44 haben. Die CDU-Fraktion hatte beschlossen, sich geschlossen zu enthalten, gezählt wurden fünf Enthaltungen. Vier Stimmen kamen also von irgendwoher, und seitdem sucht die CDU nach ihnen. Was in den sieben Tagen danach passiert ist, liest sich wie das Strategiepapier in Echtzeit. Nur dass die AfD diesmal nichts tun musste.

Am 7. Oktober sagt Rausch der dpa, Ulrich Siegmund könne im Dezember mit denselben vier CDU-Stimmen rechnen, das sei abgesprochen. Am selben Abend drohen mehrere CDU-Abgeordnete, die Fraktion zu verlassen, und einer von ihnen sagt dem Tagesspiegel: »Sven Schulze hat keine Autorität in der CDU-Fraktion.« Schulze ist Fraktionschef, Landeschef und geschäftsführender Ministerpräsident in einer Person, und er war nach der Wahl mit acht zu sieben Stimmen an die Spitze der Fraktion gekommen. Acht zu sieben, in einer Fraktion mit fünfzehn Leuten. Das sind die zwei Hälften, von denen das Papier spricht.

Am 8. Oktober äußert sich Friedrich Merz. Wer AfD wähle, spiele das Spiel der Extremisten, sagt er. Aber weil die Wahl geheim war, wisse niemand, wer es gewesen sei, und es könnten auch »False-Flag-Operationen« anderer Parteien dahinterstecken. Man muss sich das in Ruhe anschauen: Der Kanzler erklärt vier fehlende Stimmen in seiner eigenen Partei mit einer Verschwörung der anderen. 2021 hatte derselbe Merz jedem mit Parteiausschluss gedroht, der mit der AfD kooperiert. Dennis Radtke, der Chef der CDU-Arbeitnehmerschaft, fordert jetzt genau das und sagt, es dürfe keine »regionalen Rabatte« geben. Die Bundespartei spricht also mit zwei Stimmen. Auch das steht so im Papier.

Dann fragt ZDF frontal alle 14 CDU-Abgeordneten, die am 6. Oktober im Saal waren, wie sie abgestimmt haben. Zehn sagen: enthalten. Das Protokoll zählt fünf. Fünf Angaben stimmen also nicht mit dem Ergebnis überein, und niemand weiß, welche. Tobias Krull, einer von vieren, die mit Nein gestimmt haben wollen, sagt dazu: »Dieses Spekulieren, wer ihn gewählt hat, ist absolut toxisch und hilft nur der AfD.« Da hat er recht. Nur ist nicht das Spekulieren das Problem, sondern die fünf, über die spekuliert werden muss.

Und am 13. Oktober, nach drei Stunden Sitzung, kommt der Beschluss, mit dem ich diesen Newsletter angefangen habe. 14 von 15 stimmen dafür, im Dezember den Saal zu verlassen. Guido Heuer, Schulzes Vorgänger, enthält sich. Schulze sagt hinterher: »Es gibt keine Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten.« Und: »Gemeinsam heißt, alle 15 zusammen.«

Das klingt nach Geschlossenheit. Schauen wir uns an, was der Beschluss tatsächlich bewirkt.

Was Rausgehen bedeutet

Eine Fraktion, die ihren Mitgliedern eine Nein-Stimme zutraut, stimmt mit Nein. Die SPD macht das so, die Linke macht das so. Die CDU geht raus. Das ist keine Interpretation von mir, das ist der Beschluss, und er sagt im Grunde: Wir können nicht garantieren, was unsere Leute in der Kabine tun, also gehen wir gar nicht erst hinein.

Das Problem ist, dass der Beschluss nicht einmal löst, wofür er gedacht ist. Siegmund braucht im ersten und zweiten Wahlgang 42 Stimmen. Die AfD hat 39, das BSW will sich enthalten, und da reicht es tatsächlich, wenn die CDU draußen bleibt. Im dritten Wahlgang aber zählt nur noch die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wenn die CDU dann draußen ist und das BSW sich enthält, stehen 39 AfD-Stimmen gegen 21 von SPD, Grünen und Linken. Siegmund wäre gewählt, und zwar deutlich. Der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky hat im ZDF gesagt, der Plan sei kein sicherer Weg, Siegmund zu verhindern. Ich würde sagen: Wenn die CDU im dritten Wahlgang draußen bleibt, ist er ein sicherer Weg, ihn zu wählen.

Schulze sagt inzwischen, im dritten Wahlgang wäre die CDU wieder im Saal. Wie sie dann abstimmt, lässt er offen. Siegmund sagt, er trete nur einmal an. Und Alice Weidel sagt: »Der Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident. Im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal.«

Bleibt also ein Plan, der im ersten Wahlgang überflüssig ist, weil die CDU dort ohnehin nicht gebraucht wird, und im dritten gefährlich, weil sie dort fehlt. Das Einzige, was er sicher bewirkt: Die vier oder fünf, die am 6. Oktober anders abgestimmt haben, als sie sagen, müssen im Dezember nicht noch einmal in die Kabine. Niemand muss lügen, wenn niemand wählt.

Und genau hier schließt sich der Kreis zum Papier.

Zwei Hälften, keine Partei

Im Strategiepapier steht, wie die AfD die CDU sieht: als Partei, die man nur lange genug unter Druck setzen muss, bis sie in zwei Hälften zerfällt. Eine, die sich anpasst, und eine, die sich abgrenzt. Und keine mehr, die regiert. In Magdeburg gibt es inzwischen eine Fraktion, die ihren Vorsitz mit acht zu sieben wählt, deren Abgeordnete mit Abspaltung drohen, deren Angaben nicht zum Protokoll passen und die bei der wichtigsten Abstimmung des Jahres lieber den Saal verlässt, als sich selbst zu vertrauen. Das sind die zwei Hälften. Sie heißen nur noch nicht so.

Die AfD kann sich deshalb Spott leisten. Siegmund nennt den Beschluss eine »seltsame Idee«, das BSW nennt die CDU »nur noch eine einzige Trümmertruppe«, Weidel spricht von »Kindergarten allererster Sahne«. Für die zweite Voraussetzung aus ihrem Papier hat die AfD in dieser Woche keinen einzigen Antrag gebraucht. Sie hat zugeschaut.

Die Frage ist, was wir tun, während sie zuschaut.

Was wir jetzt tun können

Erstens: den 5. Dezember im Blick behalten. An diesem Tag wählt die CDU Sachsen-Anhalt einen neuen Landesvorsitzenden, Schulze gibt das Amt ab. Zehn Tage vor der Ministerpräsidentenwahl entscheidet sich dort, ob diese Partei noch eine Linie hat oder nur einen Fluchtweg aus dem Saal.

Zweitens: die Bundespartei nicht aus der Verantwortung lassen. Merz hat 2021 den Parteiausschluss angedroht, Radtke fordert ihn jetzt, und was der Parteivorsitzende stattdessen anbietet, ist eine Verschwörungstheorie. Das ist seine Entscheidung. Unsere ist, ihn jeden Tag zu fragen, warum.

Drittens: sich nicht beruhigen lassen, wenn Siegmund im Dezember im ersten Wahlgang scheitert. Genau das ist der Plan. Im dritten Wahlgang wird gezählt, wer im Saal ist. Und wer nicht.

Das Papier hat die CDU als Gegner beschrieben, den man zerlegen muss. Diese Woche hat sie sich selbst zerlegt. Was im Papier als Arbeit für drei Jahre stand, hat eine Fraktion in Magdeburg in sieben Tagen geschafft.

Nächsten Sonntag auf YouTube: Deutschland, bist du vorbereitet? Justiz, Medien, Wahlen, Zivilgesellschaft, Polizei, Schule. Wo die AfD schon heute mitregiert, ohne zu regieren.

Sally

Ich bin an diesem Wochenende nach Harvard eingeladen worden, nach Cambridge bei Boston, um auf der German American Conference zu sprechen – einer der wichtigsten Konferenzen zu den transatlantischen Beziehungen, über tausend Teilnehmende, in den vergangenen Jahren unter anderem Ursula von der Leyen und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Mein Thema: Meinungsfreiheit, und wer ihre Grenze zieht. Vor Studierenden aus den USA, aus Deutschland, aus über 25 Ländern.

Das war eine Ehre. Es war aber auch eine Pointe. Denn Harvard ist gerade der Ort, an dem eine Regierung austestet, wie weit sie gegen eine Universität gehen kann.

Was die Trump-Regierung mit Harvard macht

Im April 2025 fror die Regierung 2,2 Milliarden Dollar an Forschungsgeldern ein, nachdem Harvard sich geweigert hatte, ihr Kontrolle über Einstellungen, Zulassungen und Lehrpläne zu geben. Im Mai entzog das Heimatschutzministerium der Uni das Recht, internationale Studierende aufzunehmen – 27 Prozent aller Studierenden. Ein Gericht stoppte das innerhalb eines Tages. Im Juli erhöhte der Kongress die Steuer auf Harvards Stiftungsvermögen von 1,4 auf 8 Prozent, rund 300 Millionen Dollar im Jahr. Im September 2025 entschied eine Bundesrichterin: Die Kürzungen verstoßen gegen die Meinungsfreiheit, rund 2,7 Milliarden Dollar müssen zurück. Die Regierung legte Berufung ein. Verhandelt wurde Anfang Oktober, wenige Tage vor meiner Ankunft, in beiden Verfahren. Entschieden ist nichts.

Die Folgen sind trotzdem da. Einstellungsstopp, gestrichene Stellen, weniger Doktorand:innen. Bei einem Abend im Harvard Club of Boston ging es um die Entlassungen an der School of Public Health und darum, dass hier nicht nur eine Uni beschädigt wird, sondern die Infrastruktur, mit der ein Land zum Beispiel eine Pandemie bewältigt.

Wissenschaft einschränken ist Teil des autoritären Playbooks. Immer. In meinem Buch „Wenn der rechte Rand regiert” beschreibe ich, wie Regierungen vorgehen, sobald sie an der Macht sind: Sie greifen zuerst die Orte an, an denen widersprochen wird. Universitäten, Medien, Gerichte. Viktor Orbán hat so die Central European University aus Budapest gedrängt. Was in Harvard passiert, ist kein amerikanischer Sonderfall. Es ist das Drehbuch.

Wer zieht die Linie?

Genau darüber habe ich in Harvard gesprochen. In Deutschland ziehen Gerichte die Grenze der Meinungsfreiheit. Volksverhetzung ist strafbar, aus historischem Grund. In den USA darf der Staat fast nichts verbieten, First Amendment. Und trotzdem wurde Jimmy Kimmel im September 2025 nach Druck aus der Regierung für einige Tage vom Bildschirm genommen. Und trotzdem verliert Harvard Milliarden, weil es sich nicht kontrollieren lassen will. Die Linie wird in den USA nicht vom Gesetz gezogen, sondern von Macht: von Sendelizenzen, Fördergeldern, Drohungen. Niemand verbietet dort das Reden. Es wird nur so teuer, dass manche lieber schweigen. Genau so beginnt es.

Das kenne ich aus Deutschland, nur leiser. Wer öffentlich über die AfD spricht, bekommt oft Hass und Drohungen. Zum Schweigen gebracht werden nicht die Lauten, sondern die, die sich das Risiko nicht mehr leisten können.

In drei Wochen wählen die USA

Und ausgerechnet hier, drei Wochen vor der Wahl, wurde über das gesprochen, worüber bei uns noch wenige reden.

Am 3. November werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Die Midterms gelten als Zwischenzeugnis für den Präsidenten, und historisch fällt es für seine Partei fast immer schlecht aus. Diesmal hat die schlechte Stimmung einen Namen: der Krieg gegen den Iran, die Zölle, die Preise. Auf dem Midterms-Panel in Harvard fiel der Satz, Sprit koste in manchen Regionen fast sechs Dollar pro Gallone.

Die Zahlen sehen die Republikaner hinten. Das Prognosemodell von Nate Silver gab den Demokraten am 9. Oktober 93 Prozent fürs Repräsentantenhaus und 75 Prozent für den Senat. In allen zwölf umkämpften Senatsstaaten liegen Trumps Zustimmungswerte im Minus. Die Republikaner halten 53 von 100 Senatssitzen, die Demokraten brauchen netto vier dazu.

Aber ich bin vorsichtig. 2016 und 2024 haben die Umfragen Trump unterschätzt. Diesmal steht er nicht auf dem Wahlzettel, und ohne ihn mobilisiert seine Basis schlechter, sagen die einen. Die anderen sagen: Genau das hat man 2016 auch gesagt. Ich habe vier Wochen, um das herauszufinden.

Texas: der Staat, der nicht kippen sollte

Trump hat Texas 2024 mit 14 Punkten Vorsprung gewonnen. Jetzt tritt für die Republikaner Ken Paxton an, der umstrittene Generalstaatsanwalt, der den langjährigen Senator John Cornyn in der Stichwahl der Republikaner aus dem Rennen geworfen hat. Gegen ihn: der Demokrat James Talarico. Eine Umfrage von Fox News von Ende September sieht Talarico bei 51 Prozent, Paxton bei 49. Innerhalb der Fehlertoleranz, aber in Texas ist das allein schon eine Nachricht. 58 Prozent der Wähler:innen sehen Paxton negativ. Trump war vergangene Woche in San Antonio, um für ihn zu werben, Elon Musk finanziert seine Kampagne mit. Ich werde in der letzten Woche vor der Wahl in Dallas sein. Jetzt wisst ihr, warum.

Die eigentliche Frage: Was tut Trump, wenn er verliert?

Das ist die Analyse, die bei uns noch kaum jemand führt. In Harvard war sie das Zentrum. Der Begriff dafür: Stresstest für die amerikanische Demokratie.

Das Szenario: Die Republikaner verlieren, und die Geschichte von der gestohlenen Wahl liegt schon bereit. Trump hat im August 2025 angekündigt, Briefwahl und Wahlmaschinen abschaffen zu wollen – wozu ein Präsident nicht befugt ist, weil die Bundesstaaten die Wahlen organisieren. Sein Justizministerium verklagt Bundesstaaten auf Herausgabe kompletter Wählerverzeichnisse. Es wird berichtet, das Ministerium wolle bis zu tausend Beamte an Wahllokale schicken, um zu „beobachten”.

Die Expert:innen in Harvard rechnen damit, dass die Ergebnisse wegen der Briefwahl erst um den 9. November belastbar sind. Dann beginnt die Zertifizierung in den Bundesstaaten und dort erwarten sie den Angriff. Die Frage ist, ob der neue Kongress Anfang Januar regulär zusammentritt. Die Politikwissenschaft hat dafür einen nüchternen Befund: Autokratisierung läuft heute nicht gegen Wahlen, sondern über sie. Gewählt wird. Was fehlt, ist die Bereitschaft, das Ergebnis anzuerkennen.

Trump is going to be Trump

Und gleichzeitig die Warnung vor der Überreaktion. Selbst wenn die Demokraten beide Kammern gewinnen, ändert sich weniger, als viele hoffen. Trump regiert seit fast zwei Jahren über Dekrete. Ein demokratischer Kongress kann Gesetze blockieren, Untersuchungen einleiten, Budgets verweigern. Die Außenpolitik, die Zölle, die Einwanderungsbehörden bleiben beim Präsidenten. Die Forschung nennt das „Executive Aggrandizement”: Die Institutionen bleiben formal intakt, die Macht wandert zur Exekutive. Der Kongress kann bremsen, aber nicht stoppen. Das ist keine Entwarnung. Es ist der Grund, warum wir hinschauen müssen, egal wer gewinnt.

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Warum Trump die AfD braucht

Jetzt der Teil, der uns direkt betrifft. Gudrun Engel, Washington-Korrespondentin der ARD sagte auf einem Podium sinngemäß: Trump will kein starkes, geeintes Europa. Ein gespaltenes Europa ist schwächer, und ein schwaches Europa ist leichter zu handhaben. Deshalb unterstützt seine Regierung die Kräfte, die spalten. „Sie wollen, dass wir die Verlierer sind.”

Das ist dokumentiert. Februar 2025: Vizepräsident Vance erklärt auf der Münchner Sicherheitskonferenz, für Brandmauern sei kein Platz, und trifft Alice Weidel. Mai 2025: Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein, Außenminister Rubio nennt das „Tyrannei in Verkleidung”. September 2026: Die AfD gewinnt Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent, Elon Musk gratuliert auf Deutsch mit „Gut gemacht!” – derselbe Musk, der 2024 rund 290 Millionen Dollar in den US-Wahlkampf gesteckt hat und jetzt Republikaner in den Midterms finanziert.

Wir wollen alle dasselbe

Ein Satz aus Boston zum Schluss. Eine Korrespondentin erzählte von ihrer Reise durchs Land. Überall dieselbe Frage: Was wollt ihr für euer Land? Überall dieselbe Antwort. Sicherheit. Bezahlbare Preise. Ein Land, das funktioniert. Die Menschen sind sich einig, was sie wollen. Sie sind sich nur nicht einig, wer schuld ist und sie reden nicht mehr miteinander. Deshalb, sagte sie, gehe es bei dieser Wahl um mehr als um Mehrheiten. Es gehe um die Frage: Wer sind wir?

Und jetzt fahre ich los

Drei Wochen durch die USA, bis zur Wahl am 3. November. Ich will mit den Menschen reden, die diese Wahl entscheiden. Auf Trump-Rallys, in Texas, an den Küchentischen. Ich will verstehen, wie das System funktioniert, was die Demokraten anders machen könnten und was passiert, wenn Trump das Ergebnis nicht akzeptiert.

Denn was dort am 3. November passiert, kommt bei uns an. Nicht irgendwann. Jetzt schon. Wer verstehen will, was auf Deutschland zukommt, muss hinschauen, wo es schon passiert. Und wer hinschaut, kann sich wehren. Das ist das, was ich aus Harvard mitnehme: Dort gibt niemand auf. Sie klagen, sie forschen, sie reden – laut und öffentlich, obwohl es sie etwas kostet.

Ihr Lieben,

heute ist Freitag, und eigentlich wäre jetzt Podcast-Zeit. Diesmal nicht. Ich bin in den USA, und zwischen Flügen, Terminen und Zeitverschiebung war leider keine Aufnahme möglich. Das passiert eigentlich nie. Und deswegen dachte ich, wir probieren heute mal etwas neues. Denn die Nachrichten sollt ihr ja trotzdem bekommen. Heute also zum Lesen. Ich bin gespannt, was ihr dazu sagt und ob ihr das auch zusätzlich gerne in eurem Postfach hättet.

Die Themen von heute:

In Magdeburg hat der Landtag zum ersten Mal einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt, mit vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Der Verdacht fällt auf die CDU. In den USA verklagen die Demokraten Donald Trump, weil er Werbespots für die Zwischenwahlen mit Steuergeld bezahlt haben soll. In Karlsruhe sitzt ein früherer BND-Präsident wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft. Dazu der internationale Kurzcheck mit Italien, Frankreich und Russland. Und am Ende, wie immer, die Good News.

Vorher noch eins: Seit Sonntag läuft die erste Folge meines neuen YouTube-Kanals. Sie heißt »Das autoritäre Playbook« und erklärt, nach welchem Muster Demokratien abgebaut werden. Wer die Woche in Magdeburg verfolgt hat, wird einiges wiedererkennen.

Sachsen-Anhalt: Zum ersten Mal ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landtags

Wir starten in Magdeburg. Dort hat der Landtag am Dienstag den AfD-Politiker Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Kurz zur Einordnung, weil das Amt oft mit dem Ministerpräsidenten verwechselt wird: Der Landtagspräsident hat das höchste parlamentarische Amt in einem Bundesland. Er leitet die Debatten im Plenum, achtet auf die Einhaltung der Regeln und vertritt das Parlament nach außen. Traditionell übernimmt das jemand, der überparteilich handelt und sich zur politischen Neutralität verpflichtet.

Warum ist diese Wahl so brisant? Weil zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Vertreter der AfD an der Spitze eines Landesparlaments steht. Und weil der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Dann sind da die Zahlen. Rausch hat 48 Ja-Stimmen bekommen. Die AfD-Fraktion hat im neuen Landtag 39 Sitze. Dazu kommen fünf Abgeordnete des BSW, die vorab angekündigt hatten, für den AfD-Kandidaten zu stimmen. Macht zusammen 44. Bleiben vier Stimmen, von denen niemand weiß, woher sie kommen. Der Verdacht: aus der CDU-Fraktion. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat in Interviews öffentlich gesagt, dass sie fest von Stimmen aus der eigenen Partei ausgeht. Bundeskanzler Friedrich Merz hat versucht, den Verdacht kleinzureden, und eine sogenannte »False-Flag«-Aktion ins Spiel gebracht, also ein inszeniertes Täuschungsmanöver anderer Parteien.

Die Reaktionen waren heftig. Vor allem die SPD hat die Wahl scharf kritisiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Berlin spontan eine Demonstration organisiert: Die Abgeordneten sind mit dem Grundgesetz in der Hand durch das Brandenburger Tor bis zum Bebelplatz marschiert, dem Ort, an dem die Nationalsozialisten 1933 Bücher verbrannt haben. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dort mit den Protestierenden die Nationalhymne angestimmt.

Und das ist erst der Anfang. Schon im Dezember wählt der Landtag den Ministerpräsidenten. Der rechtsextreme AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, dass er antritt. Die AfD hat allein keine absolute Mehrheit. Aber im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit. Mit Unterstützung einzelner CDU-Abgeordneter könnte Siegmund dann der erste AfD-Ministerpräsident Deutschlands werden.

USA: Die Demokraten verklagen Trump wegen Werbespots aus Steuergeld

Jetzt schauen wir in die USA. Das Democratic National Committee, das oberste Parteigremium der Demokraten, hat eine Klage gegen US-Präsident Donald Trump eingereicht. Es geht um die Midterms am 3. November. Das sind die Zwischenwahlen zur Halbzeit der vierjährigen Präsidentschaft. Dabei werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt.

Der Vorwurf: Trump soll persönlich angewiesen haben, staatliche Haushaltsmittel umzulagern. Insgesamt soll das US-Haushaltsamt rund 20 Millionen Dollar an Steuergeld zweckentfremdet haben, um politische Werbeclips zu produzieren und landesweit auf verschiedenen Fernsehkanälen auszustrahlen.

In diesen Videos inszeniert sich Trump als starker Anführer und warnt vor einer angeblichen kommunistischen Bedrohung der USA. In einem der Schwarz-Weiß-Clips spricht er von einer »letzten Schlacht« und kündigt an, Kommunisten, Marxisten und Faschisten aus dem Land zu vertreiben. Und es wird ganz offiziell eingeblendet, dass die Videos von der US-Regierung finanziert sind.

Vor Gericht in Washington argumentieren die Demokraten, dass dieser illegale Einsatz von Steuergeld den fairen Wettbewerb im Wahlkampf zerstört und ihre Partei massiv benachteiligt. Dazu kommt ein urheberrechtlicher Skandal: Der Musiker JMSN hat öffentlich mitgeteilt, dass sein Song »Love Me« ohne seine Zustimmung verwendet wurde.

Nach öffentlichem Druck hat Trump auf Truth Social angekündigt, die Videos künftig aus eigenen Wahlkampfspenden zu bezahlen. Trotzdem liefen danach weiter Spots mit dem Hinweis auf die staatliche Finanzierung. Ob er die bereits ausgegebenen 20 Millionen Dollar an den Staat zurückzahlt, hat er offengelassen. Die Demokraten fordern deshalb jetzt per Eilantrag, der Regierung jede weitere Ausstrahlung solcher Spots mit Steuergeld zu untersagen.

Deutschland: Ein früherer BND-Präsident sitzt in Untersuchungshaft

Zurück nach Deutschland. August Hanning, der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ist wegen schweren Spionageverdachts festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft.

Der Bundesnachrichtendienst ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. Er sammelt weltweit Informationen, um Gefahren für Deutschland früh zu erkennen und die Bundesregierung zu beraten. Hanning hat ihn von 1998 bis 2005 geleitet, ist danach als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium gewechselt und hat sich später als privater Sicherheitsberater selbstständig gemacht.

Was wird dem 80-Jährigen vorgeworfen? Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit, landesverräterische Ausspähung, das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen und versuchten Landesverrat vor.

Laut den Ermittlern hat Hanning 2010 eine illegale Vereinbarung mit seinem früheren Büroleiter Manfred D. getroffen. Manfred D. hat bis März 2026 in führenden Positionen beim BND gearbeitet und hatte damit Zugriff auf streng vertrauliche Dokumente. Über rund zwölf Jahre soll er seinem ehemaligen Chef schätzungsweise 2.000 geheime BND-Dokumente beschafft haben. Diese Informationen soll Hanning laut Anklage gewinnbringend in seinen privaten Beratungen für Unternehmen und Klienten verkauft haben. In mindestens einem Fall soll er sogar eine vertrauliche Analyse für den Mitarbeiter eines ausländischen Geheimdienstes angefertigt haben.

Hanning bestreitet die Vorwürfe über seinen Anwalt. Der räumt ein, dass sein Mandant vertrauliche Unterlagen besessen hat, sagt aber, er habe niemals Informationen zum Nachteil Deutschlands oder gegen Bezahlung weitergegeben. Politiker*innen von SPD und Grünen fordern jetzt gesetzliche Sperrfristen für ehemalige Führungskräfte von Geheimdiensten, damit Staatsgeheimnisse in der Privatwirtschaft nicht zu Geld gemacht werden können.

Italien. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Vertrauensabstimmungen über eine umstrittene Wahlrechtsreform überstanden. Das neue Gesetz sieht vor, dass eine Partei oder Koalition ab einem Stimmenanteil von 42 Prozent einen erheblichen Mehrheitsbonus an Zusatzsitzen im Parlament bekommt. Die Regierung will damit für stabilere Mehrheiten sorgen. Die Opposition wirft Meloni vor, das Gesetz gezielt für den eigenen Machterhalt zugeschnitten zu haben.

Frankreich. Premierminister Sébastien Lecornu hat den protestierenden Schüler*innen spürbare Verbesserungen an den Schulen zugesagt: mehr Vertretungslehrkräfte, Renovierungen maroder Schulgebäude und eine Überarbeitung der Stundenpläne. Zusätzliche Milliardenhilfen hat er wegen der hohen Staatsverschuldung abgelehnt. Die Bildungsgewerkschaften haben deshalb bereits zu neuen Demonstrationen aufgerufen.

Russland. Der Tod einer Laborantin in Sibirien hat für Spekulationen über einen möglichen Ausbruch der Lungenpest gesorgt. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat betont, dass für die Bevölkerung in Europa derzeit kein erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Gleichzeitig hat er Russland aufgefordert, offen mit internationalen Gesundheitsorganisationen wie der WHO zusammenzuarbeiten.

Das EU-Parlament will die Grenzwerte für mehrere krebserregende Stoffe verschärfen, damit Beschäftigte besser vor gesundheitsschädlichen Belastungen geschützt werden. Betroffen sind unter anderem Stoffe, die in der Batterie-, Stahl- und Chemieindustrie zum Einsatz kommen. Nach Berechnungen der EU könnten die neuen Regeln in den kommenden Jahrzehnten rund 20.000 Erkrankungen verhindern, darunter etwa 1.700 Fälle von Lungenkrebs. Für die betroffenen Unternehmen gibt es Übergangsfristen.

Das war’s für diese Woche. Am Sonntag geht es auf YouTube weiter mit Folge 2 der Analyse: Was die AfD vorhat. Das Strategiepapier, mit dem die Partei die CDU unter Druck setzen will. Nach dieser Woche in Magdeburg liest man es anders.

Wir hören uns am Montag im Podcast wieder. Denn irgendwas passiert ja immer.

Sally

Quellen

Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt

• https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagspraesident-sachsen-anhalt-102.html

• https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/erste-sitzung-landtagspraesident-rausch-afd-106,landtag-566.html

• https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-afd-landtag-praesident-tobias-rausch-100.html

• https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/afd-landtagspraesident-sachsen-anhalt-tobias-rausch-spd-cdu-bsw

• https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/friedrich-merz-afd-cdu-sachsen-anhalt-bsw-gxe

• Merz-Statement (tagesschau, ab Minute 1:22): https://www.tagesschau.de/tagesschau_20_uhr/video-1662320.html

Demokraten verklagen Trump wegen TV-Spots

• https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-wahlwerbespots-100.html

• https://www.spiegel.de/ausland/us-demokraten-verklagen-trump-wegen-wahlwerbung-aus-steuergeldern-a-0b8ed0d9-a241-4154-85a4-b3a2248af262

• https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-news-liveblog-trump-wahlkampf-midterms-wahlkampffinanzierung-li.3558046

Früherer BND-Präsident in Untersuchungshaft

• https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hanning-bnd-haftbefehl-spionage-100.html

• https://www.tagesspiegel.de/politik/dpa-spionageverdacht-gegen-ex-bnd-chefaugust-hanning-in-u-haft--sein-anwalt-raumt-vorwurfe-teilweise-ein-16137019.html

• https://www.spiegel.de/panorama/justiz/august-hanning-ex-bnd-praesident-kommt-wegen-spionageverdachts-in-u-haft-a-754c461c-56c6-465d-8ba5-6793bb89f6a5

Internationaler Kurzcheck

• https://www.zeit.de/news/2026-10/07/meloni-gewinnt-bei-wahlrechtsreform-letzte-huerde-folgt

• https://www.tagesschau.de/ausland/europa/proteste-frankreich-lecornu-100.html

• https://www.zdfheute.de/politik/ausland/lungenpest-verdacht-lauterbach-russland-europa-100.html

Good News

• https://www.spiegel.de/wirtschaft/krebs-am-arbeitsplatz-eu-will-grenzwerte-fuer-gesundheitsschaedliche-stoffe-verschaerfen-a-f4182db3-db96-4c17-ad3e-d6acc8bf5ea0

Seit Dienstag hat Deutschland zum ersten Mal einen Landtagspräsidenten von der AfD. Tobias Rausch, Generalsekretär eines Landesverbands, den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Er ist jetzt der ranghöchste Politiker in Sachsen-Anhalt.

Rausch hat 48 Stimmen bekommen. AfD und BSW haben zusammen 44. Vier Stimmen kamen also von woanders. Aus Fraktionen, die alle sagen, sie hätten ihn nicht gewählt. Die Wahl war geheim. Niemand muss es zugeben. Aber die CDU hatte beschlossen, sich geschlossen zu enthalten, und am Ende haben sich nur fünf von fünfzehn enthalten. Rausch selbst sagt, er sei auch mit CDU-Stimmen gewählt worden.

Im Dezember wählt derselbe Landtag den Ministerpräsidenten. Auch geheim. Für eine Mehrheit fehlen der AfD auch hier Stimmen. Wer sie liefern könnte? Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Könnte es die CDU sein? Oder bekommt Merz seinen Laden in den Griff?

Rausch hat es der dpa sogar ins Mikrofon gesagt: Ob Siegmund bei der Ministerpräsidentenwahl ebenfalls mit vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne? Das sei so abgesprochen. »Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.«

Am Sonntag ist die erste Folge meines neuen YouTube-Kanals online gegangen. Sie heißt »Das autoritäre Playbook« und erklärt, nach welchem Muster Demokratien abgebaut werden. Ich hab sie vor Magdeburg aufgenommen. Zwei Tage später war das Muster im Landtag zu besichtigen. Deshalb ziehen wir die Fäden heute zusammen: der Dienstag im Detail, und was er mit dem zu tun hat, was ich auf meinen Reisen zu meinem 2. Buch “Wenn der rechte Rand regiert” recherchiert habe.

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Was ein Landtagspräsident eigentlich macht

Das wird oft mit dem Ministerpräsidenten verwechselt, deshalb kurz. Der Ministerpräsident regiert. Er bestimmt die Politik, ernennt die Minister, führt das Land. Der Landtagspräsident leitet das Parlament. Er erteilt das Wort und entzieht es, er darf Abgeordnete rügen und aus dem Saal verweisen, er hat das Hausrecht im Landtag und vertritt es nach außen. Protokollarisch ist er der ranghöchste Politiker im Land. Und er soll überparteilich sein. Neutral. Für alle da.

Dieses Amt hat jetzt Tobias Rausch. Sein Stellvertreter wurde Hans-Thomas Tillschneider, der Mann, der das AfD-Regierungsprogramm geschrieben hat, inklusive Sonderklassen für Kinder von Geflüchteten und einem »Landesinstitut für staatspolitische Bildung und Identität« anstelle der Landeszentrale für politische Bildung. Und Rausch hat in seiner ersten Rede als Präsident gleich gesagt, wie er das Amt versteht: »Die Zeiten politischer Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören.« Der Satz ist nicht neu. Neu ist, dass er vom Präsidentenstuhl kommt.

Wie kommt ein Mann mit diesem Satz auf diesen Stuhl, wenn seine Partei keine Mehrheit hat? Über die Zahlen.

Wie 44 zu 48 wurden

Die AfD hat 39 von 83 Sitzen. Für die Wahl brauchte Rausch 42. Das BSW hatte vorher gesagt, es stimmt mit seinen fünf Abgeordneten für ihn. Macht 44. Bekommen hat er 48.

Die CDU-Fraktion hatte beschlossen, sich zu enthalten, alle fünfzehn. Enthalten haben sich fünf. Rausch hat hinterher dem rechtspopulistischen Portal Nius gesagt, er sei auch mit CDU-Stimmen gewählt worden. Sven Schulze, der CDU-Fraktionschef, hat sich dazu nicht geäußert.

Dass es anders geht, hat derselbe Tag gezeigt. Der CDU-Kandidat Carsten Borchert wurde mit 64 Stimmen Vizepräsident, das beste Ergebnis des Tages, mit Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Die demokratischen Fraktionen können sich also einigen. Nur bei der Wahl, auf die es ankam, haben vier von ihnen etwas anderes gemacht, als sie draußen gesagt haben.

Und das ist der Punkt, an dem aus einer Personalie ein Muster wird.

Warum das kein Machtwechsel ist

Manche sagen jetzt: Die AfD hat die Wahl gewonnen, sie ist die stärkste Fraktion, also steht ihr das Amt zu. Und die anderen nennen das nur Grenzüberschreitung, weil sie jetzt selbst ausgegrenzt werden.

Aber: Ein Machtwechsel wäre es, wenn die AfD eine Mehrheit hätte. Hat sie nicht. Sie hat die absolute Mehrheit um drei Sitze verpasst. Was sie an der Wahlurne nicht bekommen hat, holt sie sich jetzt über die Organisation des Parlaments. Der Präsident, ein Vizepräsident, Ausschussgrößen, Sitzordnung, Büros. Mit einer Minderheit und ein paar Stimmen, die niemand zugeben will.

Genau das beschreibe ich in meinem Buch »Wenn der rechte Rand regiert«. Ich war dafür in Polen, in den USA und in Italien, in drei Ländern, in denen der rechte Rand regiert oder regiert hat. Und das Muster ist überall dasselbe: Autoritäre Kräfte arbeiten nicht gegen die Verfassung, sondern mit ihr. Sie nutzen die Form der Institutionen, um sie von innen zu verändern. Nicht mit einem Bruch. Mit einer geheimen Wahl. Die Form bleibt gewahrt. Der Inhalt verschiebt sich.

Was mir in den drei Ländern aber auch aufgefallen ist: Das Muster funktioniert nur, wenn auf der anderen Seite jemand mitmacht. In Polen war es eine Opposition, die zu lange gedacht hat, die PiS entzaubert sich von selbst. In Italien eine Mitte, die Meloni für harmlos hielt, weil sie so vernünftig klang. Und in Magdeburg?

Die CDU

Sven Schulze ist Fraktionschef, Landesvorsitzender und noch geschäftsführender Ministerpräsident. Er war nach der Wahl mit acht zu sieben Stimmen zum Fraktionschef gewählt worden. Acht zu sieben. In einer Fraktion mit fünfzehn Leuten. Seit Mittwochabend ist öffentlich, was das bedeutet: Mehrere CDU-Abgeordnete drohen, die Fraktion zu verlassen. Einer sagt dem Tagesspiegel: »Sven Schulze hat keine Autorität in der CDU-Fraktion.« Der frühere Bildungsminister Marco Tullner sagt, alle Optionen seien offen.

Und die Bundespartei? Thorsten Frei, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, sagte, bei einer geheimen Wahl komme »natürlich grundsätzlich jeder infrage«. Karin Prien verwies auf »klare Beschlüsse« der Bundespartei. Beschlüsse, die am Dienstag in Magdeburg für manche vielleicht nicht gegolten haben.

Friedrich Merz hat einen Tag gebraucht und dann am Mittwoch gesagt: »Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit.« Woher die vier Stimmen kommen, müsse vor Ort geklärt werden. Konsequenzen? Keine angekündigt.

In »Wenn der rechte Rand regiert« gehe ich das Strategiepapier durch, mit dem die AfD Alice Weidel 2029 ins Kanzleramt bringen will. Ein Kernstück: die CDU von rechts unter Druck setzen, bis sie zwischen Anpassung und Abgrenzung zerreißt. Ich habe das als Plan für die nächsten Jahre gelesen. In Magdeburg passiert es jetzt. Mit einer Fraktion, die acht zu sieben über ihren Vorsitz abstimmt, und einem Landeschef, der zu vier fehlenden Stimmen schweigt.

Dezember

Mitte Dezember will Ulrich Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat, sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Rausch sagt, Siegmund könne mit denselben vier CDU-Stimmen rechnen, das sei »so abgesprochen«. Siegmund sagt, er trete nur für einen Wahlgang an und nur, wenn die AfD allein regieren kann. Sahra Wagenknecht hält seine Wahl inzwischen für wahrscheinlich.

Die Rechnung ist diesmal noch enger. In den ersten beiden Wahlgängen braucht Siegmund 42 Stimmen, die AfD hat 39. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit, und das BSW hat angekündigt, sich dann zu enthalten. Dann stehen 39 AfD-Stimmen gegen 39 aus den anderen Fraktionen. Eine einzige Stimme entscheidet. Am Dienstag waren es vier. Im Dezember reicht eine. Dann hätte Deutschland den ersten rechtsextremen Ministerpräsidenten, gewählt mit einer Minderheit im Parlament.

Am 5. Dezember, zehn Tage vorher, hat die CDU Sachsen-Anhalt einen Landesparteitag. Dort entscheidet sich, ob diese Partei noch eine Linie hat. Oder ob sie sich die Hand vors Gesicht hält, während jemand anders abstimmt.

Was wir aus Polen und Italien wissen

Zwei Dinge aus meinen Reisen, die zu dieser Woche passen.

Polen zeigt, dass eine Abwahl nicht reicht. Die PiS ist seit 2023 nicht mehr an der Regierung. Trotzdem blockiert der von ihr unterstützte Präsident seit Februar per Veto den Wiederaufbau der Justiz, und die Regierung hat nicht die Mehrheit, ihn zu überstimmen. Wer denkt, man wählt die AfD irgendwann wieder ab und dann ist es vorbei, sollte sich anschauen, wie lange Polen schon daran arbeitet. Ein Landtagspräsident sitzt fünf Jahre. Ein Ministerpräsident auch.

Italien zeigt, dass eine Gesellschaft sich wehren kann. Meloni wollte die Justiz per Verfassungsänderung umbauen. Im März haben 54 Prozent der Italienerinnen und Italiener im Referendum Nein gesagt. Die rote Linie wurde gezogen. Nicht von der Politik. Von den Leuten, die aufgestanden sind.

Und Sachsen-Anhalt selbst zeigt, dass Vorbereitung hilft. Der Landtag hat im April die Geschäftsordnung geändert, damit kein AfD-Alterspräsident die Sitzung blockieren kann wie 2024 in Thüringen. Das hat funktioniert. Die Sitzung lief geordnet, die Alterspräsidentin war Eva von Angern von der Linken. Eine Demokratie ist wehrhaft, wenn sie vorbereitet ist.

Nur: Eine Geschäftsordnung schützt nicht vor vier Abgeordneten, die anders abstimmen, als sie draußen sagen. Dafür gibt es keinen Paragrafen. Dafür gibt es nur Öffentlichkeit. Und das heißt: uns.

Was wir jetzt tun können

Erstens: Die CDU muss diesen Druck spüren. Nicht nur in Magdeburg. Friedrich Merz hat eine Partei, die in einer Landtagsfraktion gerade die Brandmauer verliert. Das ist seine Verantwortung. Unsere ist, ihn daran zu erinnern. Jeden Tag bis Dezember.

Zweitens: Hinschauen, was Rausch jetzt macht. Wem er das Wort entzieht. Wie die Ausschüsse besetzt werden. Ob die Opposition ihre Rechte behält. Die Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz hat angekündigt, notfalls zu klagen. Richtig so. Und es braucht Leute, die dokumentieren.

Drittens: Sich nicht beruhigen lassen. Der Satz »So schlimm wird’s schon nicht« hat am Dienstag seine Unschuld verloren. Es ist schlimm geworden. Es kann im Dezember schlimmer werden. Und es ist noch nicht entschieden.

Nächsten Sonntag auf YouTube: Was die AfD vorhat. Das Strategiepapier, mit dem die Partei die CDU spalten will. Nach dieser Woche liest man es anders.

Sally

Heute ist Wahltag. In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wahllokale sind bis 18 Uhr offen und bis dahin ist nichts entschieden. In der letzten Umfrage vor der Landtagswahl lag die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in MV bei 37 Prozent. Die AfD lag bei 36. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Frage, wer stärkste Kraft im Land wird.

Diese Zahlen sind wichtig. Heute Abend entscheiden sie darüber, wer den Regierungsauftrag für sich beansprucht. Aber was ich gestern in Schwerin gesehen habe, erklärt, was hinter ihnen steckt. Warum die AfD so stark ist. Und warum sie es bleibt, wenn wir nichts ändern. Die Antwort hing dort auf einem Plakat.

Ein „Mega-Event” und ein geliehenes Gesicht

Die AfD hatte zur Abschlussveranstaltung ihres Wahlkampfs geladen und nannte sie „Mega-Event”. Das Erste, was ich gesehen habe, war das Plakat. Vorne: Ulrich Siegmund. Dahinter: Leif-Erik Holm.

Kurz zur Einordnung. Holm ist der Spitzenkandidat der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Er will heute Ministerpräsident werden. Siegmund ist der Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt, wo die AfD vor zwei Wochen 43,8 Prozent geholt hat. Er steht heute auf keinem einzigen Stimmzettel.

Trotzdem ist er der Star. Er schreibt Autogramme. Er wird gefeiert. Holm steht blass daneben. Ein Ex-Radiomoderator, seit über zehn Jahren an der Spitze des Landesverbands. Die taz bescheinigte ihm den Charme eines Sparkassenbeamten.

30 Prozent wollen den Mann. 36 Prozent wollen die Partei.

Dieselbe Umfrage hat auch gefragt, wen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern als Ministerpräsidenten wollen. 61 Prozent sagen: Schwesig. 30 Prozent sagen: Holm. Seine Partei aber liegt bei 36. Die AfD ist also stärker als ihr eigener Kandidat.

Ein schwacher Kandidat. Ein Wahlkampf, der wirkt wie von vor zehn Jahren. Und trotzdem mehr als ein Drittel der Stimmen. Wie passt das zusammen?

So: Die Menschen feiern hier nicht nur einen Kandidaten. Sie feiern die Partei. Und das Gefühl, dort dazuzugehören.

Die Partei als Verein

Die Forschung nennt es soziale Identität. Menschen ziehen ihren Selbstwert aus der Gruppe, zu der sie gehören. Viele wählen die AfD nicht wegen eines Programms und nicht wegen einer Person. Sie wählen sie aus Zugehörigkeit. Wir, die zu kurz kommen. Wir, die übersehen werden. Die AfD hat es geschafft, dass dieses Wir ihren Namen trägt.

Das ist kein Zufall. In einem Strategiepapier der Bundestagsfraktion steht es als Ziel: Die Menschen sollen die AfD nicht mehr aus Protest wählen, sondern weil sie sich mit ihr identifizieren.

Und sobald die Partei Teil von dir ist, passieren zwei Dinge. Erstens: Der Kandidat wird zweitrangig. Beim Fußball wechselt man ja auch nicht den Verein, nur weil der Trainer schwach ist. Man geht trotzdem ins Stadion. Zweitens: Kritik prallt ab. Die Forschung nennt das motiviertes Denken. Was gegen die eigene Gruppe spricht, wird nicht geprüft, sondern abgewehrt. Weil sich jeder Beleg gegen die Partei anfühlt wie ein Angriff auf dich selbst.

Siegmund ist der Turbo. Nicht der Motor.

Was ist dann Ulrich Siegmund? Das Zugpferd. In Sachsen-Anhalt hat er 170.000 Nichtwähler an die Urne geholt. Er ist nicht der Grund für das Drittel. Er ist der Grund für das, was obendrauf kam. Deshalb stand er gestern in Schwerin vorne. Nicht, damit die AfD stark wird. Das ist sie auch mit Holm. Sondern damit sie noch stärker wird.

Und deshalb war Sachsen-Anhalt kein Sonderfall. Die Zugehörigkeit reist auch ohne Siegmund. Nach Schwerin. Nach Berlin. Bundesweit steht die AfD in den Umfragen bei fast 30 Prozent. Diese Partei hängt nicht an einem Mann. Sie hängt an einem Gefühl.

Siegesgewiss. Obwohl nichts entschieden ist.

Vor zwei Wochen in Magdeburg war es ein Familienfest. Kinder, T-Shirts mit Siegmunds Gesicht, stundenlange Schlangen für ein Foto. In Schwerin habe ich weniger Familien gesehen. Dafür erkennbare Neonazis. Eindeutige Tattoos. Und die Reden waren radikaler.

Von der Bühne immer dieselben Sätze, in Dauerschleife: Alles ist möglich. Wir holen uns unser Land zurück. Auch das ist gut erforscht: Was wir oft genug hören, halten wir irgendwann eher für wahr.

Und überall Siegesgewissheit. Obwohl die AfD in der letzten Umfrage einen Punkt hinter der SPD lag. Das ist kein Übermut, das ist Strategie. Wer wie der Sieger auftritt, mobilisiert die Eigenen.

Was ihr heute tun könnt. Und was ab morgen ansteht.

Lasst euch nicht entmutigen. Wenn ihr in Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin wohnt und noch nicht wählen wart: Ihr habt bis 18 Uhr Zeit. Wenn ihr Menschen dort kennt: Schreibt ihnen. Jetzt. Bei einem Prozentpunkt Abstand zählt jede Stimme.

Aber der heutige Abend ist nicht das Ende der Geschichte, egal wie er ausgeht. Einen Star kann man entzaubern. Eine Zugehörigkeit nicht. Deshalb ist die eigentliche Frage eine andere: Warum gibt es dieses Wir gerade nur bei der AfD?

Menschen brauchen Zugehörigkeit. Und die Demokratie bietet sie vielen gerade nicht. Solange die Menschen bei der AfD etwas zu feiern haben und woanders nicht, gewinnt sie. Mit Siegmund. Und auch ohne ihn. Das ist unsere Aufgabe ab morgen: dieses Wir zurückholen. Ein Wir, in dem man gesehen wird. Ein Wir, das niemanden ausschließt. Ein Wir mit Zukunft.

Wir haben nur diese eine Demokratie. Lasst sie uns gemeinsam verteidigen.

Eure Sally

Morgen wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die AfD liegt in den Umfragen bei 36 bis 38 Prozent, zwei Wochen nach den 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt. Und in den letzten Tagen habe ich einen Satz so oft gehört, dass ich ihm diesen Newsletter widme: Lasst sie doch einfach mal regieren, dann entzaubert die sich schon.

Ich verstehe, warum der Satz so gut ankommt. Er klingt entspannt. Er klingt demokratisch. Einmal machen lassen, einmal scheitern lassen, Thema erledigt. Er hat nur einen Fehler: Er stimmt nicht. Die AfD entzaubert sich nicht. Sie baut um. Und sie sagt uns selbst, wie.

Das Entzauberungsversprechen hat noch nie gehalten

Die Idee, dass rechtsextreme Parteien an der Regierung scheitern und dann verschwinden, ist alt. Belegt ist sie nirgends. Die FPÖ in Österreich war mehrfach in der Regierung, ist an Skandalen zerbrochen, und steht heute in Umfragen stärker da als je zuvor. Trump hat vier Jahre regiert, hat verloren, und wurde wiedergewählt. Studien zur Regierungsbeteiligung rechtspopulistischer Parteien in Europa kommen zum selben Ergebnis: Regieren schwächt sie nicht.

Der Grund ist einfach. Entzaubern würde heißen: Sie scheitert, die Menschen merken es, und wählen sie nicht mehr. Aber eine Partei, die sich als Opfer des Systems inszeniert, muss nicht liefern. Wenn nichts besser wird, ist der Schuldige schon da: Berlin, Brüssel, die Gerichte, die Medien. Die Opferrolle funktioniert mit Regierungsmacht genauso gut wie ohne. Diese Partei braucht keinen Erfolg. Sie braucht einen Schuldigen.

Was eine AfD-Landesregierung wirklich kann

Das Zweite, was am Entzauberungsversprechen nicht stimmt: Es tut so, als würde in den vier Jahren nichts passieren. Dabei sagt die AfD selbst, was sie vorhat. Ulrich Siegmund hat nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt in der ARD angekündigt, den Medienstaatsvertrag zu kündigen. Das steht als Punkt eins im 100-Tage-Programm der AfD dort. Ein Ministerpräsident kann das. Danach gibt es in diesem Land keinen öffentlich-rechtlichen Sender mehr, der die Regierung kontrolliert.

Und es geht weiter, ganz ohne Gesetzesbruch. Ich habe mir für Mecklenburg-Vorpommern angeschaut, was ein Innenminister allein entscheiden kann. Er kann Führungspersonal bei der Polizei austauschen. Ihnen das Schwerpunktthema „Migration“ vorgeben. Ein Bildungsminister erlässt die Rahmenpläne für alle Schulen und kann Lehrkräfte anweisen. Wer im Unterricht über Rechtsextremismus oder die Demokratie spricht, verstößt dann eben gegen das Neutralitätsgebot. Die Landeszentrale für politische Bildung beruht auf einem Erlass, den kann man streichen. Demokratieprojekten und Vereinen kann man das Geld einfrieren.

Und im Programm der AfD Mecklenburg-Vorpommern steht, wofür sie diese Instrumente nutzen will: eine eigene Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei, eine landeseigene Abschiebehaft, keine Regenbogenflaggen mehr vor Behörden, keine Förderung mehr für den Flüchtlingsrat und Demokratieprojekte, den NDR abschaffen. Grenzschutz ist Bundessache, aber Abschiebungen sind Ländersache. Die Abschiebepolizei ist keine Symbolik. Sie ist machbar.

Legal ist nicht dasselbe wie demokratisch

Alles, was ich gerade aufgezählt habe, ist legal. Das ist der Punkt, an dem viele aussteigen: Wenn es legal ist, kann es ja nicht so schlimm sein. Die Forschung hat für diesen Mechanismus einen Begriff: autokratischer Legalismus. Man benutzt die Regeln der Demokratie, um sie von innen auszuhöhlen. Keine Panzer, keine Putsche, sondern Personalentscheidungen, Erlasse, gekündigte Verträge. Demokratie lebt davon, dass Polizei, Schulen, Gerichte und Medien nicht der Regierung gehören, sondern uns allen. Wer sie mit legalen Mitteln auf Parteilinie bringt, hat keine Regel gebrochen. Und trotzdem ist danach etwas kaputt.

Und was umgebaut wurde, bleibt erstmal. Die Leute sitzen auf den Posten. Die Verträge sind gekündigt. Die Lehrpläne sind geändert. Wer das zurückholen will, braucht eine Mehrheit, die es will, Beamte, die nicht von der AfD eingesetzt wurden, und Jahre. Was in vier Jahren umgebaut wurde, ist in vier Jahren nicht zurückgebaut.

Was das für morgen heißt

Die AfD hat es aufgeschrieben. Sie sagt, was sie tut, und dann tut sie es. Wir wissen es vorher. Deshalb ist die einzige Antwort auf „lasst sie doch mal machen” ein klares Nein. Das Wichtigste ist, sie an keiner Regierung zu beteiligen, auch nicht über das BSW, auch nicht über eine Minderheitsregierung, auch nicht über eine CDU, die die Brandmauer gerade selbst zur Debatte stellt. Und weil eine Partei, die die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln abschaffen will, nicht durch Wahlen allein aufgehalten wird, braucht es ein Verbotsverfahren. Das ist kein Angriff auf die Demokratie. Das ist ihr Notfallmechanismus.

Wie der Umbau eines Landes konkret aussieht, wenn er einmal begonnen hat, und was Zivilgesellschaft, Verwaltung und Parteien dagegen tun können, habe ich in »Wenn der rechte Rand regiert« beschrieben.

Seit Sonntagabend bekomme ich Nachrichten. Viele. Von Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben und sich fragen, ob sie bleiben sollen. Von Menschen, die nicht dort leben und sich fragen, ob das jetzt überall so kommt. Von Menschen, die seit Jahren kämpfen und gerade das Gefühl haben, es hat nichts gebracht.

Ich verstehe jede einzelne dieser Nachrichten. 43,8 Prozent für eine Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft. Das ist der höchste Wert, den die AfD je bei einer Landtagswahl erreicht hat.

Und trotzdem: 56 Prozent haben sie nicht gewählt. Wer regiert, entscheidet der Landtag. Was in den nächsten Wochen passiert, hängt davon ab, ob die demokratischen Parteien ihre Verantwortung ernst nehmen und ob es eine Lösung gibt. Das werden wir weiter beobachten, und die Analyse dazu bekommt ihr von mir.

Aber wir stecken jetzt nicht den Kopf in den Sand. Denn wir haben Einfluss. Deswegen schauen wir heute darauf, was wir tun können. Und warum das so wichtig ist: Weil wir für diese Demokratie kämpfen müssen. Wir haben nur diese eine.

Bevor du anfängst

Wenn du gerade Angst hast: Ich verstehe dich. Du musst nicht alles tun, was hier steht. Such dir eine Sache aus, die dir guttut. Denn das ist kein Sprint. Das ist ein Marathon.

1. Engagiere dich

In einer Initiative. In einem Verein. In einer demokratischen Partei. Es ist egal, wo, solange es vor Ort ist. Denn vor Ort ist es am wirksamsten, und vor Ort fehlen gerade die Leute. In vielen Gemeinden gibt es keine demokratische Partei mehr, die überhaupt noch Kandidat:innen findet. Das ist die Lücke, in die die AfD hineingewachsen ist. Und das ist die Lücke, die wir schließen können.

2. Kümmere dich um die, die jetzt Angst haben

Migrant*innen. Queere Menschen. Viele von ihnen fühlen sich seit Sonntag nicht mehr sicher in ihrem eigenen Land. Frag nach. Hör zu. Sag klar, dass du da bist. Und vergiss dich selbst dabei nicht.

3. Bleib in Kontakt mit Menschen, die anders denken

Das ist der wichtigste Punkt auf dieser Liste. Deshalb wird er länger.

Unsere größte Stärke sind unsere Beziehungen. Autoritäre Bewegungen funktionieren, indem sie Menschen in einer Identität festhalten: Wir gegen die. Wer einmal drin ist, soll nicht mehr nachdenken, sondern folgen. Denn wer nachdenkt, würde irgendwann merken, dass diese Partei nichts für ihn tut. Genau das wollen Autoritäre nicht. Sie brauchen Menschen, die nicht reflektieren.

Und genau da können wir ansetzen. Nicht mit Faktenchecks, das funktioniert nicht, das haben wir alle schon erlebt. Sondern mit Fragen. Warum denkst du das? Wie kommst du zu deiner Meinung? Zeig mir doch mal deine Quelle. Wer gefragt wird, muss nachdenken. Und wer nachdenkt, ist nicht mehr nur Gefolgschaft.

Das passiert nicht auf Instagram. Das passiert am Küchentisch, im Verein, im Familienchat, bei der Arbeit. Also bleib im Gespräch. Aber halte dagegen. Mach deine Haltung klar. Schweigen wird als Zustimmung gelesen, und zwar von beiden Seiten.

4. Informiere dich und deine Angehörigen

Politische Bildung gehört an den Frühstückstisch. Und an den Stammtisch. Wer weiß, wie eine Ministerpräsidentenwahl funktioniert, lässt sich nicht erzählen, die Demokratie werde ausgehebelt, wenn sie einfach nur funktioniert. Informieren ist nicht passiv. Es ist die Grundlage für alles andere.

5. Stärke die, die Demokratie tragen

Abonniere lokale Medien. Spende an Beratungsstellen, an Opferberatungen, an Vereine, die Demokratiearbeit machen. Geh zu Veranstaltungen, auch wenn du müde bist. Diese Strukturen brauchen jetzt Rückenwind, nicht erst in vier Jahren. Und sie brauchen ihn dauerhaft.

Danke. Denn es hat gewirkt.

An alle, die in den letzten Wochen gekämpft haben. An die 20.000, die in Magdeburg auf der Straße waren. An die, die an Haustüren geklingelt, Flyer verteilt, Wahlkampfstände betreut und Kommentarspalten ausgehalten haben. An die, die aus ganz Deutschland angereist sind, um zu helfen. An die Vereine, die Initiativen, die Kirchen, die Gewerkschaften, die ganze Zivilgesellschaft, die sich eingesetzt hat. Ihr wart so viele.

Ohne euch wäre das Ergebnis ein anderes. Die AfD hat 39 von 83 Sitzen. Für die absolute Mehrheit hätte sie 42 gebraucht. Drei Sitze. SPD und Grüne, die vor Wochen noch an der Fünf-Prozent-Hürde zitterten, sind mit über acht Prozent im Landtag. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Das habt ihr gemacht.

Engagement wirkt. Das habt ihr bewiesen.

Und jetzt?

Was wir uns nicht leisten können, ist die beruhigende Selbsttäuschung. Der Satz „So schlimm ist es ja nicht geworden” ist gefährlich. Denn er stimmt nicht. Es kann so schlimm werden, wenn wir uns nicht bewegen. Rechtsextreme sagen, was sie tun wollen, und dann tun sie es. Wer das nicht glaubt, kann in jedes Land schauen, in dem sie schon regieren.

Und nein, das ist kein ostdeutsches Problem. Sachsen-Anhalt hat zwei Millionen Einwohner:innen, und viele sagen jetzt: Das ist halt der Osten. Aber die AfD liegt bundesweit in Umfragen vorn. Sie will genau das: dass Sachsen-Anhalt normal wird. Dass wir uns gewöhnen. Diese Normalisierung müssen wir stoppen. Mit klaren roten Linien, mit Haltung, mit Gesprächen.

Wir haben so viel Selbstwirksamkeit. Jetzt ist die Zeit, sie zu nutzen. Nicht die Zeit, sich zu verstecken oder wegzuschauen. Wunden lecken, ja. Und dann aufstehen und weitermachen.

Wir müssen diese Demokratie verteidigen, denn wir haben nur diese eine.

Ich war am Freitag auf dem AfD-Familienfest in Magdeburg, einer der großen Abschlussveranstaltung vor der Landtagswahl. Und das Gefühl, das ich dort hatte, war eindeutig: Ich stehe auf einer Trump-Veranstaltung. Ich habe über beides berichtet und die Parallelen sind kein Zufall. Die AfD lernt von der MAGA-Bewegung. Ganz bewusst. Sie hat verstanden, wie Identität und Gruppenzugehörigkeit funktionieren. Und sie setzt dieses Wissen gezielt ein.

Es fängt am Eingang an. Die Einlasskontrolle zieht sich, länger als nötig, damit du das Gefühl hast: Hier ist was los, hier passiert etwas Besonderes. Drinnen: Merch-Stände. T-Shirts mit Ulrich Siegmund drauf, fünfzehn Euro. Und wenn du es kaufst und anziehst, gehörst du dazu. Die Leute feiern sich gegenseitig für ihre Outfits. Familien stehen neben identitären und völkischen Erkennungszeichen. Diese Gruppen können hier nebeneinander existieren, weil alle dasselbe daraus ziehen: das Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen. Zu den Gewinnern. Dazu passt der Slogan, mit dem die AfD arbeitet: “Alles ist möglich”. Aufbruch, Veränderung, endlich geht’s los – dieses Gefühl wird hier verkauft.

Die Forschung hat dafür einen Namen: soziale Identitätstheorie. Menschen beziehen ihren Selbstwert aus Gruppenzugehörigkeit. Das T-Shirt, die Fahne, die Erkennungszeichen. Genau das ist es. Und genau damit spielt die AfD.

Auf der Bühne: nur Männer. Der Landesvorsitzende Martin Reichardt, Bundeschef Tino Chrupalla, am Ende Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Und um den hat die AfD einen Personenkult aufgebaut, der stark an Trump erinnert. Zweieinhalb Stunden standen Menschen an, um ein Foto mit ihm zu machen. Sie rufen „Uli”. Sie weinen, wenn sie ihn sehen. Er gibt sich volksnah, für alle da.

Bevor er spricht, heizen Vorredner die Menge auf. Es wird gewütet, es wird geschrien. Wenn auf der Bühne „Wir sind das Volk” angestimmt wird, schreit die Menge es zurück. Gegner werden zu Feinden gemacht: Aktivist*innen für die Demokratie werden als Linksextreme dargestellt, die anderen Parteien als Versager. Und die Menge spiegelt genau diese Wut. Auch dafür gibt es einen Begriff: kollektive Efferveszenz. Das Rauschgefühl, wenn eine Menge gemeinsam fühlt. Was auf der Bühne vorgegeben wird, spiegelt sich im Publikum. Und Wut senkt nachweislich die Fähigkeit, Dinge kritisch zu hinterfragen.

Genau das braucht die AfD. Diese Volksfeststimmung entsteht nicht zufällig. Sie ist bewusste Manipulation – Teil des autoritären Drehbuchs. Denn wer im Gefühl ist, hinterfragt nicht. Und wer die Inhalte prüfen würde, würde merken: Die AfD hat für diese Menschen keine Lösungen. Sie redet über Energiepreise, über den Tankrabatt, über die Sorgen „des kleinen Mannes” – aber ihre Antworten sind entweder nicht finanzierbar oder menschenverachtend. Damit das niemandem auffällt, braucht es das Gefühl. Nicht die Inhalte. Und dieses Gefühl sollen die Menschen bis Sonntag tragen – und an der Urne in eine Stimme umwandeln.

Die Manipulation endet nicht auf dem Festplatz. Sie geht weiter auf Social Media. Die Menschen teilen ihre Fotos mit Siegmund, die Videos gehen rum und genau das will die AfD. Angekündigt waren zehntausend Besucher. Nach meiner Einschätzung waren es keine dreitausend – auch das ZDF berichtete, dass der Platz kurz vor Beginn noch vergleichsweise leer war. Viele Besucher sind angereist aus NRW, aus Thüringen – dieselben Gesichter, die ich die ganze Woche auf anderen Veranstaltungen gesehen habe. Aber in den Videos sieht das aus wie eine Massenbewegung. Auch das ist Kalkül.

Und morgen wird gewählt. Im letzten ZDF-Politbarometer liegt die AfD bei 41 Prozent, die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze bei 23 Prozent. Die AfD wird diese Wahl also vermutlich gewinnen. Aber entschieden ist noch nichts. Für eine absolute Mehrheit würde es nach dieser Umfrage nicht reichen. Und weil CDU, Linke, SPD und Grüne eine Koalition mit der AfD ausschließen, hätte sie keinen Partner zum Regieren.

Jede einzelne Stimme entscheidet mit, wie stark die AfD wirklich wird und ob die demokratischen Parteien zusammen eine Mehrheit halten. Die AfD weiß das übrigens selbst: Siegmund rief beim Familienfest in die Menge, wenn die absolute Mehrheit verfehlt werde, gebe es eben Neuwahlen und dann hole man „50, 60 Prozent”. Auch das ist Teil der Erzählung: Wir gewinnen sowieso, es ist nur eine Frage der Zeit.

Deshalb schreibe ich euch das heute, einen Tag vor der Wahl. Denn Manipulation funktioniert am besten, wenn man sie nicht erkennt. Wer versteht, wie dieses Gefühl gemacht wird, ist geschützt davor, ihm zu verfallen. Und das seid ihr jetzt. Die AfD gewinnt nicht, weil ihre Inhalte überzeugen, sondern weil ihre Manipulation funktioniert. Je mehr Menschen das durchschauen, desto schwerer machen wir es ihr. Und morgen zählt jede Stimme für die Demokratie.

Meinen ganzen Bericht vom Familienfest seht ihr hier auf Instagram.

Und wer tiefer einsteigen will: Was passiert, wenn autoritäre Bewegungen tatsächlich an die Macht kommen und was wir daraus lernen können –, davon handelt mein Buch „Wenn der rechte Rand regiert”. Vieles von dem, was ich in Magdeburg gesehen habe, steht dort schwarz auf weiß. Genau so war es vorhersehbar.

Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt. Die AfD liegt in Umfragen bei rund 40 Prozent – und sie will diesmal nicht mitregieren. Sie will regieren. Dafür hat sie ein Papier vorgelegt, das sie selbstbewusst „Regierungsprogramm” nennt. Dazu ein „100-Tage-Sofortprogramm”, das zeigt, wie schnell es gehen soll.

Ich habe beides gelesen. Und ich will dir drei Bereiche zeigen, die klar machen, worum es am 6. September wirklich geht. Nicht, weil sie die einzigen wären. Sondern weil sich an ihnen ein Muster zeigt, das du kennen solltest.

Vorher noch ein Wort zu dem Mann, der dieses Programm umsetzen will: Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Auf TikTok folgen ihm über 750.000 Menschen. Er wirkt dort nahbar, freundlich, optimistisch. Genau das ist die Strategie. Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich nennt ihn die „personifizierte Selbstverharmlosung der AfD”: Seine Politik ist nicht gemäßigter als das Programm. Er verkauft sie nur anders. Zur Erinnerung: Siegmund saß 2023 mit am Tisch, als sich Rechtsextreme in Potsdam trafen, um über die massenhafte Vertreibung von Menschen aus Deutschland zu sprechen. Wenn dir also ein freundliches Video von ihm begegnet, das nach Kümmerer klingt, gilt: Das Programm ist der Maßstab. Nicht der Ton.

Frauen: Prämien fürs Gebären, Abbau von Rechten

Die AfD nennt die Familie die „Keimzelle der Gesellschaft” – gemeint ist: Vater, Mutter, Kind, deutsch. Sie warnt vor dem „Aussterben des deutschen Volkes” und macht dafür einen Schuldigen aus: den „radikal feministischen Ungeist”. Wer damit gemeint ist, lässt sie offen. Absichtlich.

Dagegen helfen sollen „Baby-Begrüßungsgeld”, ein landeseigenes „Familiengeld”, Zuschüsse für künstliche Befruchtung. Alles nur mit deutscher Staatsbürgerschaft. Gleichzeitig sollen Gleichstellungsbeauftragte abgeschafft, Frauenförderung gestrichen und die Frauenquote gekippt werden. Beim Thema Schwangerschaftsabbruch kämpft die AfD gegen die Entkriminalisierung und will in der Konfliktberatung Ultraschalluntersuchungen zur Pflicht machen.

Was davon geht? Das Abtreibungsrecht ist Bundessache, da kann Sachsen-Anhalt nichts ändern. Aber Förderprogramme kappen, Beratungsstellen finanziell austrocknen, Prämien nur für die „richtigen” Familien: Das geht ab Tag eins. Und schon heute führen immer weniger Kliniken in Sachsen-Anhalt Schwangerschaftsabbrüche durch.

Schulen: Erst die Lehrpläne, dann die Köpfe

Inklusion nennt die AfD ein gescheitertes „Experiment”. Kinder mit Behinderung seien ein „Störfaktor”, sie sollen zurück auf Förderschulen. Geflüchtete Kinder sollen in Extra-Klassen unterrichtet werden, mit dem Stoff aus den Schulen ihrer Herkunftsländer. Der Geschichtsunterricht soll sich stärker aufs 19. Jahrhundert und die „erfolgreiche Reichsgründung” konzentrieren. Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” gelten der AfD als „politische Propaganda” und sollen beendet werden. Die Regenbogenflagge? Verboten. Stattdessen soll an jedem Schultag die Deutschlandfahne wehen – so steht es wörtlich im 100-Tage-Sofortprogramm.

Und die Lehrkräfte? Denen will die AfD ein strikteres „Neutralitätsgebot” verordnen. Dabei gilt: Lehrkräfte müssen nicht neutral sein. Sie dürfen Haltung zeigen, die Verfassung verlangt es sogar, denn Beamt*innen sind verpflichtet, aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Ein Erlass, der ihnen verbietet, Rechtsextremismus beim Namen zu nennen, wäre rechtswidrig.

Aber hier zeigt sich das Muster: Die Wirkung braucht keine rechtliche Haltbarkeit. Die AfD betreibt seit Jahren Meldeportale gegen Lehrkräfte und die Verunsicherung wirkt, obwohl sich die Rechtslage nie geändert hat. Ein offizieller Erlass, Disziplinarverfahren, die sich über Jahre ziehen, bevor ein Gericht sie kassiert: Wer traut sich dann noch?

Polizei und Verfassungsschutz: Die Beobachtete will die Beobachter kontrollieren

Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein. Genau diese Behörde will die Partei künftig führen. Denn das Innenministerium steht über Polizei und Verfassungsschutz und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat angekündigt, bei einem Wahlsieg bis zu 200 Spitzenbeamt*innen auszutauschen. Wer die Arbeit „aktiv blockiert”, müsse gehen.

Ein AfD-Innenminister hätte ab dem Tag seiner Ernennung Zugriff auf alle Unterlagen, auch geheim eingestuft, ohne eigene Sicherheitsüberprüfung, denn als Minister ist er qua Amt befugt. Er könnte die Beobachtung der eigenen Partei stoppen. Sicherheitsexpert*innen warnen, dass Informationen an rechtsextreme Netzwerke oder autoritäre Staaten abfließen könnten. Selbst der BKA-Präsident sagt, man müsse dann überlegen, „wie offen wir mit Informationen im Verbund umgehen könnten”. Heißt: Ganz Deutschland wüsste weniger.

Dazu will die AfD eine „freiwillige Bürgerwacht” aufbauen. Freiwillige ohne Polizeiausbildung, die durch die Kommunen ziehen. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Jochen Kopelke, findet dafür deutliche Worte: Bürgerwehren, wie man sie aus anderen Ländern Europas kenne, „greifen willkürlich Leute auf, halten sie fest, drangsalieren sie, verprügeln sie.” Und die unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Fehlverhalten, den Polizeibeauftragten? Will die AfD ersatzlos abschaffen. Mehr Polizei, weniger Kontrolle der Polizei.

Das Muster

Drei Bereiche, ein Prinzip. Vieles im Programm würde vor Gerichten scheitern – an der UN-Behindertenrechtskonvention, am Grundgesetz, an der Verfassungstreuepflicht. Aber Gerichte brauchen Jahre. Lehrpläne umschreiben, Förderungen streichen, Beamte austauschen, Erlasse verfügen: Das geht sofort. Und die Einschüchterung wirkt ab Tag eins.

Wer also sagt „das dürfen die doch gar nicht”, hat halb recht. Und übersieht die entscheidende Hälfte.

Aber noch ist es nicht so weit. Du entscheidest mit: mit deiner Stimme am 6. September. Mit jedem Gespräch. Und damit, dass du diesen Newsletter weiterleitest – an Menschen, die noch nicht wissen, was in diesem Programm steht.

Wenn du tiefer einsteigen willst: Genau darüber habe ich ein ganzes Buch geschrieben. In „Wenn der rechte Rand regiert" gehe ich der Frage nach, was passiert, wenn Parteien wie die AfD an die Macht kommen – mit Blick auf Länder, in denen Rechtsextreme und Rechtspopulisten schon regieren oder regiert haben. Sachsen-Anhalt ist kein Gedankenexperiment. Es gibt Erfahrungswerte. Das Buch gibt es überall, wo es Bücher gibt.

Ende der Woche folgt Teil 2: Was die AfD mit der Wirtschaft vorhat – und was ihre Abschiebepläne für die Menschen in Sachsen-Anhalt konkret bedeuten würden.

41 Prozent. So steht die AfD gerade in den Umfragen für Sachsen-Anhalt. Am 6. September wird gewählt. Und viele fragen sich:

Was passiert eigentlich, wenn sie gewinnt?

Genau darauf gibt es eine Antwort. Keine Prognose – aber eine Landkarte. Zukunftsforscher*innen der Initiative D2030 haben für mein aktuelles Buch “Wenn der rechte Rand regiert” eine Studie mit acht Szenarien entwickelt: Wie könnte Deutschland 2035 aussehen, wenn autoritäre Kräfte stärker werden? Und wie, wenn wir es verhindern? Ich habe mit den Szenarien intensiv gearbeitet - sie können nicht vorhersagen, was passiert. Sondern sie zeigen, was passieren könnte und wie wir damit umgehen müssen.

Hier sind die acht Zukünfte. Eine davon werden wir bekommen. Welche, entscheiden wir.

Zwei Pfade in die Erosion

Vorab das Wichtigste: Demokratien sterben selten mit einem Knall. Sie erodieren. Die Studie beschreibt dafür zwei Pfade.

Der adaptive Pfad: Hier verändert sich zuerst, wie wir reden. Welche Themen dominieren. Wie über Minderheiten gesprochen wird. Die Institutionen halten – aber die Sprache kippt.

Der institutionelle Pfad: Hier verändern sich die Strukturen selbst. Regierungsbeteiligungen. Machtübernahmen. Gerichte, Medien, Verfassung.

Beide Pfade beginnen am selben Punkt. Und beide können am selben Ende ankommen.

Szenario 1: Bollwerk Demokratie

Das einzige Szenario, in dem es gut ausgeht. Demokratische Kräfte – von konservativ bis links – stellen ihre gemeinsamen Grundwerte in den Vordergrund. Klare Abgrenzung nach rechts, klare Kommunikation, enge Kooperation. Die Justiz bleibt unabhängig, die Medien vielfältig, die Mitte handlungsfähig. Populistische Parolen verpuffen. Deutschland 2035: eine stabile, lernfähige Demokratie.

Klingt selbstverständlich? Ist es nicht. Die Studie sagt klar: Dieses Szenario entsteht nicht zufällig. Sondern durch gemeinsames Handeln.

Szenario 2A: Das süße Gift von rechts

Die Brandmauer steht – auf dem Papier. Aber die etablierten Parteien übernehmen schrittweise rechte Positionen, um Wähler zurückzugewinnen. Migration, Identität, innere Sicherheit: Der Diskurs verschiebt sich nach rechts, ohne dass Rechtspopulisten regieren. Das Paradox: Formal bleibt alles demokratisch. Aber die Demokratie entkernt sich selbst.

Szenario 2B: Alles außer Regierung

Die nächste Stufe: Rechtspopulisten sitzen nicht im Kabinett – aber im Kopf der Politik. Sie tolerieren eine Minderheitsregierung, und viele Entscheidungen werden mit Blick auf ihre Zustimmung getroffen. Die Sprache verroht, Empathie schwindet, Medien wollen “neutral” bleiben und verlieren dabei Haltung. Ein Land, das sich demokratisch nennt – aber die Energie verloren hat, Demokratie zu verteidigen.

Szenario 3A: Ein wenig mehr rechts, bitte

Jetzt fällt die Brandmauer. Konservative Parteien suchen die Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten, die sich moderat und staatstragend geben. Erst kommunal, dann als Juniorpartner auf Landes- oder Bundesebene. Minderheiten geraten unter subtilen Druck. Unternehmen passen sich an. Medien lavieren. Eine stille Koexistenz von Demokratie und populistischer Normalität.

Szenario 3B: Lasst sie mal machen

Rechtspopulisten führen eine Regierung – in Koalition mit Konservativen. “Patriotisch-pragmatisch” nennen sie das. Europäische Zusammenarbeit wird reduziert, die Mediengesetzgebung verschärft, Bildungspolitik betont “traditionelle Werte”. Übergriffe auf Minderheiten werden nur halbherzig geahndet. Demokratisch im Verfahren, autoritär im Ton.

Szenario 4A: Freiheit von Recht(s)

Der Kurs radikalisiert sich: Rechtsextreme Kräfte übernehmen. Die Wirtschaft wird radikal dereguliert – gleichzeitig werden Grundrechte eingeschränkt und die Kontrolle verschärft. KI-basierte Überwachung, gleichgeschaltete Kommunikation. Deutschland 2035: sauber, effizient – und unheimlich leblos.

Szenario 4B: Aktive Opposition gegen regressive Regierung

Rechtsextreme und völkisch-autoritäre Kräfte stellen die Bundesregierung – aber die Zivilgesellschaft wehrt sich. Protestbewegungen, freie Medien, demokratisch regierte Städte halten den demokratischen Geist am Leben. Die Regierung antwortet mit Kriminalisierung. Ein Land im inneren Kampf um seine Zukunft. Zerrissen – aber noch nicht verloren.

Szenario 4C: Jenseits von Demokratie und Freiheit

Deutschland ist kein demokratischer Staat mehr. Parlamente und Medien gleichgeschaltet, Oppositionelle inhaftiert oder im Exil, Wahlen nur noch Ritual. Überwachung, Zensur, “Remigration”. Freiheit existiert nur noch als Erinnerung.

Beide Pfade – der adaptive wie der institutionelle – können hier enden.

Wo stehen wir?

Die Studienmacher haben genau das untersucht und Deutschland systematisch entlang der Szenarien bewertet. Das Ergebnis: Wir bewegen uns derzeit zwischen Szenario 1 und Szenario 2A. Zwischen Bollwerk und süßem Gift.

Konkret heißt das: Rechtspopulistische Positionen prägen längst die Debatten – über Migration, innere Sicherheit, nationale Identität. Aber die demokratischen Institutionen sind stabil. Die AfD sitzt in keiner Landesregierung, nicht in der Bundesregierung. Noch verläuft die Auseinandersetzung über Worte, nicht über Strukturen.

Genau das könnte sich am 6. September ändern.

Denn die Studienmacher haben auch den hypothetischen Fall durchgerechnet: Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit gewinnt und ihr Programm weitgehend umsetzt? Die Antwort: ein Strukturbruch. Deutschland würde den adaptiven Pfad verlassen und auf den institutionellen einschwenken – mitten hinein in Szenario 3A, “Ein wenig mehr rechts, bitte”. Die Szenarien 1 und 2A verlieren an Erklärungskraft. Alle anderen gewinnen an Bedeutung. Es ginge dann nicht mehr nur darum, wie wir reden. Sondern darum, wer regiert und was das mit unseren Institutionen macht.

Genauso wichtig ist aber, was die Analyse nicht zeigt: Ein Wahlsieg der AfD führt nicht automatisch in autoritäre Strukturen. Kein Sprung in die 4er-Szenarien. Kein Kippschalter und kein Automatismus. Was folgt, ist offen und es gibt zahlreiche mögliche Entwicklungen. Entscheidend ist nicht die Rhetorik allein, sondern entscheidend ist, ob sich die Regeln verschieben: Gewaltenteilung, unabhängige Institutionen, fairer politischer Wettbewerb. Genau da müssen wir hinschauen.

Der Weg zurück existiert. Immer.

Das ist für mich die wichtigste Botschaft: Rechtspopulistische Machtgewinne, sogar der Abbau demokratischer Grundlagen, sind grundsätzlich umkehrbar. Jedes Szenario hat einen Rückweg.

Aber die Rückkehr passiert nicht von allein. Sie braucht funktionierende Wahlen. Unabhängige Institutionen. Eine Zivilgesellschaft, die nicht müde wird. Und sie dauert länger als der Umbau davor. Deutlich länger.

Deshalb zählt der Moment davor. Also: jetzt.

Die Studienmacher bringen es auf einen Satz: Demokratie ist kein Zustand. Sie ist eine Entscheidung.

Deine. Meine. Am 6. September und an jedem Tag davor.

Mehr zu den Szenarien, den Kipppunkten und dem, was jetzt konkret hilft: in meinem Buch “Wenn der rechte Rand regiert” und kostenlos zum Nachlesen in der Studie.

Autoritäre Politik lebt von Geschichten, die stärker hängen bleiben als Fakten. Sie knüpft an Gefühle wie Angst, Wut und das Bedürfnis nach Zugehörigkeit an – und übertönt damit das, was sich tatsächlich nachprüfen lässt.​

Ein aktuelles Beispiel ist die ICE-Tötung in Minneapolis. Trumps Version der Ereignisse – die Erzählung vom tapferen Beamten, der sich gegen eine Bedrohung wehren musste – wird in seinem Lager eher geglaubt als das, was auf den Videoaufnahmen zu sehen ist und was unabhängige Recherchen nahelegen. Genau darin zeigt sich das autoritäre Drehbuch: Nicht die Realität ist entscheidend, sondern die Geschichte, die Macht schützt und Feindbilder stabilisiert.​

Entscheidend ist aber: Diese Geschichten funktionieren nur, wenn genug Menschen sie mittragen.​

Darum stellt sich die Frage: Wer macht da mit – und warum? Republikanische Politiker*innen, die aus Angst um ihre Karriere schweigen oder aus Opportunismus Trumps Deutungen übernehmen. Wähler*innen, die sich nach Zugehörigkeit sehnen, nach dem Gefühl, endlich wieder auf der „stärkeren Seite“ zu stehen. Menschen, die spüren, dass etwas nicht stimmt, aber nicht den Mut haben, als Einzige:r Nein zu sagen.​

Genau diese Mitläufer – die Wegseher, Relativierer und Verteidiger – machen autoritäre Storys so gefährlich. Sie sorgen dafür, dass aus einer politischen Erzählung gesellschaftliche Realität wird: in Behörden, Medien, Parteien und am Küchentisch.​

Auch das Drehbuch der AfD folgt diesem Muster. Wahrheiten werden verzerrt, Statistiken selektiv oder manipulativ eingesetzt, komplexe Krisen auf einfache Schuldige reduziert – Migrant*innen, »die da oben«, »die Medien«.

Entscheidend ist nicht, ob diese Narrative stimmen, sondern ob sich genug Menschen finden, die sagen: »Wird schon was dran sein« – und damit Schritt für Schritt verschieben, was in einer Demokratie sag- und machbar ist.​

Zum Buch

Zur Tour

Das beste Mittel gegen Mitläufer ist deshalb kein abstrakter Appell zur „Mitte“, sondern konkrete politische Aufklärung, ermutigende Gegenrede und eine Zivilgesellschaft, die sichtbar bleibt und sich nicht einschüchtern lässt. Es geht darum, für etwas zu sein – für gleiche Rechte, für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur, für Sicherheit ohne Rassismus – und nicht nur reflexhaft gegen die Autoritären.​

Denn Demokrat:innen haben Visionen: von einer Gesellschaft, in der Sicherheit nicht auf Ausgrenzung basiert und Würde nicht von Herkunft abhängt. Autoritäre Kräfte haben vor allem Angstgeschichten – und sie sind nur so stark, wie wir bereit sind, sie mitzutragen.​

Ich wünsche euch ein frohes neues Jahr und starte 2026 mit einer Entschuldigung und einer großen Ankündigung.

Fangen wir mit der Entschuldigung an: Mein 2025 verlief ganz anders, als ich es geplant hatte. Zwei Todesfälle in der Familie haben mich gezwungen, einige Projekte ruhen zu lassen – auch diesen Newsletter. Aber jetzt ist ein neues Jahr, ich habe über die Feiertage Kraft gesammelt, und nun geht es hier wieder weiter – mit doppelter Energie und neuen Themen. Ich freue mich sehr, wenn ihr weiterhin dabei seid oder jetzt (wieder) einsteigt. Ab sofort erscheint dieser Newsletter wieder regelmäßig :).

Die AfD in der Regierung?

Und das ist auch dringend nötig. Denn 2026 wird politisch ein entscheidendes Jahr – ein Jahr, in dem sich einiges verschieben könnte.
In fünf Bundesländern stehen Landtagswahlen an. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD derzeit bei rund 40 Prozent. Eine Regierungsbildung wäre dort ohne sie nur mit einer Allparteienkoalition von CDU bis Linke möglich – faktisch also kaum. Aber die AfD führt derzeit auch immer wieder bundesweit. Das Argument, dass die AfD nur ein Problem einzelner Bundesländer wäre, ist damit hinfällig. Es stellt sich doch eher die Frage:

Was passiert, wenn der rechte Rand regiert?

Und damit kommen wir zu meiner großen Ankündigung: Um genau das herauszufinden, habe ich mich für mein neues Buch auf den Weg gemacht. Ich wollte verstehen, wie Demokratien sich noch retten lassen, bevor sie kippen – und was wir aus anderen Ländern lernen können, in denen autoritäre Kräfte schon weiter sind.

Diese Reise hat mich in die USA geführt, wo Demokratie unter Trump oft nur noch als Kulisse erschien. Nach Polen, ein Land zwischen Aufbruch und Rückschritt.
Und nach Italien, wo eine postfaschistische Wölfin im Schafspelz regiert.

Aus dieser Reise ist mein neues Buch entstanden: „Wenn der rechte Rand regiert“.

Ich gehe darin der Frage nach, wie das autoritäre Drehbuch weltweit funktioniert – und wie es Trump und seine Anhänger geschafft haben, Millionen zu überzeugen. Ich spreche mit MAGA-Fans in Kalifornien, treffe Menschen auf einer Gedenkfeier für den rechtsextremen Aktivisten Charlie Kirk und frage: Gibt es diesen Moment, in dem eine Demokratie kippt? Wann wendet sich eine Gesellschaft ab – und warum?

Mit diesen Eindrücken kehre ich in ein Deutschland zurück, das mitten in dieser Auseinandersetzung steckt. Was müssen wir also jetzt tun, damit die nächste Bundeskanzlerin nicht Alice Weidel heißt?

Die vielleicht wichtigste Erkenntnis aus anderen Ländern lautet: Autoritäre Macht beginnt früher, als wir denken. Lange bevor Rechtsextreme regieren, verschieben sie bereits Grenzen – in Sprache, in Debatten, in Institutionen. Weltweit zeigt sich: Gesellschaften merken oft erst, was passiert, wenn es fast zu spät ist.

Was bedeutet das für uns?

Es geht jetzt um alles.

Es wird Zeit, das Gesamtbild zu betrachten.

Zeit, zu begreifen, wie die AfD schon jetzt Macht übernimmt.

Zeit, von den Ereignissen in anderen Ländern zu lernen.

Zeit, zu handeln.

Denn am Ende steht eine einfache, aber entscheidende Frage:
In welcher Welt wollen wir morgen aufwachen?

Unter diesem Link könnt ihr ein Exemplar mit persönlicher Widmung bestellen. Freue mich sehr über euren Support!

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Lasst uns in diesen Zeiten zusammenhalten

Einen Gedanken möchte ich zum Schluss noch mit euch teilen:

Ich weiß, die Welt fühlt sich gerade ziemlich mies an. Und ja – manchmal will man sich einfach nur davor verstecken. Ich verstehe das so gut, denn ich habe es in den letzten zwei Wochen genauso empfunden. Zwischen den Feiertagen wollte ich am liebsten den ganzen Tag unter dem Weihnachtsbaum liegen und einfach gar nichts tun. Nur da liegen, in meine kleine, friedliche Welt eintauchen und so tun, als gäbe es da draußen keinen Lärm, keine Wut, keinen Streit.

Ich habe Schmink-Tutorials geschaut, mir Videos über Hunde angesehen, überlegt, welchen neuen Sport ich im neuen Jahr anfangen könnte – Hauptsache, nichts von dieser Außenwelt reinlassen. Ich wollte meine Ruhe. Und ich weiß, vielen von euch geht es genauso. Nachrichten machen müde. Krisen machen müde. Das Gefühl, dass unser Einsatz nichts mehr verändert, macht müde.

Aber genau darauf bauen autoritäre Bewegungen ihre Macht auf: auf unserer Erschöpfung, unserer Unsicherheit, unserer Versuchung, nicht mehr hinzusehen. Auf dem Wunsch, einfach mal Pause zu machen – weil alles zu viel scheint. Während wir versuchen, durchzuatmen, bauen sie ihre Strukturen weiter aus. Die AfD hier in Deutschland. Trump in den USA. Und überall tragen autoritäre Kräfte das gleiche Drehbuch in die Welt hinaus.

Das ist gefährlich – weil Gleichgültigkeit ihr stärkster Verbündeter ist. Und weil es irgendwann den Moment gibt, an dem „zu spät“ tatsächlich zu spät ist.

Genau deshalb habe ich dieses Buch geschrieben. Es erzählt Geschichten, zeigt Mechanismen, liefert Aufklärung – vor allem aber will es Mut machen. Mut, wieder aufzustehen. Mut, gegen diese Müdigkeit anzukämpfen. Denn die Demokratie lebt von uns – von denen, die nicht aufgeben, auch wenn es schwerfällt.

Ich bin unter meinem Weihnachtsbaum aufgestanden. Und ich wünsche mir, dass wir dieses Jahr gemeinsam aufstehen.
Lasst uns rauskommen aus der Müdigkeit. Lasst uns laut sein, wachsam sein und kämpfen – für unsere Demokratie.

Ich freue mich, wenn ihr dabei seid.

Es ist Sonntag, der 21. September 2025, 5 Uhr morgens in Phoenix. Das Thermometer zeigt bereits 38 Grad. Ich steige in meinen Leihwagen und fahre Richtung State Farm Stadium, wo heute dem ermordeten Charlie Kirk gedacht werden soll. Ein politisches Mega-Event, minutiös geplant und inszeniert von Turning Point USA, der Organisation, die Charlie Kirk selbst aufgebaut hat. Schon vor Sonnenaufgang campieren Gruppen am Eingang. Sie warten ungeduldig, viele seit Stunden, um sich die besten Plätze zu sichern. Die Stimmung ist aufgeladen, erwartungsvoll – als stünde ein Popkonzert bevor. Der Dresscode: „Sunday’s best“ in Rot, Weiß und Blau. Uniformen für ein uniformes Denken.

Die Straßen zum Stadion wirkten wie eine Pilgerroute. Menschen aus allen Teilen der USA sind angereist, um dabei zu sein, wenn aus Trauer ein historischer Moment für ihre Bewegung werden soll. Sie tragen rote MAGA-Kappen, Shirts mit Kirks Gesicht oder Slogans wie „Save America“. Auf Autodächern flattern Flaggen, aus Boxen dröhnen patriotische Songs. Phoenix ist an diesem Morgen kein Ort des Gedenkens – es ist die Bühne einer Machtdemonstration.

Inszenierung wird Mobilisierung

Drei Stunden vergehen in flimmernder Hitze – immer wieder werden Parolen angestimmt, US-Flaggen geschwenkt, Bibelverse ausgetauscht. Als sich die Einlasskontrollen endlich öffnen, überschwemmt eine Lawine Menschen das Stadion. Drinnen suche ich mir einen Platz am Rand, um das Spektakel auf mich wirken zu lassen. Schon beim Eintreten wird klar: Niemand soll hier das Gefühl bekommen, einfach Zuschauer zu sein. Freiwillige gehen gezielt auf Ankommende zu, Klemmbretter werden gereicht, Wählerregistrierungen unterschrieben.

Im Innenraum: Chöre, Arme nach oben, Tränen in den Augen – eine Mischung aus Erweckungspredigt und politischer Kampfmobilisierung. Das Programm beginnt rhythmisch: erst Lobpreis und Vergebung, dann das Mantra der „Rettung der westlichen Zivilisation“ – alles als Einstimmung auf das politische Hauptprogramm.

Das neue Machtzentrum

Als die eigentlichen Redner auftreten, wird deutlich: Dies ist keine Gedenkfeier, sondern die Bühne für das Machtzentrum der US-Regierung. Präsident Trump, Vizepräsident J.D. Vance, Außenminister Marco Rubio, Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr., Verteidigungsminister Pete Hegseth, Berater Stephen Miller – sie alle erscheinen, um ihre Loyalität zu bekräftigen und die Linie vorzugeben. Die evangelikale Szene bildet dabei längst das Rückgrat dieser Regierung: Rund 70 Prozent der weißen Evangelikalen stimmten für Trump. Turning Point USA ist ihre Kaderschmiede, die Jugendbewegung, in der Multiplikatoren herangezogen werden.

Die Redebeiträge sind alles andere als versöhnlich. Stephen Miller, einer der zentralen Architekten der Trump-Politik, nutzt die Bühne für aggressive Abgrenzung. Er zeichnet ein klares Feindbild, beschwört eine „Wir-gegen-Sie“-Mentalität und erklärt politische Gegner pauschal zu Feinden der westlichen Zivilisation. Es ist eine Sprache ohne Grautöne, die die Gesellschaft in Freund und Feind spaltet.

Was diese Rhetorik auf die Spitze treibt, ist die Rhetorik von Trump selbst, als er das Wort ergreift. Er stilisiert Kirk explizit als „Märtyrer“ und knüpft damit an die religiöse Symbolik an, die das gesamte Event durchzieht. Kirk wird nicht als verstorbener Mensch erinnert, sondern als geistlicher und politischer Kämpfer, dessen Opfer angeblich eine neue Bewegung legitimiert. Keine Gnade für Gegner, kein Raum für Versöhnung – sondern Härte, Abgrenzung und Kampf.

Agenda der Ausschlüsse

Das alles ist kein Zufall: Die Agenda bleibt klar. Menschenrechte, Pluralismus, Schutz von Minderheiten – all das ist Feindbild. Die Aussagen und auch politische Programme sprechen eine eindeutige Sprache: Abtreibung verbieten, LGBTQ-Rechte abbauen, Einwanderung radikal begrenzen, Bildungspolitik im Sinne eines „gottgewollten Amerika“ umkrempeln. Wer die Lehrpläne kontrolliert, bestimmt, was Kinder lernen. Es geht nicht um Debatte, sondern um Durchsetzung – um autoritäre Macht.

Ein junger Mann aus Kalifornien sagt mir: „Wir lassen uns unser Land und unseren Glauben nicht nehmen. Project 2025 ist unser Kompass.“ Mir wird bewusst, dass die Argumentation der Führung nahtlos bis an die Basis reicht.

Kulturkampf vs. Evangelium

Was sich in Phoenix zeigte, widerspricht den zentralen Grundlagen des Evangeliums. Die Historikerin Kristin Kobes Du Mez hat in ihrem Buch Jesus and John Wayne beschrieben, wie weiße Evangelikale über Jahrzehnte ein „Hochstapler-Christentum“ geschaffen haben: Religiöse Moral als moralisches Feigenblatt für Machtpolitik. Ein Glaube, der Nächstenliebe, Demut und Respekt durch Feindseligkeit, Ausschluss und Rache ersetzt. Im Kern geht es nicht um Glauben, sondern um Macht. Das Ziel ist ein von weißen, christlichen Männern dominiertes Amerika – jede Abweichung wird als Bedrohung markiert. Christlicher Nationalismus ist damit nicht nur ein Angriff auf demokratische Institutionen, sondern auch ein fundamentaler Widerspruch zu religiösen Werten.

Auch im Alltag zeigt sich dieser Bruch: Nach christlichem Verständnis bedeutet Freiheit vor allem Vielfalt und Respekt. Doch die MAGA-Bewegung lebt von einer „Wir-gegen-sie“-Logik, schafft Feindbilder und hält das Land in einem permanenten Kulturkampf – sei es gegen Feministinnen, Muslime oder die LGBTQ-Community.

Auch viele im Publikum scheinen Spannung zu spüren – Momente echter Trauer auf den Gesichtern, dann wieder die geballte Faust zum Ruf „USA! USA!“. Ich merke, wie tief der Graben reicht und wie sehr religiöse und politische Rhetorik hier verschwimmen.

Machttechnik statt Frömmigkeit

Die Evangelikalen garantieren Trumps Wahlerfolge und sie erwarten klare Gegenleistungen: Richter*innen, die Abtreibung verbieten, Gesetze, die „christliche Werte“ festschreiben, ein Abbau der Gleichstellung. Projekte wie Project 2025 liefern dafür den strategischen Blueprint, eine systematische Rückabwicklung gesellschaftlicher Reformen. Politolog*innen und Kirchenvertreter*innen warnen: Hier geht es nicht um eine kulturelle Debatte, sondern um die Institutionalisierung des christlichen Nationalismus – die geplante Verschmelzung von Staat und Religion zugunsten einer autoritären Elite.

Was das für uns bedeutet

Als ich abends im Auto sitze, laufen immer noch Gruppen auf den Parkplätzen umher, viele feiern, manche beten. Phoenix fühlt sich anders an. Als sei die Stadt für ein paar Stunden aus der Geschichte gefallen.

Was ich hier erlebe, ist kein irrlichternder amerikanischer Sonderweg, sondern ein Alarmsignal, dessen Echo längst bis nach Europa reicht. Evangelikale Netzwerke werben längst in Deutschland und Osteuropa für ihre Agenda. Die US-Bewegung gilt als Blaupause für rechtspopulistische Mobilisierung. Auch hier warnen Kirchenvertreter*innen: Christlicher Nationalismus ist kein Glaubensbekenntnis, sondern ein politisches Programm, das Demokratie und Menschenwürde gefährdet.

Mir bleibt der Satz einer Teilnehmerin im Ohr: „Das hier ist ein Wunder. Gott hat Charlie geopfert, damit wir aufwachen.“

Phoenix war keine Trauerfeier. Es war der Auftakt einer neuen Massenbewegung, die Religion als Waffe missbraucht. Mit Charlie Kirk als Märtyrer verschmelzen Nationalismus, Autoritarismus und religiöser Fanatismus zu einer Kraft, die Amerika nicht nur grundlegend verändert, sondern die Gesellschaft aufeinanderhetzt. Respekt, Anerkennung und Wertschätzung existieren nur noch unter Gleichgesinnten; alle anderen gelten als Feinde. Damit wird nicht nur der politische Diskurs zerstört, sondern auch der Kern christlicher Werte verraten – denn das, was hier gefeiert wurde, hätte Jesus entschieden abgelehnt.

Wer Demokratie und Menschenwürde verteidigen will, darf vor dieser Entwicklung nicht die Augen verschließen.

Im Netzwerk der Rechtskonservativen

Bei der Abgeordneten handelt es sich um Saskia Ludwig, die seit der letzten Wahl im Bundestag sitzt. Ihre Nähe zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien hatte sie bereits vor der Bundestagswahl gezeigt, als sie für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD warb.

Gleichzeitig profilierte sie sich als scharfe Kritikerin der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf. Diese solle erst nach vollständiger Klärung der gegen sie erhobenen Plagiatsvorwürfe zur Wahl stehen dürfen. Ironisch: Kurz darauf wurde auch Ludwig selbst Plagiatsverdacht bei ihrer Doktorarbeit vorgeworfen.

Das MCC gilt als Teil des politischen Netzwerks von Orbán und transportiert Ideologien von rechtskonservativen US-Publizist*innen. Die Teilnahme Ludwigs an dem Panel wurde öffentlich durch die Journalistin Annika Brockschmidt gemacht, die Fotos von Ludwig im Gespräch mit Alice Weidel auf der Social-Media-Plattform Bluesky veröffentlichte.

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Stimmen aus der Partei – und was sie (nicht) bedeuten

Auf der Veranstaltung äußerte sich Ludwig kritisch zur innerparteilichen Debatte über das Verhältnis zur AfD. Besonders in Westdeutschland stelle das Durchbrechen der Brandmauer zwischen CDU und AfD einen Tabubruch dar. Innerhalb der CDU müsse diese Diskussion jedoch überhaupt erst möglich werden.

Gegenüber dem Tagesspiegel verwies Ludwig auf ihre Äußerungen beim rechtspopulistischen Onlinemedium Nius.de. Sie betonte die Bedeutung offener Debatten für die Demokratie und den freien Austausch auch mit politischen Gegnern. Für sie sei es selbstverständlich, mit unterschiedlichen Gästen ins Gespräch zu kommen – und nennt das einen Grundpfeiler pluralistischer Gesellschaft.

Die Bundestagsfraktion der CDU distanzierte sich nach Ludwigs Auftritt deutlich und erinnerte an den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausschließt – eine Position, die im Landesverband Brandenburg, dem Ludwig angehört, deutlich weicher ausgelegt wird. Dort fehlt, anders als auf Bundesebene, bislang ein klarer Parteitagsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Man kann fragen: Verdeutlicht der Fall Ludwig grundlegende Dynamiken in der CDU bei der Frage, wie nun mit der AfD umgegangen werden soll? Findet sie eigene Antworten und Visionen oder lehnt sie sich zu sehr am politischen Gegner an?

Die Analyse: Eigene Inhalte im Schatten der AfD

Die CDU reagiert bundesweit auf die Erfolge der AfD oft nur, indem sie migrationspolitische Forderungen und rechtspopulistische Narrative übernimmt. Obwohl dies parteiintern immer wieder Debatten befeuert, bleibt die große Erneuerungsidee aus. Eigene Visionen werde wenig kommuniziert, sie verlieren sich in populistischen Forderungen, die Partei verliert ihr Profil.

Machtgerangel und Netzwerke

Der Fall Ludwig zeigt erneut, wie eng das politische Netzwerk rechtskonservativer Akteure inzwischen geknüpft ist. Auch innerhalb der CDU wird die Linie unschärfer: Während die Bundespartei offiziell klare Distanz verlangt, gibt es in ostdeutschen Landesverbänden Absetzungsbewegungen und immer lautere Stimmen, die offen mit einer Lockerung der Abgrenzung kokettieren.

Was bleibt

Angesichts des Zulaufs für rechtsextreme Parteien in Europa und Deutschland braucht es gerade von der CDU als Volkspartei eine klare Haltung. Wird sie sich zum Kopieren und Kleinmachen verdammen lassen – oder gelingt ihr der Befreiungsschlag durch eigene Zukunftsideen und ein echtes Narrativ? Die Debatte um Kooperationsverbote und Brandmauer bleibt ein Lackmustest, der nicht nur die CDU, sondern die gesamte demokratische Gesellschaft betrifft.

Was beim Sommerinterview nicht funktioniert hat – und warum

Die ARD wollte Weidel mit Fakten konfrontieren, kritisch nachhaken, sie stellen. Doch Weidel wich in gekonnter Manier aus, bog Zahlen, präsentierte sich mal staatsmännisch, mal verfolgt. Diese rhetorische Flexibilität ist keine Schwäche, sondern Strategie. Der spätere ARD-Faktencheck belegt: Viele ihrer Behauptungen waren falsch, irreführend oder grob verzerrt. Die inhaltliche Stellung der AfD mal wieder Fehlanzeige.

Das größte Problem dabei ist wie so oft, dass ein Faktencheck zu spät kommt. Online, lesenswert – aber erst, nachdem das TV-Publikum längst weitergezogen ist. Die Narrative sind in der Welt. Man kann feststellen, das Studio folgt Spielregeln, an die sich am rechten Rand längst keiner mehr hält. Deshalb war der Protest draußen mehr als eine Störung. Er war der sichtbar gewordene Widerspruch, den das Interview drinnen nicht leisten konnte.

Ein Bus als politische Antwort

Wer fragt, ob das jetzt die Bühne für die AfD nur noch größer macht, verkennt die Dynamik: Die Partei ist längst meisterhaft darin, jede Kritik als angeblichen Angriff und sich selbst als Opfer darzustellen – ganz gleich, ob überhaupt protestiert wird. Das zentralere Problem ist, dass Medien und Öffentlichkeit sich häufig aus Unsicherheit oder Angst dieser Strategie anpassen. Die Sorge ist oft, dass jeder offene Widerspruch, jeder Protest letztlich der AfD nützen könnte, weil sie sich umso überzeugter als Märtyrer inszeniert.

Doch Tatsache ist, dass der Adenauerbus mit seinen Zitaten und Lautsprechern eine mediale Intervention war – vielleicht die ehrlichste des Tages. Er sagt: Hier wird nichts einfach weiterlaufen, hier wird gestört, wo Normalisierung gefährlich wird.

Wer aus falscher Rücksichtnahme auf lauten Widerspruch verzichtet, überlässt das Feld der scheinbar bürgerlichen Inszenierung. Doch ohne Widerspruch wird die Bühne für rechte Parolen immer größer; Normalisierung findet dann nicht trotz, sondern wegen zu großer Zurückhaltung statt.

Demokratie kann sich nicht wegducken

Das Sommerinterview, der Protest mit dem „Adenauerbus“ und der erneute Versuch, rechte Narrative live zu stellen, zeigen: Die wirklich gefährliche Normalisierung geschieht leise, im Gewand der Ausgewogenheit und Angst, „der AfD zu nützen“. Die mutigere, demokratischere Antwort bleibt: Haltung zeigen, Streit zulassen, Fakten offenlegen und gleichzeitig auch vor klaren Konsequenzen wie einem Verbotsantrag nicht ausweichen.

Die meisten Deutschen sind einer Umfrage zufolge gegen ein AfD-Verbot – Angst vor Märtyrern, Misstrauen gegen politische Instrumentalisierung. Doch das Problem bleibt: Die AfD wird radikaler, staatliche Stellen bescheinigen ihr wachsende Verfassungsfeindlichkeit. Gerade deshalb wäre ein Verbotsantrag kein Armdrücken um Wahlchancen und keine Symbolpolitik, sondern ein Prüfstein der Demokratie.

Die AfD wird sich weiter als Opfer inszenieren - ganz gleich, wie wir darauf reagieren. Die eigentliche Gefahr besteht jedoch nicht darin, sie in dieser Rolle zu bestärken, sondern darin, ihre Inhalte schleichend zur neuen Normalität werden zu lassen. Um das zu stoppen, braucht es gelegentlich einen lauten Bus. Vor allem aber eine Demokratie, die sich was traut.

Wer diesen Text teilt, teilt Haltung. Und vielleicht auch ein bisschen Hoffnung.

Wer entscheidet in einer Demokratie – das Parlament oder die Kirche?

In einer Demokratie entscheiden gewählte Repräsentant*innen über die Besetzung höchster Staatsämter – nicht kirchliche Würdenträger. Die Trennung von Staat und Kirche ist ein Grundpfeiler unseres Verfassungsstaates. Natürlich dürfen Kirchen ihre Meinung äußern, das ist ihr gutes Recht und bereichert die gesellschaftliche Debatte. Doch wenn kirchliche Vertreter wie Erzbischof Gössl versuchen, mit moralischem Absolutheitsanspruch auf politische Entscheidungsprozesse Einfluss zu nehmen – etwa indem sie die Kandidatur einer Verfassungsrichterin öffentlich als „Skandal“ brandmarken –, wird die Grenze zur unzulässigen Einflussnahme überschritten.

Abtreibung ist kein Dogma – sondern eine Frage der Grundrechte

Gerade bei sensiblen Themen wie Abtreibung braucht es einen neutralen Rechtsrahmen, keinen religiös motivierten Dogmatismus. Demokratische Entscheidungsprozesse – insbesondere die Wahl von Verfassungsrichter*innen – sollten frei von kirchlichem Einfluss und religiösem Druck bleiben.

Gössl wirft Befürworter*innen einer liberaleren Abtreibungspolitik eine „Agenda der Intoleranz“ vor. Ich sehe das anders: Es geht um das Recht auf Selbstbestimmung. Dass eine Verfassungsrichterin sich klar für reproduktive Rechte ausspricht, ist für mich kein Skandal – sondern ein Fortschritt für Grundrechte.

Meinung ja – Machtanspruch nein

Kirchenvertreter*innen dürfen selbstverständlich ihre Meinung äußern. Aber sie sollten – so meine Überzeugung – nicht versuchen, durch öffentliche Kampagnen politische Entscheidungen zu beeinflussen, insbesondere nicht bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts. Das gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.

Was auf dem Spiel steht: Demokratie und Glaubwürdigkeit

Kirchliche Stimmen gehören zur politischen Debatte, solange sie auf Argumente und Überzeugung setzen. Wenn daraus jedoch eine orchestrierte Kampagne wird, die demokratische Verfahren untergräbt oder gezielt Druck auf politische Institutionen ausübt, ist eine kritische Einordnung notwendig.
Das schützt die Demokratie – und letztlich auch die Glaubwürdigkeit der Kirchen selbst.

Die Kritik des Erzbischofs ist aus meiner Sicht kein Ausdruck eines moralischen Gewissens, sondern ein Angriff auf demokratische Verfahren. Brosius-Gersdorf steht für ein modernes, grundrechtsbasiertes Verständnis von Rechtsprechung. Die Kirche sollte das akzeptieren – und sich, bei allem Respekt für religiöse Überzeugungen und persönlichen Glauben, zurückhalten, wenn es um staatliche Entscheidungen geht.

Während Merz und Spahn um Führung und Kurs ringen und die SPD zwischen Anpassung und Profilverlust laviert, zeigen sich in Deutschland Entwicklungen, die an die politische Polarisierung und Blockadepolitik in den USA erinnern. Doch hinter dem aktuellen Eklat verbirgt sich eine Dynamik, die den Kern unserer Demokratie herausfordert.

Was war passiert?

In den letzten Tagen hat die Blockade der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht für Schlagzeilen gesorgt. Die CDU/CSU-Fraktion verweigerte kurzfristig ihre Zustimmung zur Wahl der SPD-Kandidatin – offiziell wegen eines Plagiatsvorwurfs, der sich bei genauerem Hinsehen als unbegründet erwies. Die Wahl wurde daraufhin vertagt. Für viele Beobachter*innen war dies kein Einzelfall, sondern Ausdruck eines tieferliegenden Problems: Die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist weniger als hundert Tage im Amt und schon jetzt von Misstrauen, Machtkämpfen und der Angst vor dem wachsenden Einfluss der AfD geprägt.

Die neue Unsichtbarkeit der Macht

Was in Berlin passiert, ist nicht bloß ein Streit um Personalien. Es ist das sichtbare Zeichen eines Machtverlusts auf allen Seiten. Merz, der als Kanzler mit Gestaltungsanspruch angetreten ist, lässt zu, dass seine Partei von internen Flügelkämpfen und der Angst vor der Konkurrenz am rechten Rand getrieben wird. Spahn, einst konservativer Hoffnungsträger in den eigenen Reihen, hat nach der Maskenaffäre an Einfluss eingebüßt und kämpft darum, seine Rolle in der Partei und der Regierung zu behaupten.

Die SPD: Zwischen Verantwortung und Profil

Die SPD wiederum befindet sich in einer schwierigen Lage: Sie hält eine Regierung am Laufen, die ihre eigenen Grundwerte immer wieder auf die Probe stellt. Nach außen hat sie die Blockade der Union deutlich kritisiert und den Schaden für das Vertrauen in die Institutionen betont. Doch viele Beobachter*innen sehen eine Partei, die zwar öffentlich Stellung bezieht, aber im entscheidenden Moment selten entschlossen handelt. Die Angst, durch klare Haltung die Koalition zu gefährden, Neuwahlen zu provozieren – und damit der AfD weiter Auftrieb zu geben – führt dazu, dass die SPD oft defensiv agiert. Entscheidungen wie die Zustimmung zur Verschärfung des Familiennachzugs für Geflüchtete zeigen, wie sehr die Partei unter Druck steht, sich inhaltlich anzupassen, anstatt ihr eigenes Profil zu schärfen. Doch hilft sie damit am Ende nicht gerade der AfD, wenn sie ihre Politik immer stärker an der Angst vor deren Erfolg ausrichtet? Was passiert, wenn eine Partei ihre Entscheidungen vor allem daran misst, wie sie auf die Rechtspopulisten wirken – und nicht an den eigenen Überzeugungen?

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Ein demokratisch geplantes Verfahren wurde damit abrupt gestoppt – mit Verweis auf einen am Vorabend öffentlich gewordenen Plagiatsvorwurf. Der Verdacht kam von Stefan Weber – einem Plagiatsgutachter, der seit Jahren mit öffentlichen Recherchen zu wissenschaftlichen Arbeiten für Aufmerksamkeit sorgt. Sein Geschäftsmodell besteht darin, Dissertationen, Aufsätze und Bücher auf unsaubere Quellenarbeit zu prüfen – häufig bei prominenten Personen. Webers Arbeit ist nicht unumstritten: Immer wieder stehen seine Bewertungen in der Kritik, manche seiner Anschuldigungen erwiesen sich später als haltlos.

Auch im Fall Brosius-Gersdorf berief sich die Union auf Webers Recherchen. Er hatte ihre Dissertation aus dem Jahr 1997 mit der Habilitation ihres Ehemanns Hubertus Gersdorf (1998) verglichen und auf Textähnlichkeiten hingewiesen. In der CDU/CSU-Fraktion war daraufhin von „Plagiatsvorwürfen“ die Rede, CDU-Abgeordnete wie Klaus-Peter Willsch sprachen von „Zweifeln an ihrer akademischen Redlichkeit“, Saskia Ludwig forderte sogar öffentlich, Brosius-Gersdorf solle ihr Amt an der Universität ruhen lassen.

Doch Weber selbst trat auf die Bremse. Gegenüber der ZEIT sagte er:

„Ich habe keinen Plagiatsvorwurf gegen Frau Brosius-Gersdorf erhoben.“

Er habe nur untersucht, dass es „große Textübereinstimmungen“ gebe – was aber nicht bedeute, dass Brosius-Gersdorf abgeschrieben habe.

Ob tatsächlich ein wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt, ist bislang völlig offen. Fest steht nur: Der Zeitpunkt der Veröffentlichung, ihre politische Wirkung – und die schnelle Reaktion der Unionsfraktion lassen Zweifel an den tatsächlichen Motiven aufkommen.

Eine Richterin mit Haltung – und eine Union, die sich treiben lässt

Brosius-Gersdorf ist eine profilierte Juristin mit klaren Positionen. Sie war Mitglied der Bundestagskommission zur Reform des §218 und sprach sich für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus. In Fachartikeln argumentierte sie, dass die verfassungsrechtliche Menschenwürde ab Geburt beginne. Sie wandte sich gegen pauschale Kopftuchverbote für Rechtsreferendarinnen und befürwortete während der Pandemie eine Impfpflicht.

Für viele in der Union war das offenbar unvereinbar mit dem höchsten juristischen Amt. CDU-Abgeordnete äußerten öffentlich Zweifel an ihrer Eignung und bezeichneten sie als „unwählbar“. Innerhalb der Fraktion kündigten zahlreiche Abgeordnete ihre Ablehnung an.

Bereits vor dem Plagiatsvorwurf liefen in rechtspopulistischen und antifeministischen Medien Kampagnen gegen Brosius-Gersdorf – insbesondere wegen ihrer Haltung zur reproduktiven Selbstbestimmung.

Dabei ist klar: Brosius-Gersdorf hat sich nicht parteipolitisch geäußert, sondern wissenschaftlich argumentiert. In der juristischen Fachwelt gilt es als selbstverständlich, dass Professor*innen Positionen vertreten, Thesen aufstellen und das Recht weiterentwickeln. Unterschiedliche Meinungen sind kein Zeichen politischer Schlagseite, sondern Ausdruck wissenschaftlicher Debatte. Wer daraus mangelnde Eignung für das höchste juristische Amt ableitet, verkennt den Kern rechtsstaatlicher Unabhängigkeit.

„Einen solchen Vorgang hat es in der Geschichte dieses Hohen Hauses noch nicht gegeben“

Gerade vor diesem Hintergrund ist die Enttäuschung in der SPD groß. Viele Sozialdemokrat*innen erinnern daran, wie viel sie in den vergangenen Monaten für gemeinsame Absprachen mit der Union investiert haben – etwa beim Familiennachzug, wo man wider die eigene Überzeugung Kompromisse einging, um den Zusammenhalt zu sichern. Doch nun, so der Vorwurf, liefere die Union umgekehrt nicht.

Und im Bundestag reagierte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mit scharfer Kritik an Spahn und Merz:

„Einen solches Desaster hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht in diesem Hohen Haus noch nicht gegeben. Die Verantwortung dafür tragen in allererster Linie Sie, Jens Spahn, und auch Sie, Herr Merz.”

Zwischen den Zeilen: Der Preis für ein Machtspiel

Die Vertagung der Wahl war keine Frage juristischer Gewissenhaftigkeit – sie war das Ergebnis politischer Opportunität. Eine hochqualifizierte Frau wurde öffentlich infrage gestellt, nicht weil ihre Eignung bezweifelt werden müsste, sondern weil ihre Überzeugungen nicht ins Weltbild konservativer und rechtspopulistischer Kreise passen.

Britta Haßelmann hat im Bundestag deutlich gemacht, was auf dem Spiel steht:

„Wer am Tag der Wahl die Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht absagen lässt, beschädigt das Verfahren, beschädigt die Institution und beschädigt das Vertrauen in dieses Parlament.“

Und sie hat einen Appell ausgesprochen, der über Parteigrenzen hinausreicht:

„Wehrt euch dagegen! Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen.“

Was hier passiert ist, war kein normaler Vorgang. Es war eine strategische Grenzverschiebung – mit offenem Ausgang. Die Blockade der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist mehr als ein parteipolitisches Manöver:

Sie ist ein Warnsignal, wie fragil demokratische Verfahren werden, wenn Machtinteressen über Integrität gestellt werden. Ob die Regierung, vor allem die Union, den Mut findet, diesen Schaden zu benennen und zu beheben, wird zur Nagelprobe für die politische Kultur in Deutschland.

Der Name: America Party.
Der Anspruch: das angeblich korrupte, „einparteiliche“ System herausfordern.
Die Tonlage: gewohnt dramatisch.

Doch was steckt wirklich dahinter? Und: Kann so etwas im politischen System der USA überhaupt funktionieren?

Ein Riss im rechten Lager

Die Gründung der neuen Partei markiert den vorläufigen Tiefpunkt im eskalierenden Streit zwischen Elon Musk und Donald Trump.
Einst verband beide ein Zweckbündnis: Musk unterstützte Trumps Wahlkampf mit Millionenbeträgen, wurde nach dessen Amtsantritt in Haushaltsfragen eingebunden, half beim Kürzen – und profitierte von Nähe zur Macht.

Doch zuletzt krachte es lautstark.
Musk kritisierte Trumps Wirtschaftspolitik, insbesondere dessen Steuergesetz „Big Beautiful Bill“. Trump wiederum unterstellte Musk illoyales Verhalten. Der Tech-Milliardär konterte: „Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren.“

Dass Musk jetzt eine eigene Partei ankündigt, ist auch als direkte Kampfansage an Trump zu verstehen – und als Versuch, dessen Machtbasis zu schwächen.

Aber kann das überhaupt klappen?

Die USA gelten als Paradebeispiel eines Zweiparteiensystems: Demokraten gegen Republikaner – mehr Vielfalt lässt das politische Spielfeld de facto kaum zu.
Andere Parteien existieren zwar – libertär, grün, sozialistisch – aber keine konnte je ernsthaft nationale Mehrheiten gewinnen.

Dafür gibt es strukturelle Gründe:

• Das Mehrheitswahlrecht (First-Past-the-Post) begünstigt große Parteien.

• Es gibt keine Prozenthürde, aber faktisch enorme Einstiegshürden – finanziell, medial, organisatorisch.

• Viele Wähler:innen wollen nicht „ihre Stimme verschenken“, indem sie Dritte wählen.
  Dazu kommt: Die Präsidentschaft ist kein Job, den man sich als CEO einfach nimmt. Musk selbst kann nicht kandidieren – er wurde in Südafrika geboren und ist damit verfassungsrechtlich ausgeschlossen.

Musk geht es um Macht – nicht um Mandate

Trotzdem darf man Musks Schritt nicht unterschätzen.
Mit einem geschätzten Vermögen von 360 Milliarden Dollar, einer globalen Medienreichweite und einer eigenen Plattform verfügt er über Mittel, die Spielregeln zu verschieben, selbst wenn er sie nicht ändern kann.

Schon jetzt beeinflusst er Debatten, testet Narrative und destabilisiert gewachsene Allianzen. Die „America Party“ ist nicht unbedingt als Regierungsoption zu verstehen – sondern als politisches Projekt zur Zersetzung, Polarisierung und Machtzentrierung.

Trump weiß das. Deshalb schießt er bereits zurück. Er kennt die Gefahr, wenn jemand wie Musk nicht mit, sondern gegen ihn arbeitet.

🎙️ Mehr dazu gibt’s in meinem Podcast „Die Informantin“ – mit einem Deep Dive zur Frage: Was, wenn nicht nur Trump, sondern auch Musk das System sprengen will?
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Wie es begann

Vor einigen Wochen teilte Klöckner auf ihrem Instagram-Kanal ein Video vom Account #merzrevolution – einem Format, das sich rechtskonservativ inszeniert, populistische Narrative verbreitet und migrationskritische Inhalte gezielt emotionalisiert. Der Clip zeigte Friedrich Merz im Interview mit ZDF-Moderatorin Dunja Hayali. Inhaltlich ging es um den Familiennachzug Geflüchteter – ein kontroverses Thema.
Doch statt sachlicher Einordnung dominieren im Video Suggestionen und Dramatisierung.

Dass Julia Klöckner diesen Beitrag teilte, wäre für eine CDU-Politikerin schon ein politisches Signal. Für eine Bundestagspräsidentin aber ist es ein Problem.

Das Amt verpflichtet – immer

Ihr Sprecher sagte später, es handle sich um einen privaten Kanal, die verfassungsmäßige Überparteilichkeit gelte nur bei aktiver Amtsausübung. Doch diese Trennung funktioniert in der Realität nicht.
Denn wann ist eine Bundestagspräsidentin nicht im Amt?

Klöckners Social-Media-Präsenz ist professionell kuratiert. Sie berichtet über Plenarsitzungen, über Besuchergruppen, über Parlamentsarbeit. Wer dort Inhalte teilt, signalisiert auch: Dafür stehe ich, dafür nutze ich meine Reichweite.
Das Teilen rechtspopulistisch aufgeladener Inhalte ist in diesem Kontext keine Petitesse – es ist eine politische Positionierung. Und eine gefährliche Verschiebung der Grenzen dessen, was als „vertretbar“ gilt.

Symbolpolitik statt politischer Souveränität

Klöckner fällt seit Amtsantritt nicht durch eine Stärkung parlamentarischer Debatten auf – sondern durch eine teils kleinliche, teils selektive Auslegung von „Neutralität“.
Ein Beispiel: Die Vorsitzende der Grünen Jugend sollte ihren Hausausweis verlieren, weil sie einen Pullover mit der Aufschrift ACAB trug.
Linken-Politiker:innen wurde der Zugang zum Plenum verwehrt – zuletzt wegen eines „Palestine“-Shirts.
Parallel dazu wird auf Unionsebene darüber diskutiert, ob das Hissen der Regenbogenflagge zu „politisch“ sei.

Die Frage nach der Haltung

In ihrer Antrittsrede sprach Julia Klöckner von der Verantwortung, unterschiedliche Meinungen auszuhalten – als Grundlage demokratischer Debatten.
Ein richtiger Gedanke. Nur wird sie ihm selbst nicht gerecht.

Denn wer das zweithöchste Staatsamt bekleidet, sollte nicht nur formal neutral agieren, sondern auch inhaltlich eine klare demokratische Haltung vertreten.
Wer dagegen mit rechtspopulistischen Inhalten spielt – oder sie, wie in diesem Fall, aktiv teilt – beschädigt das Amt und untergräbt seine integrative Funktion.

🎙️ In meinem Podcast „Die Informantin“ spreche ich regelmäßig über genau solche Entwicklungen – kritisch, pointiert, journalistisch eingeordnet.

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